Lies: „Klimaschutz bietet große Chancen"

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies hat im Bundesrat am Freitag den Bund aufgefordert, mit Blick auf den Klimawandel mehr die Chancen in den Vordergrund zu stellen und aktiver zu gestalten. „Wir steuern global sehenden Auges auf eine existenzielle Krise zu. Auf eine Herausforderung, die leider ohne konsequente Maßnahmen und disruptive Veränderungen nicht mehr zu bewältigen sein wird! Und das ist auch der Mehrheit der Menschen in Deutschland klar. Natürlich fällt es jedem von uns schwer, unser alltägliches Konsumverhalten wirksam anzupassen. Aber an dieser Stelle ist Politik gefragt: zu allererst mit technologischen Weichenstellungen, mit neuen und besseren Angeboten, zum Beispiel im ÖPNV. Aber auch mit dem konsequentem Ausbau der erneuerbaren Energien und mit dem Aufbau einer starken Wasserstoffwirtschaft", so Lies. 

Politik wird darüber hinaus Kosten gestalten müssen, um die Klimaziele zu erreichen. Die von der Bundesregierung als erforderlich angesehene CO2-Bepreisung in den Sektoren Gebäude und Verkehr sind richtig. „Fraglich ist aber, ob ein Preis von zunächst zehn Euro pro Tonne oder eine zusätzliche Steuer auf Inlandsflüge von 5,53 Euro geeignet sind, den Weg wirklich in die richtige Richtung zu lenken", so der Umweltminister. Hier werde man aus seiner Sicht relativ schnell nachsteuern müssen. „Gerade, um auch eine Entlastung im Strompreis zu erreichen. Es kann nicht sein, dass wir die Grundlage für den Klimaschutz -  den erneuerbaren Strom - künstlich verteuern und die fossilen Energien weiter auf diesem Preisniveau bleiben. Wir müssen bei der EEG-Umlage und der Stromsteuer deutlich runter." Das entlaste den Bürger direkt und liefere der Wirtschaft Anreize für Zukunftsinvestitionen und den Umstieg auf erneuerbare Energien.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist aus seiner Sicht der beabsichtigte bundesweite Mindestabstand von 1.000 Metern für Windkraftanlagen zu Wohnbauflächen. Dieser sorgt beim ohnehin stockenden Windenergieausbau für weitere Probleme, so Lies: „Wir erfahren heute, dass beim Unternehmen Enercon Personal in erheblicher Form abgebaut wird. Zeitgleich erschweren wir den Ausbau der Windenergie. Ein Mindestabstand von 1000 Metern würde bei uns in Niedersachsen die Potenzialfläche für Windenergie erheblich reduzieren. Natürlich müssen wir auf die berechtigten Interessen der Anwohner schauen, aber der Windenergieausbau ist alternativlos, wenn wir Klimaschutz, den Wandel in der Wirtschaft und die Sicherung von Beschäftigung ernst nehmen. So denn die umstrittene Abstandsregelung dennoch kommt, appelliere ich an alle Länder, einen vernünftigen und verantwortungsvollen Umgang damit zu finden. Wir werden das in Niedersachsen sehr genau prüfen und ich werbe für einen geringeren, pauschal festgelegten Abstand. Dies muss sich danach richten, dass gerade im Bereich der Lärmbelastungen klare Grenzen nicht überschritten werden dürfen."

Darüber hinaus fordert der Umweltminister „eine bezahlbare und attraktive öffentliche Mobilität für alle Bevölkerungsgruppen - im städtischen und im weniger verdichteten ländlichen Raum". Die weitere Steigerung der Attraktivität des SPNV und des ÖPNV bleibe ein entscheidender Baustein des Klimaschutzes. „Es geht nicht darum das Autofahren für Pendler teurer zu machen, sondern eine echte bezahlbare Alternative mit Bus oder Bahn zu bieten. Im Nahverkehr auf der Schiene und auch der Straße zeigt sich schon jetzt besonders gut, wie CO2-arme bzw. CO2-freie technologische Innovationen wirtschaftlich gemacht werden können, wenn wir beispielsweise über unseren Wasserstoffzug", so Lies.

Die vollständige Rede von Umweltminister Olaf Lies im Bundesrat zu TOP 45 „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundesklimaschutz-Gesetzes" finden Sie hier:

• https://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_id=2013283