Windenergie in NRW: Gutem Zubau droht abruptes Ende

Nach dem Rekordausbau im vergangenen Jahr erwartet die nordrhein-westfälische Windbranche im Jahr 2017 und auch für das erste Halbjahr 2018 einen anhaltend stabilen Ausbau, danach drohen ein abruptes Ende und ein Ausbaueinbruch, wie der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) heute eindringlich warnt. Anlässlich des jährlichen Branchentreffens bei den Windenergietagen NRW in Bad Driburg, zeigt der Dachverband der Erneuerbaren Energien deutlich die Konsequenzen für NRW auf.

Klaus Schulze Langenhorst, stellvertretender Vorsitzender des LEE NRW und Sprecher für den Fachbereich Windenergie, zeigt sich angesichts des Scheiterns der Jamaika-Koalition in Berlin erschüttert: „Ab Mitte 2018 droht der Windenergie in NRW dank des mangelhaften Ausschreibungsdesigns ein massiver Einbruch, wenn politisch nicht schleunigst gegengesteuert wird. Wenige spekulativ agierende, große Unternehmen haben sich Fehler im System zu Nutze gemacht und beherrschten so die ersten Ausschreibungsrunden. Kleinere echte Bürgergesellschaften waren chancenlos. Daran ändert auch die dritte Runde nichts. Zwar war NRW mit 17 Geboten und rund 270 Megawatt (MW) vermeintlich erfolgreich, aber ob diese Projekte wirklich realisiert werden, steht in den Sternen. Einerseits bergen die langen Umsetzungszeiten von über 4 Jahren für diese bezuschlagten, aber noch nicht genehmigten Projekte, gerade vor dem Hintergrund der restriktiven Haltung der Landesregierung, enorme genehmigungstechnische Risiken. Andererseits zeigen die sehr niedrigen Gebotspreise deutlich spekulative Ansätze auf steigende Strompreise, die bislang aufgrund des fehlenden Marktdesigns keineswegs sicher sind. Fakt ist, dass mindestens in den nächsten drei Jahren keines dieser Projekte realisiert wird, weswegen wir hier von der Politik Verantwortungsbewusstsein erwarten, um gegebenenfalls durch eine Parlamentsinitiative aus dem Bundestag das Schlimmste zu verhindern: Einen Strukturbruch in Nordrhein-Westfalen, den doch wirklich niemand wollen kann.“

Um einem Strukturbruch vorzubeugen, schlägt der LEE NRW Maßnahmen vor, für die sich die NRW-Landesregierung auf Bundesebene einsetzen sollte:

• Schaffung eines vorgezogenen Ausschreibungsvolumens, um die bislang in der Ausschreibung bezuschlagten und noch nicht genehmigten Volumina in Höhe von rund 2.600 MW noch in 2018 zu ermöglichen.
• Zusätzliches Ausschreibungsvolumen, um dem steigenden Strombedarf durch die E-Mobilität und die Wärmewende im Gebäudesektor gerecht zu werden: Nur so können die nationalen Klimaschutzziele eingehalten werden.
• Korrektur des Mindestpreises für Gebotsabgaben in den Ausschreibungen
• Neugestaltung der Kriterien für echte Bürgerenergie

Neben den bundespolitischen Rahmenbedingungen steht die Branche auch im Land neuen Herausforderungen gegenüber. Die neue Landesregierung hat für große Unsicherheit in der Branche gesorgt.

Jan Dobertin, Geschäftsführer des LEE NRW, sieht zwar erste positive Signale, aber auch noch viel Handlungsbedarf: „Wir begrüßen es, dass Minister Pinkwart sich im Bund für eine Neuordnung des Ausschreibungssystems einsetzen will. Gleichzeitig hat die Landesregierung allerdings mit überzogenen Abstandsforderungen, einem weitreichenden Waldverbot und weiteren angekündigten Maßnahmen gegen die Windenergie die Branche erschüttert und in den Kommunen Verunsicherung gestiftet. Das gilt es zu korrigieren, wenn wir einen akzeptanzstarken und kontinuierlichen Ausbau sicherstellen wollen. Die Branche steht bereit daran mitzuarbeiten und sich der gesellschaftlichen Verantwortung zum Gelingen der Energiewende zu stellen. Die Windenergie kann gerade im verbrauchsintensiven Industrieland NRW, dank des schon jetzt sehr gut ausgebauten Stromnetzes, den kostengünstigen und klimafreundlichen Strom auch für Wärme und Mobilität bereitstellen.“

Nach 565 MW neu installierter Leistung (211 Anlagen) im Jahr 2016, sind im ersten Halbjahr 2017 114 neue Anlagen (314 MW) in Betrieb gegangen. Für die zweite Jahreshälfte rechnet der LEE NRW mit einem ähnlichen Zubau. Der große Einschnitt steht ab der zweiten Jahreshälfte 2018 bevor. Bereits genehmigte Anlagen werden zu diesem Zeitpunkt großteils in Betrieb gegangen sein: Danach stehen die Bagger still. Und für 2019 haben lediglich zwei genehmigte Anlagen mit insgesamt sieben MW in ganz Nordrhein-Westfalen in den bisherigen Ausschreibungsrunden einen Zuschlag erhalten. Ein Ausbaueinbruch dieser Dimension hätte unweigerlich einen Strukturbruch in der nordrhein-westfälischen Windbranche und Zulieferindustrie zur Folge, in der heute fast 19.000 Beschäftigte arbeiten.