Energieminister Lies: Wir wollen jetzt bei Windenergie durchstarten

Lies, zugleich Vorsitzender des Beirates der Bundesnetzagentur, begrüßt einerseits, dass mit neun Zuschlägen sich die meisten Windräder (Leistung: 48.350 KW) demnächst in Niedersachsen drehen werden, gefolgt von Brandenburg (4 Zuschläge, 41.300 kW) und Schleswig-Holstein (3 Zuschläge, 48.600 kW). „Doch bei einer ausgeschriebenen Menge von 275.176 kW wurden nur 26 Gebote mit einem Volumen von 191.050 kW eingereicht. Damit werden nur etwa Zweidrittel der ausgeschriebenen Menge vergeben. Das ist viel zu wenig. So verfehlen wir die Klimaziele", kritisiert der Energieminister, der zugleich vor einer doppelten Bedrohung warnt: „Der Ausbau stockt und zeitgleich droht die Abschaltung älterer Windenergieanlagen, die aus der Förderung fallen. So rennen wir sehenden Auges vor die Wand." 

Dabei will Deutschland seinen Ökoanteil am Bruttostromverbrauch bis 2030 von derzeit 38 auf 65 Prozent erhöhen. „Das schaffen wir niemals, außer wir starten bei der Windenergie in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Erneuerbaren durch - nach dem Motto: Jetzt erst recht beim Ausbau der Windenergie!" warnt Lies. Der Energieminister sieht daher einen besonderen Handlungsbedarf, die Genehmigungsverfahren für den Neubau zu beschleunigen: „Gerade im Artenschutzrecht müssen die Standards und Einschränkungen klarer definiert werden. Es kann doch nicht sein, dass nahezu jedes Verfahren vor Gericht landet. Und wir brauchen mehr Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern. Man wird die Energiewende sehen - es geht nicht ohne den konsequenten Ausbau von Windenergie und Netzen an Land. Die Beteiligung von Kommunen mit 0,2 Cent an jeder erzeugten Kilowattstunde ist dabei ein wichtiger Schritt!" 

Tatsächlich kann der stockende Zubau von Windenergie an Land den drohenden Rückbau von Altanlagen ab Ende 2020 nicht kompensieren. Allein 2020 sind in Niedersachsen Windenergieanlagen mit einer Leistung von 1.100 MW betroffen, bundesweit geht es Ende des Jahres 2020 um ca. 4.000 MW. Mit Blick auf die Klimaziele 2030 sieht es noch dramatischer aus. Lies: „Wenn wir jetzt nicht handeln, verlieren wir bis zum Jahr 2030 in Niedersachsen fast 6.000 MW und bundesweit über 24.000 MW an installierter Leistung."

Im Grunde ist ein Weiterbetrieb nach Auslaufen der EEG-Umlage möglich, aber der geringe Börsenstrompreis lässt keinen wirtschaftlichen Betrieb zu. Lies: „Wir brauchen den grünen Strom aber zur Erreichung der Klimaziele und um kluge Lösungen wie den grünen Wasserstoff in den Markt zu bringen. Darum müssen wir schnellstmöglich die Rahmenbedingungen verbessern und den Weiterbetrieb von Anlagen wirtschaftlich abzusichern."

Die Forderung des niedersächsischen Energieministers: Für Windenergieanlagen an Land, die aus planungsrechtlichen Gründen nicht standortgleich durch eine neue Anlage ersetzt werden können, muss gerade mit Blick auf die Rahmenbedingungen eine Anschlussförderung ermöglicht werden. Entsprechend sollte den Betreibern von Anlagen, die in den nächsten Jahren aus der bisherigen EEG-Förderung fallen, einmalig die Option eingeräumt werden, ihre Stromproduktion weiterhin zu einem fest vorgegebenen Fixpreis an die Übertragungsnetzbetreiber für einen zu definierenden Zeitraum weitergeben zu können. Der Fixpreis müsse nach Lies eine Größenordnung von etwa 4 ct/kWh haben. „Nur Neubau, Repowering und der Weiterbetrieb sichert das Erreichen der Klimaziele 2030", so Lies.