2024-07-15
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Meldung von MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH


CDU-Landrat in Sachsen blockiert willentlich den Ausbau der Erneuerbaren

Im sächsischen Vogtland ruft der Politiker die Behörden dazu auf die Genehmigungsverfahren „so lange hinzuziehen, solange es rechtlich möglich ist."

Die EU, die Bundesregierung und die obersten Gerichte – alle ziehen an einem Strang, um schnellstmöglich auf Basis heimischer und erneuerbarer Energieträger unabhängig zu wirtschaften. Doch es gibt immer noch einzelne Akteure, die die Dringlichkeit der Lage nicht erkannt haben. So beispielsweise im sächsischen Vogtlandkreis: Wie die Freie Presse am 04.03.2023 mitteilte, gab der CDU-Landrat Thomas Hennig – bei einer Veranstaltung eines windkraftkritischen Vereins – öffentlich bekannt, er wolle einen Bauantrag für Windenergieanlagen „so lange hinziehen, solange es rechtlich möglich ist. Dann kann man auch eine Klage gegen sich ergehen lassen.“

Ein Statement, dass die Rechtsstaatlichkeit in Frage stellt

Diese Aussage hat – abseits der dramatischen politischen Fehleinschätzung – einen bitteren Beigeschmack: Da der Landrat zugleich auch der Dienstherr der zuständigen Genehmigungsbehörde für Windenergieanlagen ist, ließe dies vermuten, dass der Landrat seine Mitarbeiter im Landratsamt dazu anhalte, Anträge für Windenergieanlagen absichtlich mit vorgeschobenen Nachforderungen und überbordender Bürokratie in die Länge zu ziehen. Doch in Deutschland sollten sich Bürger:innen und Unternehmer:innen darauf verlassen können, dass sich Verwaltungsprozesse nach Gesetzen und Rechtsvorschriften richten und nicht durch politische Einflussnahme sabotiert werden. Nun gerät dieses Fundament des Rechtsstaates im Vogtlandkreis ins Wanken – und das ganz öffentlich durch einen Politiker.

Vogtlandkreis: Mit 0,05% weit hinter dem 2%-Wind-Ausbauziel

Hätte der Vogtlandkreis bereits das von der Bundesregierung festgelegte zwei-Prozent-Ausbauziel erreicht, ließe es sich vielleicht nachvollziehen, dass in der Region ein weiterer Ausbau nicht forciert werden soll. Doch die Zahlen sagen etwas anderes: Auch wenn die Hochlagen im Vogtland durchweg gute Windbedingungen aufweisen, sind im gesamten Vogtlandkreis gerade einmal 0,05 % der Regionsfläche für die Windenergie ausgewiesen. Ans Netz angeschlossen sind aktuell nur 16 Windenergieanlagen.

Zum Vergleich: Im nur 40 km entfernten Burgenlandkreis (Sachsen-Anhalt) sind auf einer gleich großen Fläche 253 Windenergieanlagen im Betrieb – mehr als die 15-fache Anzahl. Was eigentlich zu Antrieb und Motivation, für einen zügigen Ausbau der heimischen erneuerbaren Energieträger führen sollte, führt hier zur massiven Abhängigkeit des Vogtlandkreises von Stromimporten seiner Nachbarkreise und Bundesländer. Seinen eigenen Stromverbrauch kann der Kreis aktuell nur zu 18 % aus heimischen Erneuerbaren Energien decken und liegt damit weit unter dem Bundesschnitt von 48 %.

Ausblick: Blockade hat auch negative Folgen für die Wirtschaft im Vogtland

Die Blockade des Ausbaus geht auch zum Leid der regionalen Wirtschaft im Vogtland: Besonders die vielen produzierenden Unternehmen im Vogtlandkreis, etwa die Automobilzulieferer, Maschinen- und Anlagenbauer, müssen in eine unsichere Zukunft schauen. Wollen Unternehmen in Zukunft CO2-neutral Herstellen oder verlangen dies ihre Kunden oder das Gesetz, wird dies an Standorten ohne Windenergie im Zusammenspiel mit anderen Erneuerbaren Energien nicht gelingen. Die Aufträge und damit die Arbeitsplätze wandern dann ab. Das Vogtland verliert dadurch für nachhaltiges Wirtschaften an Attraktivität und Regionen mit Weitblick und ausreichend Strom aus Erneuerbaren Energien werden es dem vogtländischen Landrat danken.

Quelle:
Maslaton
Autor:
Pressestelle
Link:
www.maslaton.de/...
Keywords:
Maslaton, Sachen, Vogtland, Politiker, Aufruf, Blockade, Ausbau, Windkraft, EU, erneuerbare Energie, Rechtsstaatlichkeit, Landrat, CDU



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