Flächenpotentiale entfesseln – aktualisierte Regelungen für Radar und Drehfunkfeuer nötig

„Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in seiner Eröffnungsbilanz die richtigen Akzente gesetzt – der Zubau der Windenergie muss deutlich beschleunigt werden. Dazu ist es unerlässlich, zusätzliche Flächen für die Windenergie freizugeben. Wir benötigen hier mindestens zwei Prozent Fläche je Bundesland, um die Klimaziele der Bundesregierung noch erreichen zu können. Priorität muss in einem ersten Schritt haben, bereits ausgewiesene Flächen zu nutzen. Die Konflikte zu Bundeswehr und Flugsicherheit lassen sich schnell lösen“, kommentiert Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie e.V..

Eine aktuelle Umfrage unter den Mitgliedern des BWE hat ergeben, dass derzeit Projekte im Gesamtumfang von rund 7.000 MW blockiert sind. Davon entfallen rund 4.800 MW auf Blockaden durch militärische Hemmnisse. Dies stellt eine deutliche Zunahme gegenüber dem Jahr 2019 (letzte Durchführung der Studie, damals: 3.600 MW blockiert) dar. 64 Prozent der durch militärische Belange blockierten Projekten befinden sich auf planerisch für die Windenergie ausgewiesenen Flächen. Von den durch Drehfunkfeuer blockierten Projekten gilt dies sogar für fast 68 Prozent.

Um Wetterradare und Drehfunkfeuer herum gelten Prüfbereiche, die aufgrund ihrer Umfänge in der Regel selbst auf solchen Flächen, die zur Nutzung für die Windenergie ausgewiesen sind, zu einer vollständigen Blockade der Projekte führen. Mit Radien zwischen 10 und 15 km liegt Deutschland dabei deutlich über den international üblichen Standards. Zum Vergleich: In Spanien gilt nur ein Radius von drei Kilometern.

„Besonders in den planerisch klar ausgewiesenen Gebieten muss es eine schnelle Klärung geben. Kurzfristig lassen sich hier zwischen 4 und 5 GW Leistung zusätzlich ermöglichen. Dafür ist die direkte Abstimmung zwischen den beteiligten Ministerien Verkehr, Verteidigung und Wirtschaft vonnöten. Dabei handelt es sich um „low-hanging fruit“, mit denen die Energiewende schnell auf Kurs bringen kann. Wenn es gelingt, auch innerhalb der Prüfbereiche pragmatische Lösungen zur Umsetzung von Windenergieprojekten zu finden, lässt sich diese Zahl weiter erhöhen“, so Hermann Albers weiter.

Konkrete Handlungsvorschläge zum Umgang mit dieser Thematik hat der BWE auch im Aktionsprogramm für die 20. Legislaturperiode zusammengetragen. 

• Das Papier mit den Ergebnissen der Umfrage Luftverkehr und Windenergie finden Sie hier.