Dritte Ausschreibungsrunde Wind an Land: Politisches Verwirrspiel um Ausschreibungsvolumen erzeugt wachsende Unsicherheit

Die von vielen erwartete Unterdeckung der Ausschreibungsrunde ist ausgeblieben. Das verdeutlicht, dass die Windenergiebranche ihren Beitrag zur Energiewende leisten möchte, trotz anhaltender widersprüchlicher politischer Signale, welche zu Unsicherheit und einer Unterdeckung der letzten Ausschreibungsrunde geführt hatten.

Die knappe Überdeckung der 3. Ausschreibung für die Windenergie an Land im Jahr 2018 zeigt aus Sicht des BWE, dass noch stabilere politische Rahmenbedingungen nötig sind, um ausreichend Wettbewerb in den Ausschreibungsrunden sicherzustellen. Zwar hat die Bundesregierung im fehlerhaften Ausschreibungsdesign EEG 2017 nachgesteuert und die BImSchG-Genehmigung als einheitliche Grundlage für die Teilnahme an den Ausschreibungen der nächsten Jahre festgeschrieben. Allerdings herrscht durch die anhaltende Unsicherheit hinsichtlich der Umsetzung der im Koalitionsvertrag versprochenen energiepolitischen Reformen, in der Windenergiebranche weiter erhebliche Unsicherheit. Zeit- und Mengengerüst sind weder für die vereinbarten Sonderausschreibungen noch zur Erreichung des 2030er-Ziels für den Ausbau der Erneuerbaren Energien erkennbar. 

„Dass für 2018 und 2019 ein ausreichendes Volumen an geeigneten Projekten möglich ist, hatte enervis energy advisors GmbH (enervis) in einer Studie im Auftrag des BWE nachgewiesen. Das politische Verwirrspiel um die Sonderausschreibungen muss beendet und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, damit das mögliche Volumen genutzt werden kann. CDU/CSU und SPD sind aufgefordert die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag schnellstens umzusetzen. Der Fadenriss beim Zubau für 2019 ist kaum noch aufzuhalten. Für 2020 kann durch rasches politisches Handeln Schlimmeres noch verhindert werden. Nur so lässt sich der Beschäftigungsabbau stoppen und das Knowhow der Branche sichern. Die Lage ist sehr ernst“, mahnte Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie (BWE).

Der durchschnittlich Zuschlagswert der Ausschreibungsrunde liegt bei 6,16 Cent/kWh. Hinsichtlich der regionalen Verteilung der Zuschläge ist Brandenburg (23 Zuschläge) an der Spitze, gefolgt von Schleswig-Holstein (16 Zuschläge) und Nordrhein-Westfalen (12 Zuschläge). Der Süden Deutschlands schnitt in der 3. Ausschreibungsrunde 2018 mit 6 Zuschlägen für Baden-Württemberg, 3 Zuschlägen für Bayern, besser ab als in den vorhergegangen Runden. Insgesamt gingen 23 Prozent der Zuschläge südlich der sog. „Mainlinie“. Damit die verbrauchsstarken südlichen Bundesländer noch stärker am Zubau teilhaben können, sind vor allem flankierende Signale aus den Landesparlamenten gefragt. Ohne die Bereitschaft neue Flächen auszuweisen, wird der deutschlandweite der Windenergie nicht vorankommen. 

„Der Klimawandel ist in den letzten Wochen für jeden erfahrbar geworden. Jetzt gilt es zu Handeln. Der Bund ist gefordert einen überprüfbaren Ausbaupfad, mit welchem sich das im Koalitionsvertrag fixierte 65-Prozent-Ziel für erneuerbare Energien an der Stromerzeugung bis 2030 erreichen lässt, gesetzlich zu definieren. Parallel sind die Länder aufgefordert, die ins Stocken geratene Bereitstellung von 2 Prozent der Landesfläche für Wind an Land zu beschleunigen. Zusätzlich muss die Genehmigungspraxis neu belebt werden. All dies wird dazu beitragen, die Pipeline an bezuschlagbaren Projekten zügig aufzufüllen und politische Ziele erreichbar zu machen“, so Hermann Albers.