Pauschale Abstände keine Lösung für Brandenburg!

Jan Hinrich Glahr, Vorsitzender des BWE LV B BB: „Die gestern verkündete Bundeseinigung zu Abstandsregelungen ist ein echter Befreiungsschlag für den Zubau der Windenergie. Bislang zwar ausgewiesene, aber praktisch nicht nutzbare Flächen werden damit verfügbar. Der Bund verbietet zudem die Einführung pauschaler Abstände zwischen Wohnbebauung und Windenergie. Damit macht er eines ganz deutlich, die Verhinderungspolitik einiger Länder mit Hilfe pauschaler Abstände will man nicht mehr akzeptieren und kann sich Deutschland nicht mehr leisten. Das in Brandenburg geplante 1.000-Meter-Abstandsgesetz ist damit vom Tisch!“

Gesetz zur Regelung von Mindestabständen von Windenergieanlagen zu Wohngebäuden im Land Brandenburg (Brandenburgisches Windenergieanlagenabstandsgesetz – BbgWEAAabG)

Die Landesregierung hatte im November 2021 einen Entwurf des Brandenburgischen Windenergieanlagenabstandsgesetzes vorgelegt. Im Februar 2022 folgte dann die Expertenanhörung und im Mai 2022 will sich der zuständigen Fachausschuss abschließend zum Entwurf beraten. Der BWE LV B BB hatte in seinen Stellungnahmen immer wieder darauf hingewiesen, dass die Einführung eines 1.000 Meter Pauschalabstandes das Flächenpotenzial für die Windenergie empfindlich einschränkt. Das Repowering von ungefähr ein Drittel der heute über 20 Jahre alten Windenergieanlagen wäre damit nicht mehr möglich. Um seinen eigenen Ausbauzielen und der zukünftigen Versorgungssicherheit der Brandenburger:innen gerecht zu werden, müssten dieses Anlagen an anderer Stelle errichtet werden. Deshalb forderte der LV B BB eine ehrliche Diskussion und empfahl - erst Klimaplan, dann Energiestrategie und dann die Anpassung der Flächenpotenziale in Brandenburg.