Kommentar: Die Bürger wollen mehr Klimaschutz!

Noch nie stand eine Europawahl so sehr im Mittelpunkt der Berichterstattung wie 2019. Im Vorfeld wurde viel über einen Rechtsruck spekuliert und ins Ausland geschaut, wo der Brexit in Großbritannien oder die Regierungskrise in Österreich für Aufruhr sorgten. Als dann am Sonntagabend die Ergebnisse der Europawahl kamen, wurde allerdings etwas ganz anderes deutlich. Für die Bürger in Deutschland stehtder Klimaschutz im Mittelpunkt.

Von der Politik wurde das Thema lange höchstens im Zusammenhang mit den ‚Fridays for Future‘-Demonstrationen erwähnt, dabei aber als eine Art ‚Kinderquatsch‘ abgetan. Dass sich im Lauf der letzten Monate immer mehr Menschen auf die Seite der Jugendlichen stellten, die Zahl der Demonstranten eklatant in die Höhe ging und sowohl Wissenschaftler als auch Industrieunternehmen dazu positiv Stellung bezogen, konnte oder wollte offenbar in der Großen Koalition keiner sehen. Und so wurde weiter vertröstet und kleingeredet, obwohl sich auch manche Industriezweige zunehmend und durchaus glaubhaft darum bemühen, den Anforderungen des Klimaschutzes gerecht zu werden.

Aus der in den letzten Monaten arg gebeutelten Windbranche kamen wiederholt dringende Forderungen an die GroKo, das Ausschreibungssystem nachzubessern. Unterzeichnete Ausschreibungen und langwierige Genehmigungsverfahren führten zu einem dramatischen Einbruch der Installationen zu Beginn des Jahres. Auch eine Abschaffung des Offshore-Deckels stand auf der Liste der Forderungen, zuletzt formuliert in der Bremer Erklärung für Windenergie vor 14 Tagen.

Von der GroKo kam meist nur: Nichts. Es wurde abgewiegelt und versucht, das Thema nach hinten zu schieben. Kohleausstieg ja, aber bitte nicht so schnell. Erneuerbare gerne, aber erst mal müssen wir schauen, wie wir die Netze modernisieren.

Unterdessen brodelte es offenbar unter der Oberfläche – und fand am Sonntag Ausdruck in einer schallenden Ohrfeige für CDU und SPD. Während die CDU zunächst noch versuchte, sich herauszureden („Wir sind doch Wahlsieger!“), brach bei der SPD Aktionismus aus. Nach Monaten des Stillstands schickte Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Montag im Alleingang den Entwurf für das geplante Klimaschutzgesetz an die übrigen Ministerien und leitete damit ohne Zustimmung des Kanzleramts die regierungsinterne Ressortabstimmung ein. Ob das ihrer Partei hilft, Wähler zurück zu gewinnen, darf bezweifelt werden.

Welche direkten Auswirkungen die Wahl auf die deutsche Politik haben wird, zeigt sich in den nächsten Wochen. Immerhin sind die Wahlsieger von den Grünen zur Zeit nur eine Oppositionspartei im Bundestag. Zwar stehen in den kommenden Monaten einige Landtagswahlen an, aber für ein aktives Eingreifen in die Politik ist das zu spät. Gefordert sind also weiterhin die Parteien der Großen Koalition. Und dieses Mal tun sie gut daran, darauf zu hören, was die Bürger fordern.