IG Metall und Bundesverband WindEnergie: Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) darf Dynamik der Windindustrie nicht ausbremsen

„In Deutschland hat sich eine dynamische Windindustrie mit 150.000 Beschäftigten entwickelt, deren Technologie in vielen Bereichen führend auf den wachsenden Weltmärkten ist.

Dieser Erfolg darf durch zu starre Kapazitätsobergrenzen, wie sie die für nächstes Jahr geplante Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) vorsieht, nicht ausgebremst werden“, sagten Wolfgang Lemb, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste, und Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie auf der zweiten Betriebsrätekonferenz des IG Metall-Netzwerks Windindustrie in Hamburg.

„Nach Abschluss der UN-Klimaschutzkonferenz von Paris muss die Bundesregierung zeigen, dass sie die Energiewende vorantreiben will. Die bisher getroffenen Maßnahmen reichen noch nicht aus, um das deutsche Klimaziel einer Reduzierung der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2030 tatsächlich zu erreichen. Die IG Metall sieht in der Energiewende auch eine große industriepolitische Chance: Mit verlässlichen Rahmenbedingungen kann die Energiewende zu einem echten Jobmotor für die deutsche Industrie werden. Das zeigt zum Beispiel die geplante Windkraft-Fabrik von Siemens mit 1.000 neuen Arbeitsplätzen in Cuxhaven“, sagte Wolfgang Lemb, der im Vorstand der IG Metall für Klima- und Industriepolitik zuständig ist.

„Wir halten das vorgesehene Modell der Ausschreibungen grundsätzlich für falsch, weil dadurch eine industrie- und beschäftigungspolitische Lenkungswirkung fehlt. Mit großer Sorge sehen wir, dass das Bundeswirtschaftsministerium bestehende Baugenehmigungen auslaufen bzw. einholen will, um die Offshore-Kapazitäten völlig neu vergeben zu können. Das wird erneut zu massiver Verunsicherung bei Investoren führen und dadurch Aufträge und Arbeitsplätze in der Branche gefährden“, so IG Metall-Bezirksleiter Meinhard Geiken.

BWE-Präsident Hermann Albers ergänzte: „Die Eckpunkte für die EEG-Novelle sehen eine absolut restriktive Mengensteuerung vor, die ausgerechnet die preiswerte Windenergie an Land zu strangulieren droht. Ein Bruttoausschreibungsvolumen, welches sich womöglich über Jahre bei 2.000 MW einpendelt, gefährdet die Technologieführerschaft unserer Unternehmen und Arbeitsplätze in allen Bereichen der Branche. Die fehlenden Ausnahmen für Bürgerprojekte, kleine Stadtwerke und Projektierer sowie Genossenschaften untergräbt zugleich die Akzeptanz.“