Planungs- und Genehmigungsverfahren in Europa: BBH veröffentlicht neue Studie zu Hemmnissen für Erneuerbare-Energien-Anlagen

BBH hat gemeinsam mit drei weiteren europäischen Kanzleien die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Erneuerbare-Energien-Anlagen sowie Netze, Speicher und Elektrolyseure in Europa analysiert. Die Ergebnisse aus Frankreich, Spanien, Schweden und Deutschland zeigen: Trotz einiger Bemühungen in den EU-Mitgliedstaaten fehlt es an signifikanten Fortschritten in der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Das bremst die Energiewende. 

Die Hindernisse in den Genehmigungsverfahren sind so unterschiedlich wie die Regelungen in den Mitgliedstaaten. Von mangelnder Koordination zwischen den Verwaltungsbehörden in Spanien über das schwedische kommunale Vetorecht, was Projekte in der Schwebe hält, über blockierte Projekte in Frankreich, weil die Warteschlangen für den Netzanschluss sehr lang sind, bis zu regulativen Hürden und Fachkräftemangel in den Genehmigungsbehörden Deutschlands. Es ist (fast) alles vertreten. 

Andreas Große, BBH-Partner und Rechtsanwalt sowie Fachanwalt für Verwaltungsrecht dazu: „Verfahrensdauern von durchschnittlich 2 bis 3 Jahren sind im Vergleich der Länder schon ganz gut; nicht selten müssen Antragstellerinnen und Antragsteller aber um einiges länger auf das ‚Go‘ für ihr Projekt warten. Die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren ist entscheidend für den Erfolg der Energiewende in Europa. Wir brauchen dringend Vereinfachungen und klare rechtliche Rahmenbedingungen.“

Dr. Wieland Lehnert, Partner Counsel und ebenfalls maßgeblich an der Analyse beteiligt: „Auf europäischer Ebene sind mittlerweile wesentliche Weichenstellungen für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren gestellt worden. Unsere Studie zeigt, dass es jetzt entscheidend darauf ankommt, die Impulse aus Europa in den Mitgliedstaaten effektiv umzusetzen und damit auch in der Rechtspraxis für eine echte Beschleunigung der Anlagenzulassung zu sorgen.“

Die Studie ist frei verfügbar und kann hier heruntergeladen werden. Eine Kurzfassung ist hier veröffentlicht. Weiteres dazu finden Sie hier.

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