Die Bundesregierung ist beim Windkraftausbau in der Pflicht

Der baden-württembergische Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat hohe Erwartungen an den von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier einberufenen Windgipfel am 5. September. Der Ausbau der Windkraft ist seit der Einführung des Ausschreibungsregimes im Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 eingebrochen. Wurden in Deutschland nach Auswertung der Fachagentur Wind im Jahr 2016 noch 1.549 Windenergieanlagen mit einer Leistung von 4.400 Megawatt (MW) errichtet, waren es im ersten Halbjahr 2019 gerade einmal noch 81 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 271 MW. Insbesondere südlich der Mainlinie ist die Situation dramatisch.

„Für den Klimaschutz und die Energiewende brauchen wir aber einen Ausbau der Windenergie“, sagte Untersteller. „Die Bundesregierung muss konkrete Maßnahmen benennen, damit der Ausbau der Windkraft wieder substanziell vorankommt.“  Schließlich wolle die Bundesregierung den Anteil der Erneuerbaren an der Stromproduktion bis 2030 auf 65 Prozent steigern. „Anstatt die Branche durch Diskussionen um höhere Abstände zu Wohngebieten oder die Abschaffung der Privilegierung zu verunsichern, erwarte ich von der Bundesregierung deshalb ein klares Bekenntnis zum stärkeren Ausbau der Windenergie.“ Minister Altmaier müsse dazu beim Windgipfel konkrete Maßnahmen benennen, sonst wäre das eine Showveranstaltung.

Im Interesse der Südländer fordert der baden-württembergische Energieminister vom Bund eine regionale Steuerung des Windenergieausbaus, die sich an den Ausbauzahlen südlich der Mainlinie vor der Einführung der Ausschreibungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz orientiert. Denkbar seien eine Südquote oder ein Südbonus. „Die derzeitige Regelung beizubehalten, ist definitiv keine Option. Denn ohne einen Zuwachs an Windrädern, kommen wir nicht ohne größeren Ausbau der Netze aus“.

Arbeitsplätze in der Windbranche sichern

Franz Untersteller ist es auch wichtig, dass die Bundesregierung dem Arbeitsplatzverlust in der Windbranche und dem damit einhergehenden industriepolitischen Fadenriss mit aller Macht entgegentritt. „Allein zwischen 2016 und 2017 sind in der On- und Offshore Windindustrie mehr als 25.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Wenn die Arbeitsplätze, die Kompetenzen und ganze Unternehmen erst einmal verschwunden sind, bedarf es größter Anstrengungen, den Windenergieausbau in Deutschland wieder voranzutreiben“, sagte er. Soweit dürfe es – sowohl mit Blick auf den Wirtschaftsstandort Deutschland als auch mit Blick auf die Versorgungssicherheit – auf keinen Fall kommen.

Ebenso hofft Untersteller, dass die Bundesregierung dem Aspekt des Klimaschutzes durch Windenergieanlagen ein stärkeres Gewicht einräumt, wenn es um Festlegungen zur Abwägung mit anderen Schutzgütern im Rahmen der Genehmigungsverfahren geht.