BDEW legt Handlungsempfehlungen für die 20. Legislaturperiode vor

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat heute seine energiepolitischen Handlungsempfehlungen für die kommende Legislaturperiode veröffentlicht. Die BDEW-Publikation „Energie macht Zukunft“ formuliert die zentralen energiepolitischen Empfehlungen in den Bereichen Energie, Verkehr und Wärme. Von der Energiewirtschaft bereitgestellte klimaneutrale Energieträger sind zudem Grundvoraussetzung dafür, dass auch die Industrie CO2-neutral werden kann.

Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimapolitik und die neuen europäischen Ziele zur CO2-Reduktion bis 2030 bedeuten eine Zeitenwende in der Energie- und Klimapolitik. Das Tempo beim Umbau der Energie- und Wärmeversorgung, des Verkehrssektors und der Industrie muss drastisch erhöht werden. Es muss allen klar sein: Die jetzt im Entwurf des Klimaschutzgesetzes aufgestellten Ziele sind äußerst ambitioniert. Mit Halbherzigkeit oder Verzagtheit wird es deshalb nicht gehen. Eine neue Bundesregierung muss den Turbo einlegen. Die Energiewirtschaft steht bereit, in die notwendigen Klimaschutz-Projekte zu investieren.“

Mit dem Aufstellen von Zielen sei es jedoch nicht getan, so Andreae: „Wir haben jetzt zwar Ziele – nur fehlen leider die Instrumente, um sie auch zu erreichen. Klimaschutz entsteht durch Investitionen. Investieren können wir aber nur, wenn regulatorische Fesseln gelöst werden. Es gibt viele Baustellen für die nächste Legislaturperiode.“ Vieles liege noch im Argen: „Ausbauflaute bei der Windenergie, kein PV-Boom auf den Dächern oder in der Fläche, im Wärmemarkt werden vielversprechende Klimaschutzlösungen blockiert. Strom- und Gasnetzbetreiber bangen um notwendige Handlungsspielräume. Hohe Strompreise wirken wie ein Bremsklotz für die Sektorkopplung.“

Kernpunkte der BDEW-Handlungsempfehlungen:

EEG-Umlage auf null reduzieren: In seinen Handlungsempfehlungen schlägt der BDEW daher unter anderem vor, spätestens bis 2026 die EEG-Umlage schrittweise auf null zu reduzieren. „Das bedeutet den vollständigen Ausstieg aus der Umlagefinanzierung der Erneuerbare-Energien-Förderung durch die Stromkunden. Die EEG-Förderung selbst bleibt davon unberührt. Bestehende und entstehende Förderzusagen können parallel zu den wachsenden Einnahmen aus der CO?-Bepreisung (Brennstoffemissions- und EU-Emissionshandel) sukzessive aus dem Bundeshaushalt finanziert werden“, sagte Andreae.

Erneuerbaren-Ausbauziel auf mindestens 70 Prozent bis 2030 erhöhen: Die im EEG 2021 festgelegten Ausbauziele bilden aus Sicht des BDEW den tatsächlichen Bedarf an Erneuerbaren Energien, der sich aus der höheren Ambition des European Green Deal und des neuen Klimaschutzgesetzes ergibt, nicht ab. „Das Ausbauziel von 65 Prozent ist zu niedrig, eine Anhebung des EE-Ausbauziels auf mindestens 70 Prozent ist notwendig. Außerdem ist trotz Effizienzsteigerungen ein Anstieg des Stromverbrauchs zu erwarten, nicht nur wegen der Sektorkopplung, sondern auch aufgrund deutlicher höheren Strombedarfs durch die Digitalisierung. Der BDEW geht für 2030 von einem Strombedarf von etwa 700 Terrawattstunden aus. Soll der Strombereich bis spätestens 2045 klimaneutral sein, muss bis 2030 ambitionierter ausgebaut werden“, sagte Andreae.

Dadurch wird eine Anhebung der Ausbaupfade im EEG notwendig: Dies könnte für 2030 etwa 100 Gigawatt (GW) für Wind-Onshore, 11 GW für Biomasse und mindestens 150 GW für PV (Dach und Freifläche). Was hierfür mit Blick auf die Solarenergie notwendig ist, hat der BDEW in der letzten Woche bereits in seiner neuen Photovoltaik-Strategie vorgestellt. Entscheidend zur Realisierung dieser Ausbauziele wird es sein, die notwendigen Flächen bereitzustellen und die Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen. „Wir brauchen schlankere, praktikablere Vorgaben auch eine Modernisierungs- und Personaloffensive in der öffentlichen Verwaltung, damit die Projekte auch in die Umsetzung gehen können.“

Zudem müssen die »Weichen für Wind-Offshore langfristig und als europäisches Projekt gestellt werden. Dazu gehören auch die Ermöglichung grenzüberschreitender Projekte und ein europäisches Offshore-Marktdesign. Andreae: „Wir brauchen einen Ausbau-Boom für alle Erneuerbaren. Dafür muss auch die Politik die Voraussetzungen schaffen: Es geht darum, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, das Repowering zu erleichtern, Flächen für den Erneuerbaren-Ausbau zu sichern, mit Blick auf Wind-Onshore das Artenschutzrecht vollziehbar zu machen. Zu allen diesen Punkten hat der BDEW konkrete Umsetzungsvorschläge auf den Tisch gelegt.“

Energienetze: „Eine neue Bundesregierung muss eine investitionsfreundliche Netzregulierung sicherstellen. Die notwendigen Investitionen in die Energienetze müssen für Investoren und Kapitalgeber attraktiv bleiben“, forderte Andreae. Die Wirtschaftlichkeit dieser Investitionen werde maßgeblich von den Vorgaben der Netzregulierung und deren Ausführung durch die Bundesnetzagentur festgelegt. In den kommenden Jahren droht jedoch eine empfindliche Verschlechterung des Investitionsklimas. „Durch neue Vorgaben der Bundesnetzagentur, zum Beispiel zur Eigenkapitalverzinsung, können die Erträge der Netzbetreiber deutlich zurückgehen, in manchen Fällen um bis zu 40 Prozent. Dies steht in klarem Widerspruch zu dem steigenden Aus- und Umbaubedarf der Netze. Davon wären mittelbar auch die - häufig kommunalen - Anteilseigner der Unternehmen betroffen.“

Verkehr: Der anlaufende Markterfolg von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben muss in den kommenden Jahren beschleunigt und verstetigt werden. Das neue Klimaziel von 65 Prozent bedeutet, dass die Zielmarke bis 2030 bei bis zu 15 Millionen Elektrofahrzeugen liegen muss. Der ambitionierte Hochlauf von Nutzfahrzeugen aller Antriebsformen (Strom, H?, LNG, CNG) muss vorangetrieben werden.  Hierzu leisten höhere CO?-Preise und die Abschaffung der EEG-Umlage einen wichtigen Beitrag. Ziel muss es im Sinne der Nachhaltigkeit der Verkehrswende sein, dass der Hochlauf möglichst schnell ohne staatliche Förderung im Markt erfolgt.

Statt starrer Ausbauzahlen für die Ladeinfrastruktur sind ein kontinuierliches Monitoring und eine entsprechende Anpassung der Ausbauziele erforderlich. Dabei muss vor allem berücksichtigt werden, wie sich das Verhältnis von Schnell- zu Normallade-punkten entwickelt und wie gut ausgebaut das private Ladenetz ist. Eine zeitnahe Evaluation der Vorgaben für Ladeinfrastruktur im Gebäudebereich (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG), Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG)) macht dort zusätzlichen Handlungsbedarf erkennbar und bietet die Grundlage für notwendige Weiterentwicklungen.

Wasserstoff: Den Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft voranzutreiben, wird eines der wichtigsten energie- und industriepolitischen Handlungsfelder der kommenden Jahre. Eine vorausschauende Energiepolitik muss Wasserstoff zu einem breit verfügbaren Massenprodukt machen. Auch eine Anhebung der Kapazitätsziele für Elektrolyseure im Inland ist eine notwendige Folge der höheren Klimaziele, nicht zuletzt, um notwendige Mengen für den Kraftwerkspark zu erzeugen. Durch breite Einsatzmöglichkeiten werden Investitionen in die Produktion klimaneutraler Gase attraktiver. Auch darum ist es notwendig, dass der Wärmesektor in der Wasserstoffstrategie stärker berücksichtigt wird. Auch die notwendigen technischen Voraussetzungen bei den Verbrauchsanlagen müssen geschaffen werden. Um dies sicherzustellen, sollte ein H?-Ready-Standard für neue Gasanwendungen eingeführt werden.

Wärmewende: Die Wärmewende findet nicht am Reißbrett statt, sondern in der oft kleinteiligen Anpassung des Bestandes durch individuelle Lösungen. Hier sind Pragmatismus und klare Zuständigkeiten gefragt. Der Fokus sollte auf dem Aspekt liegen, der alleinig effektive CO?-Einsparung garantieren kann: der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung durch steigende Anteile Erneuerbarer Energien. Der Umstieg auf grüne Wärmeenergie in allen Formen (Strom, Gas, Fernwärme) und die Weiterentwicklung aller beteiligten Infrastrukturen bieten den größten Hebel für eine wirksame und sozialverträgliche Wärmewende. Hierzu gehört nicht zuletzt auch Wasserstoff. „Klimaschutz im Gebäudebestand wird durch einen Mix aus Erneuerbaren, innovativer Systemtechnik, Nutzung vorhandener Infrastrukturen und Effizienz bezahlbar gemacht“, sagte Andreae.

CO?-Bepreisung weiterentwickeln: Ein europaweites, alle Sektoren umfassendes Emissionshandels-system kann mittelfristig helfen, CO? möglichst effizient einzusparen – ist allerdings blind für die Lastenverteilung zwischen den Sektoren. Die Kosten der CO?-Vermeidung sind in den Sektoren Wärme und Verkehr deutlich höher als in Energiewirtschaft und Industrie. Eine sofortige Ausweitung des EU-ETS würde für Letztere daher zu hohen Belastungen führen. Deutschland sollte dafür eintreten, die Ausweitung des ETS auf Wärme und Verkehr erst nach 2030 zu vollziehen. Zuvor müssen in diesen Sektoren mit spezifischen Instrumenten deutliche Einsparerfolge erreicht und die CO?-Vermeidungskosten reduziert werden.

Die BDEW-Handlungsempfehlungen für die 20. Legislaturperiode. Das Wichtigste in Kürze:

1. Wind- und PV-Boom auslösen: Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, Repowering erleichtern, Flächen sichern und Artenschutzrecht vollziehbar machen 

2. Ausbaupfade auf Klimaziel ausrichten: Mindestens 70 % Erneuerbare-Energien-Strom bis 2030 

3. Netzinfrastruktur für die Zukunft stärken: Investitionen absichern, digitale und intelligente Lösungen fördern 

4. Strom verbilligen: EEG-Umlage schrittweise bis spätestens 2026 auf null reduzieren 

5. Transformation der Gas- zur Wasserstoffwirtschaft voranbringen: H?-Ready-Standard für neue Gas-Anlagen

6. Wärmewende weiterdenken: Grüne Fernwärme, klimaneutrale Gase und grüner Strom bringen die Wärmewende voran 

7. Ausbau der Ladeinfrastruktur wettbewerblich sichern: Verlässlichen, investitionsfreundlichen Rahmen für private und öffentliche Ladeinfrastruktur schaffen 

8. CO?-Bepreisung stärken: Sektorübergreifenden Europäischen Emissionshandel nach 2030 einführen 

9. Ausbau förderfreier Erneuerbarer Energien stärken: Green PPAs   einfacher machen 

10. Anwendung digitaler Technologien vorantreiben: Regelungen innovationsoffen und praxisnah ausgestalten

Die BDEW-Handlungsempfehlungen für die 20. Legislaturperiode können hier heruntergeladen werden.