Kabinett beschließt Formulierungshilfe für Gesetzesänderungen

Zum Branchenprofil von

Das Bundeskabinett hat heute eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes (Energiepreisbremsengesetze) und weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze beschlossen.

In die Formulierungshilfe wurden eine Reihe von Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), im Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) und im Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) aufgenommen. Die eilbedürftigen Regelungen haben einen Bezug zur Energiekrise und dienen der Verfahrensvereinfachung oder -beschleunigung. Die Anpassungen im Einzelnen: Energiepreisbremsengesetze ... Mehr: Original Pressemeldung BMWK

Keywords:

BMWK, Formulierungshilfe, Kabinett, Energiepreisbremse, Erleichterung, Anpassung, EEG, Finanzierung, Ausbau, Energiewende

Windenergie Wiki:

Offshore, KWK, Bundesnetzagentur, Ausschreibungen