Von den Gelbwesten-Protesten lernen: Was Klimaschutz, CO2-Preise und soziale Gerechtigkeit miteinander zu tun haben

Die Gelbwesten-Proteste in Frankreich gehen auf eine Reihe von Fehlern der französischen Regierung zurück, die insgesamt die soziale Schere in unserem Nachbarland weiter geöffnet haben. Dazu gehören neben etlichen Sozialreformen auch die Erhöhung des CO₂-Beitrags auf Benzin und Diesel sowie auf Heizöl und Erdgas, weil diese ohne Rückverteilung der dadurch erzielten Staatseinnahmen vorgenommen wurde. Das belastet insbesondere Haushalte mit geringen Einkommen. Für die CO₂-Steuer-Debatte in Deutschland kann man daraus die Lehre ziehen, dass Bürgerinnen und Bürger mit kleinen Einkommen im gleichen Maße an anderer Stelle entlastet werden oder aber einen Klima-Bonus erhalten sollten. Die aus Klimaschutz gebotenen und an sich sehr wirksamen CO₂-Steuern sind hingegen kein geeignetes Instrument, um den Staatshaushalt zu sanieren. So lauten die wichtigsten Ergebnisse einer Analyse von Agora Energiewende zu den Ursachen der Gelbwesten-Proteste in Frankreich.

„Die seit dem Herbst andauernden Proteste richten sich überwiegend nicht gegen Klimaschutz, sondern gegen die soziale Umverteilung, die der CO₂-Beitrag verstärkt hat“, sagt Murielle Gagnebin, eine der Autorinnen der Agora-Analyse. „So hat die Regierung Macron nicht nur den CO₂-Preis erhöht, sondern auch die Tabaksteuer und die pauschalen Sozialbeiträge. Gleichzeitig wurden die Wohngeldzuschüsse gesenkt. All das belastet Haushalte mit geringem Einkommen viel stärker als diejenigen mit mittleren Einkommen.“ Verstärkt wurde die soziale Spaltung dadurch, dass die Vermögenssteuer abgeschafft wurde, wodurch die allerreichsten Haushalte erheblich profitierten. „Wenn die Franzosen also dagegen protestieren, dass sich die soziale Schere weiter geöffnet hat, so ist das nachvollziehbar. Mit dem CO₂-Beitrag hat das aber nur zum Teil zu tun und dieser Teil wäre relativ leicht lösbar“, fasst Gagnebin zusammen.

Denn die mit einer CO₂-Besteuerung zwangläufig immer verbundene Umverteilung lässt sich durch Rückzahlungen der Einnahmen an untere Einkommensgruppen kompensieren. Die Analyse hält das für zwingend, da der CO₂-Aufschlag auf Energieverbrauch wie jede Verbrauchssteuer jene Haushalte mit niedrigem Einkommen prozentual stärker betrifft als Haushalte mit hohem Einkommen. „Denkbar ist auch eine Pro-Kopf-Rückverteilung wie in der Schweiz, wo jede Bürgerin und jeder Bürger aktuell 68 Euro im Jahr bekommt“, sagt Agora-Direktor Dr. Patrick Graichen. „Die Schweiz macht damit vor, wie man CO₂-Steuern einführt, ohne dass es zu Protesten kommt.“

Eine weitere Empfehlung der Analyse lautet, dass CO₂-Steuern keinesfalls zur Stärkung des Staatshaushaltes genutzt werden sollten. „Damit sie auf Akzeptanz stoßen, muss eine solche Abgabe für den Staatshaushalt aufkommensneutral umgesetzt werden“, sagt Graichen. In Frankreich hingegen diente der größte Teil der Einnahmen aus dem CO₂-Aufschlag auf die Energiesteuern der Haushaltssanierung. Er sei daher von weiten Teilen der Bevölkerung nicht als Klimaschutzmaßnahme anerkannt worden, heißt es in der Analyse. „Neben dem sozialen Ausgleich ist daher eine Verwendung der Einnahmen für unmittelbar erfahrbare Klimaschutzmaßnahmen nötig“, rät Graichen. „Das kann auch ein Sonderfonds sein, aus dem bestimmten Bevölkerungsteilen großzügige Zuschüsse für klimafreundliche Fahrzeuge oder Zuschüsse zur Gebäudesanierung gezahlt werden.“

Die Analyse „Die Gelbwesten-Proteste:  Eine (Fehler-)Analyse der französischen CO₂-Preispolitik“ steht zum kostenlosen Download zur Verfügung. Sie enthält detaillierte Daten zu den Umverteilungseffekten der Steuer- und Sozialreformen der Regierung Macron sowie zu Höhe und Entwicklung des CO₂-Aufschlags.