Windbranche steht für Aufbruch bereit - Bundesgesetzgeber muss liefern

„Wir begrüßen, dass das BMWK einen umfassendes Artikelgesetz vorgelegt hat, um die Energiewende wieder auf Kurs zu bringen und die deutlich steigende Nachfrage nach grünem Strom abzusichern. Im Vorfeld des Entwurfes wurde eine große Zahl von Fachgesprächen angeboten, die wir dafür nutzten, konkrete Lösungsvorschläge in die Debatte einzubringen.

Der vorgelegte Gesetzentwurf setzt Teile des Koalitionsvertrags zeitnah und geordnet um. Dies ist gut. Die Klarstellung, dass Erneuerbare Energien im öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen, war überfällig. Noch fehlt allerdings der im Koalitionsvertrag vorgesehen Vorrang Erneuerbarer Energien bei der Schutzgüterabwägung.

Der deutlich angehobene Ausbaupfad bis 2040 ist nachvollziehbar aber nach unserem Dafürhalten zu gering. Die daran orientierten neu definierten Ausschreibungsmengen sind richtig. Nicht nachvollziehbar ist die im Entwurf vorgesehene überraschende Begrenzung des Zubaus der Windenergie an Land auf 160 GW. Wir haben immer wieder nachgewiesen, dass 200 GW Wind an Land naturverträglich möglich sind und hieraus jährlich 770 TWh sauberer Strom geliefert werden können. Dieser Strom wird in allen Sektoren der Energiewirtschaft dringend gebraucht.

Die neue Rolle der Bürgerenergie, die europäische Möglichkeiten ausschöpft, begrüßen wir ausdrücklich, auch wenn wir in Details noch Anpassungsbedarf sehen. Die Aufwertung des Bund-Länder-Kooperationsausschusses als zentrale Evaluationsstelle war eine unserer Forderungen.

Viel wichtiger wird aber noch das anstehende Sommerpaket sein, welches hoffentlich die Fesseln für die Windbranche in Flächen- und Genehmigungsverfahren endlich lösen wird. Denn die ambitionierten Ausbauziele und die erhöhten Ausschreibungsmengen sind auf Flächen und Genehmigungen für Windenergieanlagen an Land angewiesen", so Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie. 

„Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 25. Februar 2022 geht es nicht mehr nur um die Erreichung der Energiewende- und Klimaschutzziele. Es geht jetzt darum, die Importabhängigkeit schnell zu begrenzen und Versorgungssicherheit wie Preiswürdigkeit abzusichern. Damit ist schon heute klar: Es braucht mehr Schwung für einen sofortigen Kapazitätszuwachs. Es gilt jetzt den Fokus auf sofort und kurzfristig wirksame Maßnahmen und auf die Wertschöpfungspotenziale im eigenen Land zu setzen. So sollte zum Beispiel ein deutlich erleichtertes Repowering an akzeptierten Standorten schnell ins Gesetz. Auch die Blockaden durch die Bundeswehr und den Deutschen Wetterdienst müssen schneller behoben werden. So würden kurzfristig große Zubaupotenziale frei. Wir stehen weiter bereit und unterbreiten konkrete Vorschläge. Liefern muss allerdings die Bundesregierung", unterstrich Hermann Albers.

Der BWE Präsident drängte abschließend auf die schnelle Einsetzung der Plattform klimaneutrales Stromsystem. Der Koalitionsvertrag sah vor, dass hier schon 2022 Ergebnisse für die künftige Marktordnung diskutiert und gefunden werden sollten. Da in der Energiewirtschaft alles mit allem zusammenhänge, sei die Einsetzung der Plattform überfällig, so Hermann Albers.