Bank der EU: ambitionierte Klimastrategie und neue Finanzierungspolitik im Energiesektor

Der Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (EIB) hat heute eine neue Finanzierungspolitik im Energiesektor verabschiedet und ehrgeizigere Ziele für Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit bestätigt.

„Das Klima steht mittlerweile ganz oben auf der politischen Agenda“, erklärte EIB-Präsident Werner Hoyer. „Die Wissenschaft geht davon aus, dass sich die Temperatur bis zum Ende des 21. Jahrhunderts um drei bis vier Grad Celsius erhöht, wenn wir nichts gegen den Klimawandel unternehmen. Große Gebiete der Erde werden dann unbewohnbar sein – mit verheerenden Folgen für die Menschheit. Die Bank der EU ist schon seit vielen Jahren Europas Klimabank. Heute ist uns ein großer Schritt nach vorne gelungen. Wir werden die Finanzierung von Projekten mit fossilen Energieträgern einstellen und künftig eine Klimastrategie verfolgen, die die Ambitionen aller anderen öffentlichen Finanzinstitute übertrifft. Ich danke unseren Anteilseignern, den EU-Ländern, für ihre Unterstützung in den vergangenen Monaten. Jetzt werden wir uns in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, dem Ministerrat der EU, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, internationalen Einrichtungen, Finanzinstituten und vor allem mit dem Privatsektor dafür einsetzen, dass Europas Wirtschaft bis 2050 klimaneutral wird.“

Mehr Engagement für saubere Energie

Die neue Finanzierungspolitik der EIB im Energiesektor enthält fünf Grundsätze, die die künftigen Aktivitäten der Bank im Energiesektor bestimmen:

• Vorrang für Energieeffizienz, um das neue Ziel der EU-Energieeffizienzrichtlinie zu erreichen
• Dekarbonisierung der Energieversorgung durch verstärkte Förderung emissionsarmer oder emissionsfreier Technologien, um bis 2030 EU-weit einen Erneuerbare-Energien-Anteil von 32 Prozent zu erreichen
• Mehr Mittel für dezentrale Energieerzeugung, innovative Energiespeicherung und E-Mobilität
• Förderung von Netzinvestitionen, die für neue, diskontinuierliche Energiequellen wie Wind- und Solarkraft besonders wichtig sind, und Ausbau grenzüberschreitender Verbundleitungen
• Wirksamere Investitionen in die Energiewende außerhalb der EU

Andrew McDowell, EIB-Vizepräsident mit Aufsicht über den Energiebereich: „2018 haben die CO₂-Emissionen der weltweiten Energiewirtschaft ein neues Rekordhoch erreicht. Wir müssen dringend handeln, um diesen Trend zu stoppen. Die neue Finanzierungspolitik im Energiesektor, die die EIB heute verabschiedet hat, ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen die Erderwärmung. Nach einer langen Debatte konnten wir uns auf einen Kompromiss verständigen: Ab Ende 2021 finanziert die Bank der EU keine fossilen Energieprojekte ohne CO₂-Minderung mehr. Das gilt auch für Gas. Ich danke allen, die sich in den vergangenen Monaten an der größten Befragung der Öffentlichkeit in der Geschichte der EIB beteiligt haben. Außerdem gilt mein Dank den Energieexpertinnen und -experten der Bank, die gezeigt haben, wie die Bank der EU die weltweiten Anstrengungen für eine kohlenstofffreie Energieversorgung vorantreiben kann.“

Mit der heutigen Einigung endet ein Überprüfungsverfahren, in das sich die Industrie, Institutionen, die Zivilgesellschaft und die breite Öffentlichkeit einbringen konnten. Bei der Bank sind seit Januar über 149 schriftliche Beiträge von Organisationen und Privatpersonen sowie Petitionen mit mehr als 30 000 Unterschriften eingegangen.

In den vergangenen fünf Jahren stellte die Europäische Investitionsbank mehr als 65 Milliarden Euro für Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieverteilung bereit.

Entsprechend der überarbeiteten Finanzierungspolitik im Energiesektor, die der Verwaltungsrat heute genehmigt hat, vergibt die Bank ab Ende 2021 keine neuen Finanzierungen für Projekte mit fossilen Energieträgern ohne CO₂-Minderung. Das gilt auch für Gas. Zudem hat die Bank einen neuen Emissionsstandard von 250 Gramm CO₂ pro Kilowattstunde festgelegt, der den bisherigen Standard von 550 Gramm ersetzt. Die EIB hatte ihre Finanzierungspolitik im Energiesektor 2013 schon einmal überarbeitet und einen strengeren Emissionsstandard verabschiedet. Als erste internationale Finanzierungsinstitution stellte sie daraufhin die Förderung von Projekten zur Kohle- und Braunkohleverstromung ein.

Für eine faire Energiewende

Zehn EU-Länder stehen bei Investitionen im Energiesektor vor besonderen Herausforderungen. Sie sollen aus einem Fonds für einen fairen Übergang unterstützt werden. Dabei wird die EIB eng mit der Europäischen Kommission zusammenarbeiten. Bei neuen Energieprojekten in diesen Ländern kann die Bank bis zu 75 Prozent der förderfähigen Kosten finanzieren. Zudem unterstützt sie diese Projekte mit Beratung.

Ehrgeizigere Ziele für Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit

Die Bank der EU ist schon viele Jahre Europas Klimabank. Seit 2012 hat die EIB mit 150 Milliarden Euro insgesamt 550 Milliarden Euro für Projekte mobilisiert, die die Treibhausgasemissionen senken und den Ländern helfen, sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Damit gehört die EIB zu den weltweit größten multilateralen Geldgebern in diesem Bereich.

Der Verwaltungsrat der EIB hat heute eine neue Strategie für Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit genehmigt. Darin geht es um drei Schwerpunkte:

• Die EIB-Gruppe will im entscheidenden Zeitraum 2021–2030 Investitionen von einer Billion Euro in Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit fördern.
• Die EIB wird den Anteil ihrer Finanzierungen für Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit bis zum Jahr 2025 schrittweise auf 50 Prozent erhöhen und dieses Niveau danach beibehalten.
• Die EIB-Gruppe wird bis Ende 2020 alle Finanzierungen auf die Ziele und Grundsätze des Pariser Abkommens ausrichten. Zudem wird die Bank sicherstellen, dass ihre Finanzierungen in besonders betroffenen Regionen und Ländern zu einer fairen Energiewende beitragen, damit niemand zurückbleibt.

Emma Navarro, EIB-Vizepräsidentin mit Aufsicht über Klimaschutz und Umwelt: „Wenn wir die Pariser Klimaziele erreichen wollen, müssen wir unseren Ehrgeiz unbedingt erhöhen. Und genau das haben wir heute getan. Zwei Wochen vor der UN-Klimakonferenz in Madrid senden wir ein wichtiges Signal an die Welt: Die Europäische Union und ihre Bank – die EIB – werden in beispiellosem Umfang Geld für Klimaschutzprojekte in der ganzen Welt mobilisieren. Außerdem setzen wir alles daran, dass ab Ende 2020 alle unsere Finanzierungen mit den Zielen und Grundsätzen des Pariser Abkommens in Einklang stehen. Wie in Paris vereinbart, muss jede Finanzierung, die noch nicht grün ist, grün werden.“

EIB energy lending policy: Supporting the energy transformation