Nationaler Energie- und Klimaplan: dena empfiehlt Überarbeitung der Zielarchitektur und konsequente Verfolgung der Zielerreichung

Die Deutsche-Energie-Agentur (dena) empfiehlt in ihrer Stellungnahme eine grundlegende Überarbeitung des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans (NECP). Allein die Zielarchitektur aus dem Jahr 2015 ist vor dem Hintergrund der seither eingegangenen internationalen Verpflichtungen wie die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens überholt. Die Bundesregierung hat sich zudem auf EU-Ebene für Klimaneutralität bis 2050 eingesetzt. Auch spielt das Thema Sozialverträglichkeit im gesellschaftlichen Diskurs eine zunehmend wichtige Rolle. Folglich sollte das bisherige energiewirtschaftliche Zieldreieck weiterentwickelt werden und gleichermaßen Klimaneutralität, Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Sozialverträglichkeit adressieren.

Anpassungsbedarf sieht die dena auch bei den strategischen Zielen der Energiewende. Die bisherige Zwei-Säulen-Strategie mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz hat sich nach Erkenntnissen aus der dena-Leitstudie als nicht hinreichend effizient erwiesen. Es braucht zumindest eine weitere Säule, nämlich den Einsatz von synthetischen Kraft- oder Brennstoffen auf Basis erneuerbarer Energien.

Auch bedarf es konkreter Klimaziele, die mit Maßnahmen und einem definierten Zeithorizont hinterlegt sind. Innerhalb eines transparenten Prozesses muss dann die Zielerreichung kontinuierlich überprüft werden.

„Die Bundesregierung ist in Sachen Energiewende und Klimaschutz erheblich gefordert“, sagt Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung. „Denn ob wir die Klimaschutzziele überhaupt noch erreichen können, entscheidet sich jetzt. Nur wenn ab sofort konsequent gehandelt wird, können wir das Ruder herumreißen. Gleichzeitig eröffnet der Klimaschutz enorme industriepolitische Chancen, mit denen Deutschland wieder eine Vorreiterrolle übernehmen kann. Ein wichtiger Hebel dafür ist die Förderung innovativer Geschäftsmodelle von Start-ups, die einen großen Beitrag zu einer nachhaltigen Energiezukunft leisten können.“

Instrumentarium erweitern – Potenziale heben

Nach Einschätzung der dena sind die bislang ergriffenen Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Energiesektors ungenügend, um die Treibhausgasminderungsziele für 2030 zu erreichen. Dringend müssen sektorübergreifende und integrierte Lösungsansätze implementiert werden. Zudem ist eine Bepreisung der Emissionen in den Sektoren Wärme und Verkehr unerlässlich. Dies kann über eine nationale CO2-Steuer, ein nationales Emissionshandelssystem für Wärme und Verkehr oder eine Ausweitung des Europäischen Emissionshandels erfolgen.

Die dena begrüßt die im NECP beschriebene kontinuierliche Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Brutto-endenergieverbrauch. Um jedoch die Klimaziele bis 2050 zu erreichen, ist ein Nettozubau von durchschnittlich bis zu 8,5 Gigawatt jährlich erforderlich. Dafür sollten die bestehenden Ausbaukorridore für erneuerbare Energien im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erweitert werden. Neue Marktinstrumente wie Green Power Purchase Agreements (PPA) können den kosteneffizienten Ausbau erneuerbarer Energien weiter voranbringen.

Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien ist die Senkung des Energieverbrauchs eine tragende Säule der Ener-giewende. Die dena begrüßt das Prinzip „Efficiency First“ und damit die Priorisierung der Energieeffizienz bei der Ausgestaltung der Energiewende. Weniger Energieverbrauch bedeutet weniger Nutzung fossiler Energien, heißt Substitution durch neue technische Lösungen und Dienstleistungen, heißt Wertschöpfung, Arbeitsplätze, Umwelt- und Klimaschutz. Nur mit einer deutlichen Senkung des Energieverbrauchs in allen Energieverbrauchssektoren wird es realistisch, die energie- und klimapolitischen Ziele der Energiewende bis 2050 zu erreichen. Besonders große Potenziale lassen sich im Gebäudebereich heben.

Start-ups – Innovationsimpulse für die integrierte Energiewende

Die Wirtschaftskraft Deutschlands hängt neben Förderinitiativen des Bundes von unternehmerischer Eigeninitiative und Technologieentwicklung ab. Gerade die digitalen Wertschöpfungsbereiche werden von jungen Unternehmen mitbestimmt. Entsprechend sollte die Bundesregierung darauf achten, jungen Unternehmen den Zugang zu finanziellen Mitteln und die Einbringung in die politische Prozessgestaltung zu erleichtern. Nur dann können Start-ups ihre Innovationen für eine integrierte Energiewende einbringen.