Die gespaltene Energiewende in Bayern

Der Landtag ist in die Sommerpause gegangen, die Politikprominenz tingelt durch die Sommerinterviews. Zeit um für die Zugpferde der Energiewende Wind und Sonne Bilanz zu ziehen. Doch diese fällt in Bayern gespalten aus. Während die CSU den Mythos des Sonnenlandes Bayern befeuert, wird die Windenergie weiter ausgebremst. Dabei sind sich der Landevorsitzende des BWE Bayern, Matthias Grote, und Franz Lichtner, Vorsitzender vom Solarverband Bayern, einig: Den Wettlauf gegen den Klimawandel gewinnt man nicht hüpfend auf einem Bein. Um die Energiewende zum Erfolg zu führen und Bayern als Wirtschaftsstandort zukunftsfest zu machen bedarf es beidem: Einem ambitionierten Ausbau von Wind und Solar.

Solar- und Windenergie ergänzen sich ideal und können so das Fundament einer tragfähigen Energiewende darstellen. Während die PV Produktion ihr Potential in den Sommermonaten ausspielt, leistet die Windenergie insbesondere in den Winter- und Übergangsjahreszeiten ihren Beitrag zur Versorgungssicherheit. Gleiches gilt für die Produktion bei Tag und Nachtzeiten, Sonnenenergie und Windkraft brauchen einander. Auch der vergangene bayerische Energiegipfel teilt diese Ansicht und fordert daher folgerichtig das Ausbaupotenzial dieser beiden heimischen Energieträger stärker zu nutzen.

100, 200, 300 Anlagen? Nein, sogar Rückschritt bei der Windenergie

Mangelnder Durchsetzungswille für die eigenen Ziele, so lautet der Vorwurf des Landesvorsitzenden des BWE Bayern. Vergangenen Sommer hat Ministerpräsident Söder 100 neue Windkraftanlagen in den Bayerischen Staatsforsten angekündigt. Im Sommerinterview 2019 wollte er diese Anzahl sogar noch verdoppeln. Im November gab das Wirtschaftsministerium im Bayerischen Aktionsprogramm Energie das Ziel von 300 Windenergieanlagen bis 2023 vor. Passiert ist wenig: Die zentralen bayerischen Hemmnisse für den Windenergieausbau, die 10H Regel und der Windenergieerlass, werden nicht ernsthaft angefasst. Vielmehr ist durch die Anpassung der bayerischen Bauordnung im Juli, über 20 Genehmigungen der Bestandsschutz entzogen worden. Damit ist Bayern durch politisches Verschulden gegenüber den selbst gesetzten Ausbauzielen sogar im Minus, stellt Grote fest. 

Mehr als ein Statement notwendig

Das Aufheben des Solardeckels durch den Beschluss der Bundesregierung und die Ankündigung einer Solarpflicht der Staatsregierung für Neubauten in Bayern stimmen den Solarverband Bayern positiv. Wichtigster Punkt im Solarbereich wird aber die Anhebung der Zubauziele im EEG sein. Hier muss der bundesweite jährliche Ausbau der PV von derzeit 2,5 GW auf mindestens 10 GW angehoben werden, damit die Energiewende schnell genug zum Atom- und Kohleausstieg geschieht, und auch in Bayern die Ziele sicher erreicht werden können. Gleichwohl fehlt weiterhin ein koordinierter Ausbau, ebenso wie eine Lösung für einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb sogenannter „Post-EEG-Anlagen“. Laut Franz Lichtner müsse nun aus Sicht des Solarverbandes Bayern noch weitergedacht werden. „Mit der Umsetzung des EU-Winterpakets und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie wird die regionale sowie regenerative Energieversorgung zukünftig günstiger, durch reduzierte Steuern, Abgaben und Umlagen im Strompreis. Ein optimaler Energiemix, der eine Region zeitgleich zum Verbrauch versorgt, sollte insofern das politische Ziel darstellen, um einen Standortnachteil durch hohe Energiekosten für Bayern zu vermeiden“, so Lichtner. Der Solarverband Bayern fordert die bayerische Staatsregierung auf, deshalb die Ziele der EU-Ratspräsidentschaft mit Fokus auf Digitalisierung und Klimaschutz in Bayern umzusetzen.

Heißer Herbst: EEG, 10H-Evaluierung und Bayerisches Klimaschutzgesetz, auch als Basis füreine bayerische Wasserstoffstrategie

Wie es mit der Energiewende in Bayern weitergeht, wird im Herbst maßgeblich durch die Bundes- und Landespolitik bestimmt. So steht auf Bundesebene die Novelle des Erneuerbaren Energiegesetzes an. Hier soll ein Bund-Länder-Koordinierungsmechanismus vereinbart werden, der den angemessenen Ausbau in den Bundesländern sicherstellt. Die Vorsitzenden sind sich einig, dass freilich beide Technologien – Solar- und Windenergie – für die Bereitstellung von ausreichend erneuerbaren Energien notwendig sind. Nicht zuletzt um ambitionierte Zukunftsprojekte wie die bayerische Wasserstoffstrategie überhaupt erst zu ermöglichen. Damit dies gelingt, müssen die Kommunen beim Ausbau der Erneuerbaren massiv unterstützt werden. Die energiepolitischen Rahmenbedingungen in Bayern richtig zu setzen und die Kommunen personell und finanziell zu unterstützen, das muss Aufgabe der Landespolitik sein, so die Vorsitzenden. Mit der Entwicklung eines deutlich ambitionierten bayerischen Klimaschutzgesetzes mit einem klaren Willen zur Dekarbonisierung und hin zu dem notwendigen Ausbau der Sonnen- und Windenergie, wie die Anpassung bei der 10H-Regelung, hat es die Staatsregierung selbst in der Hand.