Energiewende: Hoffen auf die zweite Halbzeit

Angekündigt war Großes: Mit der Energieversorgungsstrategie vom Juli dieses Jahres wollte die schwarz-gelbe Landesregierung nichts weniger als den Fahrplan zur Zukunft der Energieversorgung gestalten. Doch bis auf Versprechungen ist bis heute wenig passiert. In keinem Bereich der Erneuerbaren Energien – ob Windkraft, Solarenergie, Biomasse, Wasserkraft oder Geothermie – sind wirklich effektive Verbesserungen zu verzeichnen. Trotz des für den Klimaschutz dringend notwendigen Ausbaus der regenerativen Energien, kann von einer „Entfesselung“ der Erneuerbaren keine Rede sein.

„Doch es ist wie im Sport“, sagt Christian Mildenberger, Geschäftsführer des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) dazu. „Auch nach einer schwachen ersten Halbzeit besteht noch Hoffnung. Wir hoffen, dass nun ein Ruck durch die Regierungsmannschaft geht und die zweite Halbzeit das Blatt noch wendet – ganz im Sinne der eigenen Energieversorgungsstrategie und des Klimaschutzes.“

Das offizielle Ziel der schwarz-gelben Energieversorgungsstrategie ist die Verdopplung der Leistung aus Wind- und Solarenergie bis 2030. Ein Blick auf aktuelle Daten zeigt, dass hier Anspruch und Wirklichkeit weit auseinanderdriften.

Um die Ziele der Landesregierung zu erreichen, müssten für die Verdopplung der Solarenergie jährlich 900 Megawatt (MWp) Leistung zugebaut werden. Doch 2019 zeichnet sich die Tendenz ab, dass davon gerade einmal etwa die Hälfte tatsächlich in Betrieb genommen werden wird. Bereits 2018 wurde bereits nur ein Drittel (285 MW) des selbstgesetzten Ziels erreicht. Unter anderem, weil lange angekündigte Maßnahmen, wie die Überarbeitung des Denkmalschutzgesetzes und der Start einer Solar-Offensive, weiterhin auf sich warten lassen.

Um im Windsektor die Ziele der Landesregierung einzuhalten, müssten pro Jahr 170 Windräder (700 MW) in NRW zugebaut werden. Im Jahr 2019 wird jedoch voraussichtlich gerade einmal ein Fünftel der benötigten Windenergieanlagen hinzukommen. Schon 2018 erreichte man mit einem Zubau von 342 MW nur die Hälfte des Ziels.

Aufgrund der aktuell schlechten politischen Rahmenbedingungen ist auch in Zukunft keine Verbesserung der Lage in Sicht. Für die Windbranche geht es dabei mittlerweile um die Existenz. Neben einem fehlerhaften bundesweiten Ausschreibungssystem schränken zahlreiche Klagen und ein daraus resultierender Genehmigungsstau den Ausbau der Windenergie ein. Zusätzlich sorgt die Einführung pauschaler Abstände zwischen Windrädern und Wohnbebauung dafür, dass weitere große Teile potenzieller Flächen für die Windenergie wegfallen.

Laut Argumentation der Landesregierung sollen größere Abstände die Akzeptanz für die Energiewende sichern. Doch es gibt keinen empirischen Nachweis, dass sich mit größeren Abständen auch ein Mehr an Akzeptanz einstellt. Gleichzeitig zeigen neueste Umfragen, dass der Zuspruch für die Energiewende noch nie so groß war wie heute – auch und vor allem bei direkten Anwohnern von Windenergieanlagen. Wenn der Landesregierung die Akzeptanz der Energiewende wirklich am Herzen liegt, dann sollte sie mehr auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger setzen und Kommunen eine verlässliche Planung ermöglichen, anstatt mit pauschalen Abständen den Ausbau der Windenergie komplett zum Erliegen zu bringen. Die Hoffnungen der Erneuerbare-Energien-Branche liegen nun also auf der zweiten Hälfte der Legislaturperiode.