Strukturbruch in der NRW-Windkraftbranche befürchtet

Die nordrhein-westfälische Windenergiebranche warnt eindringlich vor Entlassungen und massiven Umsatzeinbrüchen, sollte das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nach der Bundestagswahl nicht schnell angepasst werden. Als Notmaßnahme zur Sicherung der 18.500 Arbeitsplätze in NRW fordert der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) eine kurzfristige Anhebung des geplanten Ausschreibungsvolumens für das Jahr 2018.

„Die Ausschreibungen für Windenergie haben bereits in diesem Jahr zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten in NRW geführt. Immer mehr Unternehmen kündigen an, Stellen abbauen zu müssen. Zu allem Überfluss will die schwarz-gelbe Landesregierung die Bedingungen noch weiter verschärfen – im Land und im Bund. Wenn das passiert, wird es einen schweren Strukturbruch geben“, sagte Dipl. Ing. Reiner Priggen, Vorsitzender des LEE NRW, bei einer Pressekonferenz in Düsseldorf.

Heinz Thier, Geschäftsführer der BBWind GmbH, einer Projektberatung für Bürgerenergie aus Münster, sieht nicht nur Arbeitsplätze in seinem Unternehmen bedroht: „Echte Bürgerenergie, Genossenschaften und kleine Unternehmen haben kaum noch eine Chance. Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, verlieren wir die Wertschöpfung im ländlichen Raum und damit die Akzeptanz für die Energiewende.“

Egbert Terholsen, Regionalleiter NRW der ENERCON GmbH, einem der Weltmarktführer im Windanlagenbau, sieht große Gefahren für den Wirtschaftsstandort NRW: „Die aktuellen Entwicklungen bedrohen unseren Heimatmarkt als Basis unserer Erfolge auch im Export. Und nicht nur der Windindustrie droht eine existenzielle Krise, gerade auch die Zulieferindustrie in NRW wird Arbeitsplatzverluste verkraften müssen.“

Der LEE NRW schlägt drei Maßnahmen vor, damit der von der Politik angestrebte Ausbaupfad gesichert und die Klimaschutzverpflichtungen von Paris eingehalten werden können:

• Sofortmaßnahme: Erhöhung des Ausschreibungsvolumens für Windenergie an Land um jeweils 1.300 Megawatt in den ersten beiden Ausschreibungsrunden 2018.
• Schaffung eines zusätzlichen Ausbauvolumens, um dem steigenden Strombedarf durch die E-Mobilität und der Wärmewende im Gebäudesektor gerecht zu werden.
• Vermeidung von Anlagenabschaltungen bei Netzüberlastung durch einen ausgewogenen Zubau in Regionen mit stabilen und leistungsfähigen Stromnetzen wie in NRW.

Hintergrund der Warnung ist das seit 2017 geltende Ausschreibungssystem für Windenergie an Land. Damit wollte die Große Koalition den Ausbau der Windenergie steuern und abbremsen. Folge des umstrittenen und fehlerhaften Systems: schon für Mitte 2018 rechnet die Branche mit einem massiven Ausbaueinbruch, da nahezu alle bislang bezuschlagten Windprojekte noch keine Genehmigungen aufweisen und nicht vor 2020 gebaut werden.

Darüber hinaus schürt die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zusätzlich Verunsicherung und greift die Windenergie frontal an: mit einem willkürlichen Abstand von 1.500 Metern, einem Verbot in Nutz- und Wirtschaftswäldern sowie der Abschaffung der baurechtlichen Privilegierung im Außenbereich. Das alles sind zusätzliche Belastungen für die NRW-Windkraftbranche, obwohl die von der Landesregierung bekräftigte Zustimmung zu den Klimaschutzzielen von Paris einen stärkeren Zubau der Windenergie erfordert.