Langfristig stabiler Planungshorizont erforderlich - Weg zu Erreichung der 2030er Ziele in Ausschreibungssystem sichtbar machen

Für die übersichtliche Zahl formal zulässiger Projekte und die noch niedrigere Zahl abgegebener Gebote gibt es mehrere Gründe:

1. Es zeigt sich deutlich, dass der Preisdruck in Ausschreibungen moderne und effiziente Anlagen erforderlich macht. Vor allem aber haben die Ergebnisse aus dem fehlerhaften Ausschreibungsdesign in 2017 viele Akteure daran zweifeln lassen ob mit der genehmigten Anlagentechnik eine  erfolgreiche Teilnahme an Ausschreibungen moglich ist. Deshalb haben eine ganze Reihe von Akteuren sich entschieden, die Anlagentechnologie durch zeitaufwendige Umgenehmigungen anzupassen. Dies führt zu Projektverzögerungen von bis zu drei Jahren. Klima-  wie industriepolitisch fehlen diese Mengen für einen kontinuierlichen Ausbaupfad.
2. Auch aufgrund dieser Umgenehmigungen befinden sich derzeit Projekte im Umfang von ca. 10.000 MW in laufenden Genehmigungsverfahren. Weil die gesetzliche Grundlage für die dauerhafte Sicherung der Genehmigung nach dem BImSchG als Teilnahmevoraussetzung an Ausschreibungen fehlt, werden diese Verfahren aus strategischen Überlegungen sehr abwartend vorangebracht.
3. Eine immer größere Zahl von erteilten Genehmigungen wird anschließend beklagt. Dies blockiert die Teilnahme an Ausschreibungen und zwingt manche Projekte zudem nach Beilegung von rechtlichen Auseinandersetzungen ebenfalls zu Umgenehmigungen.
4. In vielen Bundesländern stockt die Ausweisung von Flächen. Damit sinkt die Zahl von Projekten, für die Genehmigungsverfahren geführt werden und die nach Abschluss für die Teilnahme an Ausschreibungen bereit stehen.

„Es gibt ausreichend genehmigt Projekte. Allerdings sind aufgrund der Ergebnisse der Ausschreibungen 2017 viele Projektträger verunsichert, ob und wie sich in Ausschreibungen eine Projektfinanzierung erreichen lässt. Insbesondere sorgt der Stillstand bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages für eine weiter anhaltende Verunsicherung der Branche. Nach wie vor ist nicht gesetzlich geklärt, ob die Genehmigung nach dem BImSchG in künftigen Ausschreibungen Grundlage zur Teilnahmevoraussetzung wird. Unklar ist auch, welche Volumen in den kommenden Jahren ausgeschrieben werden, um die Ziele der Bundesregierung – 65 Prozent Erneuerbare bis 2030 – zu erreichen. Hier braucht es einen verlässlichen gesetzlichen Rahmen, um strategische Spekulationen am Markt zu verhindern und Ausschreibungsergebnisse zu stabilisieren. Die disruptiven Entwicklungen der Vergangenheit waren für die Windbranche ein massiver Stresstest, der bereits zu Beschäftigungsverlusten geführt hat. Dies gilt es künftig zu vermeiden. Statt die guten Ansätze des Koalitionsvertrages neu infrage zu stellen, müssen diese jetzt zügig umgesetzt werden“, forderte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie.

• Ergebnisse der Ausschreibungsrunde (Gebotstermin: 01. Mai 2018)