EEG-Pläne machen Strom teurer und Deutschland abhängiger von russischem Erdgas

Die Branche der Erneuerbaren Energien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die Ministerpräsidenten der Länder vor deren Spitzentreffen am 1. April aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) grundlegend zu verändern. „Der Ausbau der Erneuerbaren darf nicht abgebremst, sondern muss dynamisch fortgesetzt werden."

Mit diesem Appell wandte sich Dr.-Ing. E.h. Fritz Brickwedde, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), heute in Berlin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz des BEE mit dem Bundesverband WindEnergie (BWE), dem Fachverband Biogas und dem Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) an die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten.

„Energiesparen, mehr Energieeffizienz und Erneuerbare Energien machen uns unabhängiger von Russland. Mit den Erneuerbaren können wir die Energieimporte von 90 Mrd. Euro pro Jahr reduzieren und Wertschöpfung in Deutschland schaffen“, sagte Brickwedde. Forschung und Entwicklung, die zu technischen Innovationen und deutlichen Preisreduktionen geführt hätten, seien durch die EEG-Umlage mitfinanziert worden. Die neuen Anlagen der Erneuerbaren stellten kein Kostenproblem dar. Es werde deshalb 2015 voraussichtlich  keine Erhöhung der EEG-Umlage geben.

BWE-Geschäftsführer Henning Dettmer kritisierte, dass mit dem im Gesetzentwurf vorgesehenen viel zu niedrigen  Ausbaudeckel von 2,5 Gigawatt (inklusive Repowering) im Jahr ausgerechnet die kostengünstigste Erneuerbare Energie, nämlich Wind an Land, zusammengekürzt werde. „Der Ausbaudeckel, die massiven Eingriffe in die Vergütung und der Zwang, wertvollen Grünstrom an der Börse zu verramschen, statt die Möglichkeiten auszubauen, diesen bis zum Endkunden zu vermarkten, gefährden den weiteren Ausbau der preisgünstigen Windenergie an Land“, so Dettmer. „Die deutlichen Abweichungen vom Koalitionsvertrag – z.B. bei Direktvermarktung, Ausschreibungen oder Offshore-Vergütung – untergraben zudem das Vertrauen der Investoren in die Politik.“ Durch die völlig inakzeptable Stichtagsregelung fielen mehr als die Hälfte der bereits fertig projektierten Windkraftanlagen aus der Übergangsregelung, ohne dass dies eine positive Auswirkung auf die EEG-Umlage hätte. „Investitionen in Millionenhöhe werden zerstört. Das würde die Bundesregierung bei keiner anderen Branche wagen.“

Horst Seide, Präsident des Fachverbandes Biogas, wies die Bundesregierung darauf hin, dass Biogasanlagen durch eine Umrüstung auf eine flexible Fahrweise und einen moderaten Zubau bis 2020 10,5 Gigawatt flexibler und gesicherter Leistung bereitstellen könnten. Gabriels Gesetzentwurf sehe jedoch die Streichung der Flexibilitätsprämie des EEG 2012 vor, die genau diese Umrüstung finanziere. „Das ist volkswirtschaftlich unsinnig, da die Umrüstung bestehender Biogasanlagen die derzeit günstigste Option zum Ausgleich von Wind und Solarenergie darstellt“, bemängelte Seide. Auch müsse die Prämie für alle Bioenergieanlagen gelten. Zudem sei Bioenergie strategisch wichtig, um sich unabhängiger von Importen fossiler Brennstoffe zu machen. „In Deutschland erzeugte Bioenergie bietet die derzeit einzig verfügbare erneuerbare Alternative zum Import von Erdgas und zur Gewinnung von Erdgas mittels der Fracking-Methode“, sagte Seide. „Biomethan kann ins Erdgasnetz eingespeist und bedarfsgerecht  in der bestehenden Infrastruktur zur Strom- und Wärmeerzeugung sowie im Mobilitätssektor verwendet werden. Flexible Bioenergieanlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung sind darüber hinaus ein hervorragender Ersatz von Spitzenlastkraftwerken und Wärmetechnologien auf Erdgasbasis.“

Der Präsident des BSW-Solar, Dr. Günther Häckl, unterstrich die Bedeutung der Eigenerzeugung von Solarstrom für den künftigen Energiemarkt. Deshalb appellierte er an die Bundesregierung, Bürger und Unternehmen weiterhin nicht mit der EEG-Umlage zu belasten, wenn sie Sonnenstrom umweltfreundlich für den Eigenbedarf erzeugen. Eine EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch würde gewerbliche Photovoltaik-Investitionen unrentabel machen, so Häckl. Die Photovoltaik-Nachfrage sei im vergangenen Jahr durch überzogene Fördereinschnitte in Deutschland  bereits um nahezu 60 Prozent eingebrochen. „Wenn jetzt auch noch die Geschäftsmodelle zur solaren Eigen- und Nahstromversorgung zerstört werden, droht einem Großteil der Solarbranche der Todesstoß. Mit der EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch lassen sich weder Kosten sparen noch Energiewende-Ziele erreichen“, mahnte Häckl. Gewerbetreibende und Mieter mit einer EEG-Umlage zu belasten, während die energieintensive Industrie für klimaschädlichen Strom weitestgehend von der Umlage befreit bleiben soll, erhöhe sogar die Umlage und zerstöre auch nach Einschätzung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes die Akzeptanz der Energiewende.