Neues BWE-Positionspapier: Kommunale Teilhabe und Beteiligung der Bürger

Die Ampelkoalition will den Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich beschleunigen und bis 2030 einen Anteil von 80 Prozent erreichen. Eine stärkere Beteiligung der Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger vor Ort fördert die Akzeptanz und Teilhabe vor Ort und sichert damit zusätzliche Ausbaupotenziale.

SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag die Absicht festgeschrieben, dafür Sorge tragen zu wollen, „dass Kommunen von Windenergieanlagen […] auf ihrem Gebiet finanziell angemessen profitieren können.“ Gemeinsam mit anderen Bestandteilen des kommenden EEGs, wie der gezielten Förderung von Bürgerenergieprojekten, ist auch die Stärkung der kommunalen Teilhabe eine der entscheidenden Maßnahmen zur Akzeptanzsicherung für den Ausbau der Windenergie.

„Zur Sicherung des notwendigen Zubaus neuer Windenergieanlagen bedarf es einer breiten Akzeptanz in der Gesellschaft. Diese ist gegeben, kann und sollte aber vor Ort noch verstärkt werden. Denn die Energiewende ist ein dezentrales Projekt, das regional und vor Ort umgesetzt wird. Diese Akzeptanz muss von Planungsbeginn an bestehen und im Verlauf des Projekts stets neu gesichert werden. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Standortkommunen müssen frühzeitig in den Planungsprozess miteinbezogen und wirtschaftlich angemessen an den Anlagen beteiligt werden“, so Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie.

Im § 6 EEG wurde 2021 bereits die Möglichkeit aufgenommen, dass Vorhabenträger Zahlungen in Höhe von 0,2 Cent je Kilowattstunde an die Gemeinden im Umkreis der zu errichtenden Anlagen zahlen. Dies hat der BWE stets unterstützt. Im Vorfeld der Überarbeitung des EEG hat der Bundesverband WindEnergie nunmehr einen konkreten Vorschlag für die Erweiterung dieser Regelung der Kommunalbeteiligung gemacht, mit dem vor allem auch die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden soll.

Der BWE spricht sich außerdem für die Stärkung des Repowerings aus:

„Das Repowering kann einen schnellen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele liefern. Indem bestehende Flächen mit moderneren Anlagen weitergenutzt werden, kann die Produktion von grünem Strom schnell erhöht werden. Die Maßnahmen zur kommunalen Teilhabe sollten so ausgestaltet sein, dass das Repowering unterstützt und die Energiewende zu beschleunigt wird“, kommentiert Hermann Albers.

Alle Empfehlungen zur Ausgestaltung der kommunalen Teilhabe hat der Bundesverband WindEnergie in einem Positionspapier erarbeitet. Das Positionspapier ist das zweite in einer Reihe von Publikationen zu den Inhalten des Osterpakets.