Die USA und Syrien bald Seite an Seite?

Nur zwei Länder der Welt haben das Pariser Klimaabkommen im Jahr 2015 nicht unterzeichnet: Nicaragua und Syrien. Während der langjährige Bürgerkrieg in Syrien als Ursache für die Nichtteilnahme des Landes an den Verhandlungen gilt, verweigerte sich Nicaragua aus einem anderen Grund: Das Abkommen ging der Regierung um Präsident Daniel Ortega nicht weit genug.

Nun aber hat er seine Meinung geändert: „Wir werden den Vertrag bald unterzeichnen“, sagte Ortega laut Welt bei einem Treffen mit Vertretern der Weltbank. Dies soll offenbar aus Solidarität zu den Ländern geschehen, die schon jetzt massiv unter dem Klimawandel zu leiden haben.

Nicaragua hatte 2015 strengere Regeln und höhere Strafen bei Nichteinhaltung von Klimasünden gefordert. Paul Oquist, der 2015 für Nicaragua am Verhandlungstisch saß, äußerte bei Democracy Now damals Vorbehalte gegen das Engagement einzelner Länder in ihren Zusagen: „Diese Selbstverpflichtungen funktionieren nicht. Im Moment sehen wir uns in einer Welt von drei Grad, und das ist katastrophal und inakzeptabel."

Dabei gehört Nicaragua zu den ärmsten Staaten der Welt. 50 Prozent der 6,1 Millionen Einwohner leben laut Definition der WHO in Armut. Aber gerade im Bereich der erneuerbaren Energien konnte das Land in den vergangenen Jahren enorm aufholen: Während 2008 noch 70 Prozent der Energie aus importiertem Öl gewonnen wurde, erwartet Nicaragua bis zum Jahr 2020 seine Energiegewinnung zu 90 Prozent aus erneuerbaren Energien leisten zu können. Davon entfallen 48,3 Prozent auf Wasserstaudämme, 13,2 Prozent auf Biomasse, 11,2 Prozent auf Windenergie, 10,6 Prozent Prozent auf Erdwärme und 5,8 Prozent auf Sonnenenergie, wie das Portal amerika21 berichtet. „Nicaragua, Brasilien und Uruguay sind für diesen Übergangsprozess beispielhaft“, erklärte Achim Steiner, Direktor des Umweltprogramms der UN (PNUMA), noch im Januar.

Kein Wunder, dass man nun selbstbewusst Forderungen nach strengeren Regeln aufstellen kann. Zumal man auch die andere Seite kennt: Mehrfach hatte die Bevölkerung bereits unter Naturkatastrophen wie Erdbeben, Vulkanausbrüchen oder Wirbelstürmen zu leiden. 1998 verwüstete Hurrikan Mitch das Land und hinterließ mehr als 10.000 Tote.

Damit bleibt Syrien momentan das einzige Land, das dem Pariser Abkommen nicht beigetreten ist. Allerdings wird man demnächst aller Voraussicht nach einen prominenten Partner bekommen: Sollte Donald Trump seine Ankündigung aus dem Juni wahr machen, werden die USA das Abkommen verlassen.

Ursprünglich wollte Trump mit dieser Ankündigung Druck ausüben und Neuverhandlungen erzwingen: Das Ziel war ein besserer Deal für die USA. Die eigentliche Intention dahinter aber sah ganz anders aus: Der Klimaschutz sollte in den USA durch weniger strenge Vorgaben unterwandert werden. Trump ist nicht nur selbst ein bekannter Skeptiker, was den Klimawandel angeht, er vereint hinter sich auch eine geballte Wirtschaftsmacht der fossilen Energieerzeuger, die ihn schon im Wahlkampf mit ordentlich Geld unterstützt haben. Allerdings machten die europäischen Top-Wirtschaftsmächte Deutschland, Frankreich und Italien damals sehr schnell deutlich, dass es keine Nachverhandlungen geben wird.

Einen neuen Versuch starteten die USA erst am Wochenende, als hochrangige Diplomaten laut Guardian andeuteten, dass doch die Möglichkeit bestehen würde, im Abkommen zu bleiben. In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung erteilte der französische Präsident Emmanuel Macron möglichen Nachverhandlungen allerdings erneut eine Absage: „Dieses Abkommen wird nicht neu verhandelt.“ Allerdings stehe die Tür für die Amerikaner offen, sich doch wieder den Pariser Vorgaben zu unterwerfen, wie französische Medien berichteten.