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Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)

11.03.2020

Bund-Länder-Treffen zur Energiewende: Hürden für erneuerbare Energien abschaffen

Deutsche Umwelthilfe fordert zum Treffen von Bund und Ländern zu erneuerbaren Energien am 12. März Anhebung der Ausbauziele – Solar-Deckel muss sofort fallen und pauschale Abstandsregeln für Wind müssen vom Tisch – Verzögerung kostet Arbeitsplätze und entfernt uns weiter von den Klimazielen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert von Bund und Ländern ein klares Bekenntnis zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Beim Treffen im Kanzleramt am 12. März 2020 müssen dringend notwendige Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen werden. Den Deckel für Photovoltaik (PV) muss die Bundesregierung sofort abschaffen. Eine Kopplung der EEG-Änderung an das Kohleausstiegsgesetz muss dabei unbedingt abgelehnt werden. Weitere Verzögerungen würden die Erneuerbaren-Branche derart schwächen, dass ein Ausbau gemäß den Klimazielen nicht mehr erreicht werden kann.

Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Der Ausbau der erneuerbaren Energien steht auf der Kippe. Nach dem Einbruch der Windenergie droht auch ein Ausbaustopp bei Photovoltaik, wenn die Bundesregierung den PV-Deckel nicht sofort abschafft. Die breite Gesellschaft will die Energiewende, aber die große Koalition verweigert seit nunmehr zwei Jahren die politische Rahmensetzung. Beim Treffen im Kanzleramt wird sich zeigen, wie ernst es Bund und Ländern mit dem Klimaschutz ist. Eine weitere Verzögerung der EEG-Anpassung wäre ein dramatisches Signal an die Erneuerbaren-Branche und eine Absage an die Klimaziele.“

Dazu Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: „Die Erneuerbaren-Branche braucht Planungssicherheit. Die Politik muss Vertrauen zurückgewinnen und dem Ausbau erneuerbarer Energien schleunigst eine Perspektive geben. Der PV-Deckel darf dabei von der Union nicht als Geisel genommen werden, um Abstandsregeln für die Windenergie durchzudrücken. Davon profitieren nur Klimawandel-Leugner und Energiewende-Gegner.“

Drei wesentliche Änderungen sind im EEG notwendig:

Der Solardeckel muss fallen. Sobald 52 Gigawatt in Deutschland installiert sind, was 2020 der Fall sein wird, gibt es keine feste Einspeisevergütung mehr. Der Bau kleinerer Anlagen auf Wohnhäusern oder Scheunen wird dann gestoppt. Das trifft vor allem die Menschen, die die Energiewende aus eigener Kraft vorantreiben.
Die im Koalitionsvertrag vor genau zwei Jahren vereinbarte Anhebung des EE-Ausbauziels auf einen Anteil von 65 Prozent am Bruttostromverbrauch bis 2030 muss im EEG verankert werden.
Das Ausbauziel für die Offshore-Windenergie bis 2030 muss auf 20 Gigawatt nach oben korrigiert werden.