Ende 2020 läuft die EEG-Vergütung für Windenergieanlagen mit Inbetriebnahme vor 2000 aus. Statistischen Erhebungen und Studien zufolge betrifft das Windenergieanlagen mit einem Umfang von insgesamt ca. 3.800 bis 4.000 MW.

Vergangene Woche trafen sich Europäische Kommission, Europäisches Parlament und Rat zum Trilog, um über die Neufassung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie zu beraten.

Der Bundesrat hatte im Februar dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes betreffend die Vorschriften zur Ausschreibung von Windenergieanlagen an Land in den Bundestag eingebracht. Dieser wurde nunmehr in der Sitzung des Bundestags am Donnerstag im vereinfachten Verfahren zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss verwiesen.

„Luftfahrtverbände verweigern sich pragmatischen Lösungen“

Verwaltungsgericht Hannover entscheidet über Windenergie und Luftverkehr

Windenergie und Polygone – Entscheidung des VG Neustadt aufgehoben

Das OVG Koblenz hat mit Beschluss vom 27.02.2018 die wegweisende Eilentscheidung des VG Neustadt vom Dezember 2017 wieder aufgehoben.

Die Bundesnetzagentur hat die Zuschläge der jüngsten Ausschreibungsrunde für Windenergieanlagen an Land, Gebotstermin war der 01.02.2018, bekanntgegeben.

Windenergie und Polygone - Bundeswehr unterliegt in Eilverfahren

Wegweisende Entscheidung des VG Neustadt

Die Überarbeitung der von der Länderarbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) erstellten Hinweise wurde von der Umweltministerkonferenz (UMK) und der Amtschefkonferenz (AMK) am 15.- 17. November 2017 ohne Änderung zur Kenntnis genommen.

Die Bundesnetzagentur hat den für die Ausschreibung von Windenergieanlagen an Land geltenden Höchstwert für das kommende Kalenderjahr bekanntgegeben. Abweichend von der gesetzlichen Berechnungsvorschrift hat die Bundesnetzagentur von dem ihr eingeräumten Festlegungsermessen Gebrauch gemacht und den Höchstwert auf 6,3 ct/kWh festgesetzt.

Die Möglichkeit der Insolvenz eines Direktvermarkters hat schon der Gesetzgeber zum EEG 2014 gesehen und dafür die besondere Vergütungsform der Ausfallvermarktung eingeführt. Nun könnte der erste Fall tatsächlich eintreten:

Bis zum 02.11.2017 konnten in der dritten Ausschreibungsrunde 2017 und zugleich der zunächst letzten Runde, in der Bürgerenergiegesellschaften ohne BImSch-Genehmigung teilnehmen konnten, Gebote für Windenergieanlagen an Land abgegeben werden.

Neue Runde, neues Glück

Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land gehen in die dritte Runde

Nicht nur im Rahmen der Ausschreibungen sind sinkende Fördersätze für Windenergieanlagen an Land zu verzeichnen. Auch Betreiber neu in Betrieb zu nehmender Windenergieanlagen an Land, deren Förderhöhe sich noch nach den administrativ bestimmten Werten richtet, müssen sinkende Vergütungen hinnehmen.

Seit einigen Wochen ist das neue Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) in Kraft und bringt zahlreiche Neuerung mit sich, die gerade für Windenergieprojekte von erheblicher Bedeutung sind, werden doch die meisten Angriffe gegen Genehmigungen von Windenergieanlagen durch Private Dritte oder Naturschutzverbände auf das UmwRG gestützt.

Zum 01.07.2017 ist die Marktstammdatenregisterverordnung (kurz: MaStRV) in Kraft getreten. Diese regelt nunmehr die für die Marktakteure der leitungsgebundenen Strom- und Gasversorgung bestehenden Melde- und Registrierungspflichten und bildet die Grundlage für die Errichtung und den Betrieb des sog. Marktstammdatenregisters.

Die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für Windenergieanlagen an Land haben in der Branche für Diskussionen gesorgt. Grund war die hohe Erfolgsquote der Bürgerenergiegesellschaften, die von der Privilegierung des § 39g EEG 2017 Gebrauch machten (wir berichteten mit Newsletter vom 28.06.2017).

Windenergieausschreibung: BNetzA bestätigt hohe Erfolgsquote von Bürgerenergiegesellschaften

Belastungsprobe für die Branche?

Das Verwaltungsgericht Trier hat ein wichtiges Urteil zum Verhältnis Bauleitplanung im Konflikt mit flugbetrieblichen Interessen gefällt

Im Rahmen der ersten Windausschreibung gingen 186 Gebote mit einem Gesamtumfang von 1330 MW leer aus. Für diese besteht nunmehr - neben anderen - die Möglichkeit, sich an der zweiten Ausschreibungsrunde für Windenergieanlagen an Land zu beteiligen.

Erste Ausschreibung für Wind an Land

Die mit der Durchführung des Ausschreibungsverfahrens betraute Bundesnetzagentur hat auf ihrer Internetseite den ersten Ausschreibungstermin für Wind an Land bekannt gegeben.

Seit der Veröffentlichung der „Progress-Studie“ zieht der Mäusebussard bei der Planung von Windenergieanlagen seine Kreise. Die Handhabung dieser neuen Thematik durch die Genehmigungsbehörden und die UNBs ist aktuell noch sehr uneinheitlich, was natürlich zu einer Verunsicherung bzw. erheblichen Rechtsunsicherheit führt.

Netzausbaugebiet verbindlich festgelegt

Die Bundesnetzagentur hat am 20.02.2017 im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsministerium die Verordnungsregeln zum Netzausbaugebiet erlassen.

BVVG-Kaufverträge nach EALG / AusglLeistG

Entscheidung des Kammergerichts zu Beteiligungsklauseln im Zusammenhang mit windenergetischer Nutzung

Achtung, Fristende: Meldepflicht für Übergangsanlagen läuft Ende Januar aus

Schnell noch für das Anlagenregister melden

Windenergie vs. Seismologie - Ein Fall für die Gerichte

Stehen sich Windenergie und Erdbebenmessstationen konträr gegenüber? Mit dieser Thematik beschäftigte sich 2016 erstmalig ein deutsches Gericht.

Windkraft-Experte hält Angst vor Windrädern für unbegründet

Prof. Martin Maslaton erklärt in der Sächsischen Zeitung, wie hoch das Risiko einer umstürzenden Windkraftanlage ist.

Schleswig-Holstein kommt nicht zur Ruhe

Regionalplanung in Schleswig-Holstein sorgt weiterhin für Trubel

Gut für Anlagenbetreiber: Doppelförderungsverbot wurde rückwirkend entschärft

Verhältnis von Stromsteuerbefreiung und EEG-Förderung neu geregelt / Umsetzungsprobleme beseitigt

Hintergrund ist ein Streit zwischen dem Deutschen Wetterdienst und dem Eifelkreis Bitburg-Prüm über die Errichtung von mehreren Windenergieanlagen in der Nähe eines Wetterradars.

Zubaubegrenzung für Windenergieanlagen an Land im Norden Deutschlands

Verordnungsentwurf für Netzausbaugebiet liegt vor