2020-10-26
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MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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Newsarchiv - MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Regionalplan Uckermark-Barnim – Droht das Moratorium?

Regionalplan Uckermark-Barnim – Droht das Moratorium?
08.10.2020

Mit Hinweisbeschluss vom 14.09.2020 (Az.: OVG 10 A 16.17) hat sich der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gegen den Sachlichen Teilplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“ zu dessen Wirksamkeit unter Darlegung seiner vorläufigen Rechtsauffassung geäußert.

Auskunftsansprüche gegen die DFS durchsetzen? Das BVerwG hilft!

Auskunftsansprüche gegen die DFS durchsetzen? Das BVerwG hilft!
30.09.2020

Bereits Ende Mai diesen Jahres erging ein zunächst in seiner Relevanz scheinbar untergeordneter Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts zum richtigen Rechtsweg bezüglich Informationsansprüchen (Beschl. v. 26.05.2020, Az. 10 B 1/20). Für die Projektierung von Windenergieanlagen wird er jedoch, insbesondere gegenüber der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) hoffentlich praktische Erleichterung bringen.

Drohendes Konfliktpotenzial beim Schallschutz: Geplante Änderung der DIN 45680

Drohendes Konfliktpotenzial beim Schallschutz: Geplante Änderung der DIN 45680
16.09.2020

Der Schallschutz bereitet den Betreibern von Windenergieanlagen schon jetzt regelmäßig Probleme. Bei der Realisierung sind sie an den Grundsatz gebunden, nach dem neuesten Stand der Technik zu projektieren. Insbesondere in Bezug auf Immissionsschutzrecht macht dies eine Orientierung an den fachlichen Vorgaben der TA-Lärm erforderlich.

VGH München zum Anwendungsvorrang der bayerischen Vorgaben zum Artenschutz

VGH München zum Anwendungsvorrang der bayerischen Vorgaben zum Artenschutz
14.09.2020

Mit Urteil vom 17.07.2020 (Az.: 15 N 19.1377) hat der VGH München einem Normenkontrollantrag eines anerkannten Umweltverbandes gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Planung von drei Windenergieanlagen stattgegeben, der nach Ansicht des Gerichts an Mängeln hinsichtlich der Methodik der Ermittlung, Prüfung und Bewertung der Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 BNatSchG leidet. Das Gericht hat dabei dezidiert, gar schematisch, die Vorgaben zum Artenschutz des Landes Bayern abgearbeitet und keinerlei Abweichungen zugelassen.

Schutzbereichsanordnung – Unsinn bleibt Unsinn

Schutzbereichsanordnung – Unsinn bleibt Unsinn
09.09.2020

„Dummes Zeug ist dummes Zeug“ – hätte Helmut Schmidt zu der Verkleinerung der unverhältnismäßigen Schutzbereichsanordnung gesagt. Jedoch wird zunehmend der Eindruck erweckt, dass die Windenergiebranche insbesondere bei Einwendungen von Bundeswehr und Luftverkehr immer wieder nachweisen muss, dass die Erde keine Scheibe ist.

Die Rückbauwelle in geordnete Bahnen lenken – Neuer Branchenstandard für Rückbau und Recycling: DIN SPEC 4866

Die Rückbauwelle in geordnete Bahnen lenken – Neuer Branchenstandard für Rückbau und Recycling: DIN SPEC 4866
19.08.2020

Ab dem Jahr 2021 ist eine Rückbauwelle in der gesamten deutschen Windenergiebranche zu erwarten. Grund hierfür ist zum einen das Ende der erwarteten Lebensdauer diverser Altanlagen, und zum anderen das Ende der EEG-Förderung tausender Windenergieanlagen.

Artenschutz steht der Errichtung von WEA in Wilzenberg-Hußweiler nicht entgegen

Artenschutz steht der Errichtung von WEA in Wilzenberg-Hußweiler nicht entgegen
03.07.2020

Der MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft ist es gelungen, vor dem Verwaltungsgericht Koblenz fachlich plausibel darzulegen, dass dem geplanten Windenergievorhaben in der Ortsgemeinde Wilzenberg-Hußweiler keinerlei artenschutzrechtliche Bedenken im Sinne des § 44 Abs. 1 BNatSchG entgegengehalten werden können.

„Prioritätsprinzip“: nun ist es amtlich; „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst!“

„Prioritätsprinzip“: nun ist es amtlich; „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst!“
26.06.2020

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich gestern am 25.06.2020 in den Rechtsachen 4 C 3/19 und 4 C 4/19 mit dem Prioritätsprinzip bei der Genehmigung von Windenergieanlagen im Verhältnis zwischen BImSch-Vorbescheid und BImSch(voll)genehmigung befasst.

Gesamtfortschreibung Regionalplan Westsachsen 2008 - Neue Auslegungsrunde beschlossen

Gesamtfortschreibung Regionalplan Westsachsen 2008 - Neue Auslegungsrunde beschlossen
19.06.2020

Mit der Gesamtfortschreibung des Regionalplans Westsachsen 2008 soll eine Anpassung an die Ziele und Grundsätze des am 31. August 2013 in Kraft getretenen Landesentwicklungsplans Sachsen 2013 erreicht werden. Der Aufstellungsbeschluss zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans Westsachsen 2008 wurde bereits am 19. Dezember 2013 gefasst.

Entscheidung über Regionalplan Uckermark-Barnim

Entscheidung über Regionalplan Uckermark-Barnim

18.06.2020

Nach dem Erörterungstermin vom 18.06.2020 vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg steht praktisch fest, dass der Regionalplan unwirksam ist.

Windenergie in Sachsen – Riesige Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Windenergie in Sachsen – Riesige Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit
08.06.2020

In den nächsten beiden Jahren werden in Sachsen wahrscheinlich mehr Windenergieanlagen abgebaut, als neue hinzukommen. Darauf verweist die Branche unter Berücksichtigung der aktuellen Ausschreibungsergebnisse, der schleppenden Fortschreibung der Regionalpläne und der Genehmigungslage. „Die Situation der Windenergie in Sachsen ist dramatisch“, erklärt Prof. Martin Maslaton, Vorsitzender des Bundesverbandes WindEnergie (BWE) in Sachsen. Will die Landesregierung ihre Klimaziele erreichen, muss sie reagieren.

Konfliktfeld Windenergie und Luftverkehr: VG Koblenz zum Anspruch eines Windenergie Projektierer auf Änderung einer Platzrundenführung

Konfliktfeld Windenergie und Luftverkehr: VG Koblenz zum Anspruch eines Windenergie Projektierer auf Änderung einer Platzrundenführung
18.05.2020

Mit Gerichtsbescheid vom 30.4.2020 entschied die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz über die Klage eines Windenergieprojektierers auf Anpassung der Platzrundenführung am Sonderlandeplatz Hoppstädten-Weiersbach.

UPDATE: Denkmalschutz steht der Windenergie nicht entgegen

UPDATE: Denkmalschutz steht der Windenergie nicht entgegen
13.05.2020

Eine erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des ca. 3 km entfernten Kulturdenkmals „Schloss Lichtenstein“ konnte nach einer Inaugenscheinnahme sowie einer abschließenden Gesamtwürdigung durch das VG ausgeschlossen werden.

BGH entscheidet zugunsten der Anlagenbetreiber: Entschädigungsansprüche nach § 15 EEG auch bei Einspeisemanagement infolge von Netzausbau

BGH entscheidet zugunsten der Anlagenbetreiber: Entschädigungsansprüche nach § 15 EEG auch bei Einspeisemanagement infolge von Netzausbau
12.05.2020

Der BGH hat dem Gezerre um die Anwendbarkeit von Entschädigungsansprüchen nach dem EEG für Fälle des Netzausbau nun ein Ende bereitet.

Energielieferverträge in Krisenzeiten – Mindestabnahmemengen und Take-or-Pay-Klauseln können zu erheblichen Mehrkosten führen

Energielieferverträge in Krisenzeiten – Mindestabnahmemengen und Take-or-Pay-Klauseln können zu erheblichen Mehrkosten führen
07.04.2020

In Krisenzeiten sind vielen Unternehmen von Umsatzeinbußen betroffen. Als Reaktion hierauf wird die Produktion heruntergefahren oder gleich vorübergehend ganz ausgesetzt. Auf den ersten Blick erscheint die Entscheidung zur Drosselung der Produktion betriebswirtschaftlich besonders in einem Punkt sinnvoll: Die laufenden Kosten werden gedrückt.

Unterstützung bei den EEG-Ausschreibungen durch die Bundesnetzagentur in der Corona-Krise – Gut gemeint ist nicht gut gemacht

Unterstützung bei den EEG-Ausschreibungen durch die Bundesnetzagentur in der Corona-Krise – Gut gemeint ist nicht gut gemacht
25.03.2020

Am 23.03.2020 veröffentlichte die Bundesnetzagentur ihre Leitlinien zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise. Die Bundesnetzagentur hat die Befürchtungen in der Branche hinsichtlich der Realisierungsfristen wahrgenommen.

VG Gießen stellt Ausnahme vom Tötungsverbot nach § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 5 BNatSchG in Frage

VG Gießen stellt Ausnahme vom Tötungsverbot nach § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 5 BNatSchG in Frage
23.03.2020

Laut einer Pressemitteilung des Rechtsportals Juris vom 11.02.2020 hat sich das VG Gießen mit Entscheidung vom 22.01.2020 (Az.: 1 K 6019/18.Gl) zur Ausnahme im besonderen Artenschutzrecht gemäß § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 5 BNatSchG geäußert.

Maslaton: Hinweise zur aktuellen Corona-Pandemie

Maslaton: Hinweise zur aktuellen Corona-Pandemie

19.03.2020

Bürobetrieb,Verwaltungsverfahren, Ausschreibung EEG, Gerichte, Homeoffice

Bundesrat als Bremsklotz der bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung

Bundesrat als Bremsklotz der bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung

14.02.2020

Bereits 2018 entschied sich die Bundesregierung dem nächtlichen Dauerblinken durch Windenergieanlagen (WEA) künftig ein Ende zu setzen.

VGH Mannheim: Waldumwandlungsgenehmigung wird von Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG erfasst

VGH Mannheim: Waldumwandlungsgenehmigung wird von Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG erfasst
10.02.2020

Der VGH Mannheim hat sich in seinen Beschlüssen vom 17.12.2019 (10 S 566/19 sowie 10 S 823/19) bezüglich der Reichweite der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG positioniert.

Koalitionsvertag steht – CDU, SPD und Grüne und ihre Vision der Windkraft in Sachsen bis 2024

Koalitionsvertag steht – CDU, SPD und Grüne und ihre Vision der Windkraft in Sachsen bis 2024
02.12.2019

Nach dreimonatiger Verhandlung hat die in Sachsen anvisierte Kenia-Koalition, bestehend aus CDU, SPD und den Grünen den Entwurf für das Regierungsprogramm im Freistaat bis 2024 vorgelegt.

Mehrere Klagen gegen Schutzbereichsanordnung i.S. LINK 16 wegen formeller Fehler stattgegeben – eine Klage noch anhängig!

Mehrere Klagen gegen Schutzbereichsanordnung i.S. LINK 16 wegen formeller Fehler stattgegeben – eine Klage noch anhängig!
25.11.2019

In Sachen LINK 16 verhandelte am 22.11.2019 das Verwaltungsgericht Koblenz zu mehreren Klagen gegen die vom Bundesministerium der Verteidigung erlassene Schutzbereichsanordnung. Den Klagen wurde wegen formeller Fehler der Schutzbereichsanordnung stattgegeben.

Bundeswirtschaftsministerium legt konkretes Positionspapier zur Stärkung der Windenergie onshore vor

Bundeswirtschaftsministerium legt konkretes Positionspapier zur Stärkung der Windenergie onshore vor
09.10.2019

Am 7. Oktober 2019 veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein zweiseitiges Strategiepapier zur Beschleunigung des Ausbaus von Windenergie an Land und zum Abbau der Hemmnisse im Genehmigung- und Gerichtsverfahren.

Rundschreiben konkretisiert brandenburgisches Moratorium

Rundschreiben konkretisiert brandenburgisches Moratorium

19.09.2019

Bereits seit 01. Mai 2019 gilt das landesplanungsrechtliche Moratorium in Brandenburg durch Kodifizierung des § 2c Abs. 1 RegBkPlG.

OLG Düsseldorf kippt Mischpreisverfahren

OLG Düsseldorf kippt Mischpreisverfahren
01.08.2019

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat der Klage der Next Kraftwerke GmbH entsprochen und das Mischpreisverfahren am Regelenergiemarkt für rechtswidrig erklärt. Nun werden die Zeiger wieder auf null gedreht und es lebt das ursprüngliche Ausschreibungsverfahren auf Basis von Leistungspreisen wieder auf.

Bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung – eine Übersicht der aktuellen Lage

Bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung – eine Übersicht der aktuellen Lage

19.06.2019

Um für Flugzeuge erkennbar zu sein, blinken in der Nacht Windenergieanlagen rot.

VG Sigmaringen: Denkmalschutz steht der Windenergie nicht entgegen

VG Sigmaringen: Denkmalschutz steht der Windenergie nicht entgegen
18.06.2019

Das VG Sigmaringen hat sich in seiner Entscheidung vom 14.02.2019 (9 K 4136/17) zum Denkmalschutz mit der Frage beschäftigt, wann eine Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes eines Denkmals als erheblich einzustufen ist.

Nutzungsverträge für Windenergieanlagen sind atypische Verträge

Nutzungsverträge für Windenergieanlagen sind atypische Verträge
24.05.2019

Jedes Windenergieprojekt bedarf zunächst eines geeigneten Standortes. Die ausgewählten Grundstücke werden jedoch aus Kostengründen in der Regel nicht erworben, sondern von den Betreibern auf der Grundlage eines schuldrechtlichen Vertrages genutzt. Es erscheint daher nicht verwunderlich, dass solche Nutzungsverträge gemeinhin als Pacht- bzw. Mietverträge gehandhabt werden.

Eilmeldung: Regionalplan Lausitz-Spreewald unwirksam

Eilmeldung: Regionalplan Lausitz-Spreewald unwirksam
23.05.2019

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in der heutigen mündlichen Verhandlung eines Normenkontrollverfahrens gegen den Regionalplan Lausitz-Spreewald mitgeteilt, dass der Plan formell und materiell rechtswidrig und damit unwirksam ist.

Moratorium in Brandenburg als Bremse für Windenergieausbau

Moratorium in Brandenburg als Bremse für Windenergieausbau

06.05.2019

Gesetzgeberische Intention ist dabei die Akzeptanzsteigerung der Planungsergebnisse bei den Bürgerinnen und Bürgern.

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