Windenergie: „Bundesgesetz ist Warnschuss für Sachsens Energiepolitik!“

Bis 2032 muss Sachsen zwei Prozent seiner Landesfläche für die Nutzung durch Windenergie ausweisen. Das ist einer der Punkte, die der Bundestag heute beschlossen hat. Bisher sind in Sachsen gerade einmal 0,2 Prozent der Landesfläche für Windenergie ausgewiesen. „Das Flächenziel von zwei Prozent ist an dem tatsächlichen Bedarf orientiert, damit wir in Sachsen die Energie herstellen können, die die Wirtschaft und die Menschen benötigen“, erklärt Prof. Martin Maslaton, Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen des BWE.

„Mit den nun beschlossenen Gesetzen macht die Bundesregierung unmissverständlich klar, dass die Länder in der Pflicht stehen. Der Ausbau der Windenergie ist, wie es der Gesetzgeber formuliert, von einem überragenden öffentlichen Interesse“, sagt Maslaton. „Sachsen muss jetzt den Hebel auf Zukunft stellen und alle Möglichkeiten nutzen, um die Blockade der Windenergie zu beenden“, so Maslaton weiter. Dazu gehöre unter anderem, schon während der Aufstellung der Regionalpläne Flächen für die Windplanung freizugeben.

Tausch mit anderen Ländern: Schlupfloch für die Flächenziele?

„Problematisch ist, dass die Bundesländer mit dem aktuellen Gesetz die Möglichkeit bekommen, sich von ihren Verpflichtungen freizukaufen“, erklärt Martin Maslaton. So dürften andere Bundesländer bis zu 50 Prozent der Verpflichtungen eines Landes übernehmen, sofern sie vertraglich zusichern, die notwendigen Flächen zusätzlich auszuweisen. „Das darf in Sachsen nicht den Windblockierern in die Hände spielen“, betont Maslaton. Ebenfalls kritisiert der BWE, dass die Frist zum Erreichen des ersten Zwischenziels bei der Flächenausweisung im Vergleich zum Kabinettsbeschluss um ein Jahr nach hinten verschoben wurde. Demnach muss Sachsen nun erst mit Beginn 2027 1,3 Prozent seiner Landesfläche für Windenergie ausweisen.

Sachsen: Schlusslicht beim Ausbau der Windenergie

Sachsen ist beim Ausbau der Windenergie im Ländervergleich absolutes Schlusslicht. In den vergangenen Jahren wurde im Land mehr Windleistung abgebaut, als neue hinzugekommen ist. Von Januar bis Mai dieses Jahres wurden in Sachsen nur zwei neue Windenergieanlagen errichtet und zwei neue genehmigt. Laut Koalitionsvertrag von 2019 sollen in Sachsen bis 2024 mindesten 170 neue Windenergieanlagen stehen.

Um auf die dramatische Situation der Windenergie in Sachsen aufmerksam zu machen, hat sich der Landesverband Sachsen des BWE kürzlich mit einem Offenen Brief an Ministerpräsident Michael Kretschmer gewandt und die Kampagne #Schildbürgerpolitik Sachsen gestartet.

Weitere Informationen finden Sie unter http://www.windenergie-sachsen.de/ und auf Twitter https://twitter.com/Bwe_Sachsen