"Energiewende retten": Demo gegen Ausschreibungspläne der Bundesregierung

Zu der Veranstaltung hatten die Branchenverbände der Erneuerbaren aufgerufen, um gegen die Ausschreibungspläne der Bundesregierung zur Ermittlung der Vergütung für Erneuerbare Energien zu protestieren. Rund 1.500 ENERCON Mitarbeiter hatten sich an der Demonstration beteiligt.

Zwar war die Bundesregierung den Ländern bei ihrem Krisengipfel vom 31. Mai mit einer vereinbarten Ausschreibungsmenge für die Onshore-Windenergie von 2.800 MW brutto entgegengekommen. „Die Eckpunkte sind für unsere Branche dennoch ein bitterer Kompromiss“, betonte Kettwig. Schließlich sei die von der Politik geforderte Einmaldegression von bis zu 7,5 Prozent für installierte Anlagen - zusätzlich zur vorgesehenen Degression - nicht vom Tisch. „Die Einmaldegression führt weiterhin zur Gefährdung von Onshore-Projekten und einem erneuten Windhundrennen“, so Kettwig. Insbesondere für Bürgerprojekte, Genossenschaften und mittelständische Vorhaben bedeute diese erhebliche finanzielle Benachteiligung neben den Regularien - so diese einmal feststehen - eine zusätzliche Herausforderung. Dafür sucht die Branche noch Lösungen.

„Sehr Positiv ist dagegen der starke Einsatz der Bundesländer für die Onshore-Windenergie zu werten“, so Kettwig. „Wir bedanken uns bei den Politikern, die es durchaus als Erfolg sehen, trotz aller Herausforderungen auf die Onshore-Nutzung zu setzen. Unsere Branche steht für die in Zukunft stetige, günstige Kilowattstunde, für nachhaltige Energieerzeugung, hunderttausende Arbeitsplätze, technologischen Fortschritt und eine enorme Wertschöpfung in den Regionen. Wir hoffen, dass sich diese Erkenntnis auch in der Bundespolitik durchsetzt.“

Mit der Demonstration sandte die Branche erneut einen Appell an die Bundesregierung, dass die Einführung eines Ausschreibungssystems nicht zur Gefährdung von Arbeitsplätzen in der Onshore-Windenergiebranche führen dürfe. „Wir möchten unser konstantes Wachstum in unserem Heimatmarkt fortsetzen und die Energiewende erfolgreich vollenden“, bekräftigte Kettwig. „Denn hier werden Innovation und Zukunft für einen Weltmarkt geschrieben.“

Kettwig wies zudem darauf hin, dass die Bundesregierung nicht ihre Klimaschutzziele aus den Augen verlieren dürfe. Die beim Klimagipfel im November in Paris verkündeten Ziele seien mit den heutigen Eckpunkten zum Ausschreibungssystem jedenfalls nicht zu erreichen. „Wir setzen hier jedoch auf die Einsicht und Vernunft in den nächsten Jahren, die Vorfahrt der Erneuerbaren in den Netzen durch klugen, innovativen Netzausbau voranzubringen.“ Zudem werden einige fossile Großkraftwerke abgeschaltet werden müssen, um die CO2-Ziele zu erreichen. Dann werden auch Netzknotenpunkte frei. Dies könnte ein weiteres Kapitel für die Nutzung von Erneuerbaren über das 45-Prozent-Ziel für das Jahr 2025 hinaus öffnen.

„Leider werden die Erneuerbaren als Übel dargestellt, obwohl wir offen kalkulieren und zeigen müssen, was wir tun und vorhaben. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Betreiber umweltfreundlicher Windenergieanlagen aus dem Netz gedrängt werden und umweltkritische Technologien zur Steuergröße der Energiewende werden. Nur durch eine konsequent vollzogene Energiewende  können Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit durch die Erneuerbaren sichergestellt werden. Die Kundgebung heute soll auch helfen, dieses Bewusstsein vieler Akteure, seien es Betriebe, Mitarbeiter, Lieferanten oder Verbände, in den Vordergrund zu stellen. Die Energiewende ist mehr als nur ein 10-Jahres-Plan.“