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MASLATON: Unsere neuesten Updates zu Erneuerbaren Energien

19.11.2024

Auszug aus dem Newsletter der Kanzlei MASLATON

Erneute Auszeichnung als TOP-Kanzlei 2023 durch die WirtschaftsWoche

24.11.2023

Das Magazin WirtschaftsWoche hat die Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Energierecht erneut als TOP-Kanzlei ausgezeichnet und empfiehlt Prof. Dr. Martin Maslaton als TOP-Anwalt 2023 für Energierecht. Wir freuen uns über diese Auszeichnung!

Erneuerbare Energien – Niedersachsen bringt Gesetzesentwurf zur Bürgerbeteiligung in den Landtag

07.11.2023

Neben einem geplanten Klimaschutzgesetz wird nun auch das Windenergiebeschleunigungsgesetz inklusive eines Beteiligungsgesetzes in den niedersächsischen Landtag eingebracht.

Erneuerbare Energien – EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf eine Reform des Strommarkts

24.10.2023

Die EU-Energieminister wollen neue Regeln für den Strommarkt schaffen, um bezahlbare Strompreise für Verbraucher zu sichern und zugleich den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter finanziell zu fördern. Ein Fortschritt für die Erneuerbaren?

BVerwG stärkt Einflussmöglichkeiten von Umweltvereinigungen im Zielabweichungsverfahren

24.10.2023

Bundesverwaltungsgericht spricht Umweltvereinigungen eine Klagebefugnis gegen Zielabweichungen eines Regionalplans zu und verstärkt dadurch die Planungsunsicherheit für Projektierer:innen.

Windenergie – Die Radarführungsmindesthöhe (MRVA) wird immer mehr zum Genehmigungshindernis

26.09.2023

Erneut verhindern Belange des militärischen Luftverkehrs vor dem VGH Mannheim die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen. Zur Möglichkeit der Anpassung der MRVA und welche Bedeutung Kommunen zukommt.

Windenergie – Erste Lösungsansätze der Bundesregierung in Schwertransport-Problematik

25.09.2023

Genehmigungs-Stau und nie enden wollende Transportprobleme bremsen den Ausbau der Windenergie. Mit der Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung (StTbV) und anderen Maßnahmen versucht die Bundesregierung jetzt Abhilfe zu schaffen.

Erneuerbare Energien – Duldungspflicht zur Verlegung von Leitungen geplant

30.08.2023

Mit dem nun im Kabinett beschlossenen Solarpaket I soll auch eine Duldungspflicht für Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigte zur Verlegung von elektrischen Leitungen kommen.

Erneuerbare Energien – Ein Jahr § 2 EEG: eine Zwischenbilanz

22.08.2023

Mit dem Inkrafttreten von § 2 EEG im Sommer 2022 waren große Hoffnungen der Erneuerbaren-Energie-Branche verbunden. Anhand einer Rechtsprechungsübersicht ziehen wir ein erstes Fazit: Wirkt sich § 2 EEG 2023 positiv auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus?

Windenergie – Akzeptanz durch Bürgerbeteiligung: Eine Bestandsaufnahme

20.07.2023

Gesetze zur Akzeptanzsteigerung gegenüber Windenergieanlagen stehen in vielen Bundesländern auf der politischen Tagesordnung. Wir geben einen Überblick über den Status Quo: In welchen Ländern gibt es bereits eine verpflichtende Beteiligung, wo sind Gesetzesverfahren geplant?

Windenergie – Neuer Wind um Hubschraubertiefflugstrecken

12.07.2023

Ein Urteil des VGH Mannheim sorgt für Aufruhr im Spannungsverhältnis von Windenergie und Hubschraubertiefflugstrecken der Bundeswehr, nach dem ein Vergleich vor dem OVG Münster noch Hoffnung auf Besserung geschürt hat.

Erneuerbare Energien – Bundesregierung zündet den (Agri-)Photovoltaik-Turbo

04.07.2023

Das „Solarpaket I“ verspricht Beschleunigung des Ausbaus durch Neuerungen beim Repowering von Dach-PV, Duldungspflichten bei WEA und Erleichterungen von Freiflächen-PV: Ein Überblick über die geplanten Änderungen.

Erneuerbare Energien – RED III: EU einigt sich auf 45 %-Ziel für Erneuerbare

23.06.2023

Zuletzt stotterten die Verhandlungen, jetzt ist die umfassende Neugestaltung der Richtlinie für Erneuerbare Energien („RED III“) beschlossene Sache. Sind nun Genehmigungsverfahren innerhalb von 12 Monaten realistisch? Wir geben einen Überblick über den Inhalt der Novelle.

Windenergie – Prioritätsprinzip: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“

21.06.2023

So ist die Devise, wenn zwei Windenergieanlagen in direkter Konkurrenz zueinanderstehen. In einem aktuellen Urteil äußert sich der VGH Mannheim zur rangsichernden Wirkung von Vorbescheid und Vollantrag.

Energiepreisbremsen – Anwendung im Einzelfall gestaltet sich schwierig

30.05.2023

Nach Inkrafttreten der Energiepreisbremsen kristallisieren sich in der Beratungspraxis inzwischen typische Problemfelder heraus. Dies gilt insbesondere bei dezentraler Versorgung! Wir geben einen Überblick.

Weg frei für Windenergieanlage innerhalb Hubschraubertiefflugstrecke

23.05.2023

In einem gerichtlichen Vergleich akzeptiert die Bundeswehr die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage innerhalb des Sicherheitskorridors einer militärischen Hubschraubertiefflugstrecke. Ein Novum!

Photovoltaik – Wegweisendes Urteil im Denkmalschutzrecht

12.04.2023

Das VG Braunschweig sieht in einer PV-Anlage auf dem Dach eines Denkmals nur einen geringfügigen Eingriff. Das Urteil eröffnet die Möglichkeit, bereits vor Genehmigungserteilung PV-Anlagen auf Dach zu installieren.

ROG-Novelle – Wichtige Änderungen in Kraft getreten

04.04.2023

Die Raumordnungsnovelle ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Einige wichtige Änderungen kommen damit bereits ab heute zur Anwendung – unter anderem § 6 WindBG n.F.

Biogas: Urteil zum ORC-Bonus für die gesamten Stromerzeugung rechtskräftig

29.03.2023

Aktuelles Urteil des Landgericht Stade vom 07.02.2023 (Az.: 3 O 118/22) setzte die Rechtsprechung zugunsten der Anlagenbetreiber fort und ist nun rechtskräftig. Daraus folgt Handlungsbedarf für Biogasanlagen mit ORC-Anlage!

Verwaltungsgerichtliche EE-Verfahren – Gesetz zur Beschleunigung in Kraft getreten

28.03.2023

Langwierige Verfahren über Erneuerbare-Energie-Vorhaben bei den Verwaltungsgerichten blockieren die Energiewende. An entscheidender Stelle des Gesetzentwurfs wurde jetzt nachjustiert.

DWD verkleinert Anlagenschutzbereiche für Wetterradare

21.03.2023

Der Deutsche Wetterdienst hat bestätigt, Anfang 2024 den Anlagenschutzbereiche um Wetterradare zu verkleinern. Das Hemmnis „Wetterradar“ für Windenergieanlagen dürfte damit aber noch nicht beseitigt sein.

CDU-Landrat in Sachsen blockiert willentlich den Ausbau der Erneuerbaren

21.03.2023

Im sächsischen Vogtland ruft der Politiker die Behörden dazu auf die Genehmigungsverfahren „so lange hinzuziehen, solange es rechtlich möglich ist."

Windenergie – OVG Lüneburg: Windenergie gewinnt gegen Luftverkehr

14.03.2023

Die der MAS?LA?TON Rechtsanwaltsgesellschaft vorliegende Urteilsbegründung des OVG Lüneburg zeigt: Den „Segelflugmärchen“ wird ein Ende gesetzt – an die Versagung der luftverkehrsrechtlichen Zustimmung ist in Zukunft ein höherer Maßstab anzulegen!

ROG-Novelle – Bundestag beschließt Entfall von UVP und Artenschutzprüfung

08.03.2023

Die Novelle des Raumordnungsgesetzes will Verfahren für Windenergieanlagen an Land und auf See, für Stromnetze und PV-Freiflächenanlagen beschleunigen. Die wichtigsten Änderungen und ihre Bedeutung im Überblick:

OVG Münster: Zusammenspiel von § 249 Abs. 10 BauGB und § 2 EEG 2023

07.03.2023

Exklusiv der MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft vorliegende Urteilsbegründungen zeigen: § 249 Abs. 10 BauGB und § 2 EEG 2023 entfalten die beabsichtigte Wirkung – zugunsten der Windenergie. Die Argumentation des Gerichts ist überraschend und: deutlich!

Klimaschutzklagen – Landgericht Stuttgart verkennt die Realität

28.02.2023

Die Vermeidung künftiger CO2-Emmissionen erreicht die ordentliche Gerichtsbarkeit: Nicht nur das LG Stuttgart hat eine Unterlassungsklage gegen Mercedes Benz abgewiesen – unter Verkennung der Klimabeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts. Eine kritische Analyse mit Ausblick.

Windenergie – Segelflugplätze und Windenergie, wer gewinnt?

21.02.2023

Nicht selten verhindern Belange des Luftverkehrs, häufig ausgelöst durch Segelflugplätze, die Errichtung und den Betrieb von Windenergie. Das OVG Lüneburg hat jetzt aufhorchen lassen – zugunsten der Windenergie!

Biogas: Technologiebonus bei Nachrüstung mit ORC-Anlage vollumfänglich bestätigt

14.02.2023

Das Landgericht Stade hat den Anspruch auf den Technologiebonus nach § 8 Abs. 4 EEG 2004 auf den gesamten erzeugten Strom bei Nachrüstung mit einer ORC-Anlage bestätigt. Betreiber:innen sollten jetzt handeln!

Windenergie – OVG Lüneburg verweigert den Erneuerbaren eine Sonderrolle

06.02.2023

Ein Urteil des OVG Lüneburg zu nachträglichen Betriebsbeschränkungen von WEA und zu Ausnahmen vom naturschutzrechtlichen Tötungsverbot zeigen: Die Klimabeschlüsse des BVerfG verlieren an Wirkung.

OVG Münster setzt Vorgaben der Gesetzesnovellen für Erneuerbare Energien im Städtebaurecht um