Potenzial zur Senkung der EEG-Umlage bleibt ungenutzt

„Der leichte Rückgang der EEG-Umlage zum Jahreswechsel kann bei oberflächlicher Betrachtung als Erfolg verbucht werden. Es ist aber keiner“, so Dr. Banning. „Die Umlage könnte und müsste niedriger sein. Die gesetzlich festgelegten Rücklagen der Übertragungsnetzbetreiber sind zu hoch, die Offshore-Windenergie wird zu hoch vergütet und die Industrie wird weitestgehend von der EEG-Umlage befreit – alles zulasten der Haushalte und mittelständischen Unternehmen. Die künftige Bundesregierung sollte das EEG unbedingt weiterentwickeln und diese Belastungen abbauen. Wenn die energieintensive Industrie aus Gründen des internationalen Wettbewerbs von der EEG-Umlage entlastet werden soll, dann ist die Gegenfinanzierung eine Sache des Staatshaushalts, die nicht auf die Bürger und Kleinunternehmen abgewälzt werden darf“, so Dr. Banning.

Im laufenden Jahr profitieren knapp 2.100 Unternehmen von der „besonderen Ausgleichsregelung“, die eine deutliche Reduzierung der EEG-Umlage vorsieht. Ursprünglich war die Regelung für einen relativ kleinen Kreis besonders energieintensiver Betriebe gedacht, die im internationalen Wettbewerb stehen. Im Laufe der Jahre wurde der Geltungsbereich dieser sogenannten Industrieprivilegien jedoch immer weiter gefasst. Die Unternehmen, die von den Industrieprivilegien profitieren, werden 2017 in Summe um rund 5 Mrd. Euro entlastet. Wie der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) kürzlich errechnet hat, würde eine Finanzierung der besonderen Ausgleichsregelung aus dem Bundeshalthalt die EEG-Umlage um rd. 1,5 Cent senken. Aufgrund der hohen Haushaltsüberschüsse sei dieser Vorschlag ohne neue Schulden realisierbar.

„Die künftige Bundesregierung muss nicht nur die Weiterentwicklung des EEG in Richtung mehr Markt auf ihre Agenda setzen“, ergänzt der NATURSTROM-Vorstandschef. „Sie muss sich an den großen Wurf wagen: die Einführung einer nationalen CO2-Abgabe, die für die Stromproduktion, die Wärmeversorgung und den Verkehrssektor gilt. Ohne die Steuerungsfunktion einer ausreichend starken, sektorübergreifenden Abgabe wird Deutschland nicht nur seine Klimaziele für 2020 verfehlen, sondern auch in den Folgejahren an den international zugesagten Zielen mit Pauken und Trompeten scheitern.“