Ausbremsen der Windkraft in Rheinland-Pfalz vernichtet Arbeitsplätze und schadet Kommunen

Ciro Capricano, Landesvorstand Bundesverband Windenergie (BWE) Rheinland-Pfalz: „Sollte die Teilfortschreibung des LEP IV wie geplant umgesetzt werden, gehen Arbeitsplätze und kommunale Einnahmen (aus Pachten, Nutzungsentgelten und Steuern) verloren und stehen die Landesziele für die Energiewende zur Disposition.“

Nach dem aktuell gültigen LEP IV beträgt die für Windenergie nutzbare Fläche gut 100.000 Hektar. Mit der Teilfortschreibung droht sich diese Fläche auf etwa 46.000 Hektar zu halbieren.  Haben bisher 1.365 Gemeinden die Möglichkeit zur Windenergienutzung, wären es künftig nur noch 876. Dem ländlichen Raum gehen damit Investitionen im Umfang von 4 bis 5 Milliarden Euro verloren. Die kommunale Wertschöpfung durch Pachtzahlungen sinkt um 750 Millionen Euro (über 20 Jahre unverzinst gerechnet).

Die Windbranche stellte im Jahr 2015 in Rheinland-Pfalz 3.580 direkte und indirekte Arbeitsplätze zur Verfügung. Wie Wolfram Axthelm, Bundesgeschäftsführer des BWE, ausführte, arbeiten davon 37 Prozent im Geschäftsfeld „Betrieb und Wartung“. Im Bundesdurchschnitt sind dies lediglich 19,3 Prozent. „Das zeigt die Bedeutung der Windkraftnutzung für den regionalen Arbeitsmarkt gerade in den ländlichen Regionen in Rheinland-Pfalz, wo die Windkraftanlagen stehen.“ Auch Aufträge für regionale Bau- und Logistikunternehmer tragen stark zur Wertschöpfung bei. Als im Jahr 2014 deutlich mehr neue Windparks in Rheinland-Pfalz errichtet wurden, gingen auch entsprechend mehr Arbeitsplätze (4.150) auf das Konto der Windbranche. Während 2014 in Rheinland-Pfalz 466 Megawatt Windkraftleistung ans Netz gingen, waren es 2015 wegen fehlender Genehmigungen nur 201 Megawatt. Dieser Rückgang spiegelt sich in der Entwicklung des Arbeitsmarkts wider (Rückgang um 570 Arbeitsplätze, 13,7 Prozent). „Das zeigt, wie sich die Weichenstellungen der Politik auswirken.“

Während der Windkraftzubau im vergangenen Jahr mit 236 Megawatt ein ähnliches Niveau erreicht hat wie 2015, ist für 2017 mit einem deutlicheren Anstieg zu rechnen. 2016 wurden bundesweit viele Genehmigungsverfahren abgeschlossen. Hintergrund ist die Umstellung  auf ein Ausschreibungsverfahren zum 01.01.2017. Nur bis Ende 2016 genehmigte Projekte haben Anspruch auf eine Vergütung nach der bisherigen Systematik im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). Viele Projektierer haben sich daher darauf konzentriert, weit fortgeschrittene Genehmigungsverfahren noch 2016 abzuschließen. Diese Anlagen können nun bis Ende 2018 errichtet werden. In Rheinland-Pfalz betrifft dies 485 Megawatt. Zu erwarten ist, dass diese Windparks weitgehend in diesem Jahr ans Netz gehen werden.

Ab 2018 rechnet die Branche allerdings mit einem Einbruch in Rheinland-Pfalz. „Neben der Umstellung auf das Ausschreibungsverfahren, das den Ausbau bundesweit ohnehin auf jährlich 2.800 MW reduziert, verschärft die geplante Fortschreibung des LEP IV die Situation“, warnt Ciro Capricano. „Zu erwarten ist, dass der Zubau perspektivisch unter 200 Megawatt pro Jahr fällt.“ Mittelfristig droht die insgesamt installierte Leistung in Rheinland-Pfalz sogar zu sinken. Denn nach 2020 erreichen viele rheinland-pfälzische Windparks das 20. Betriebsjahr. Damit endet die EEG-Vergütung. Ob diese Windparks wirtschaftlich weiter betrieben werden und ein Rückbau erfolgt, hängt vom Börsenstrompreis ab. „Das LEP IV sollte Anreize für ein Repowering bieten. Andernfalls verabschiedet sich Rheinland-Pfalz von der Energiewende“, mahnt Ciro Capricano. Die aktuell vorgesehenen Erleichterungen für Repowering-Projekte helfen nach Einschätzung der Branche nicht.

Alexander Schaal, Vorstand der Erneuerbaren Energien Neuerburg Land (EENL AöR) und Verbandsgemeinde Südeifel, erörtert die negativen Auswirkungen des LEP IV auf die Bemühungen zur Mitgestaltung der Energiewende in den Gemeinden vor Ort: „Kurz nach Fukushima standen die Zeichen in Rheinland-Pfalz noch auf einem Wechsel hin zu erneuerbaren Energien. Den Gemeinden wurde seitens des Landes versprochen, künftig neben verbesserten Gewerbesteuereinnahmen und durch eine finanzielle Beteiligung an Windkraftprojekten zu profitieren. Alle Akteure in unserer Verbandsgemeinde - Projektentwickler, Bürgerm und die Gemeinden - sind dem Aufruf aus Mainz gefolgt. Jetzt steht jahrelange Planungsarbeit zur Disposition. Letztlich bleibt vom Aufruf der Landespolitik nichts außer Kosten. „Damit wird Vertrauen zerstört.“

Dazu Hanns-Detlev Höhne, stellvertretender Vorsitzender des Verbands Kommunaler Unternehmen Rheinland-Pfalz: „Die Energiewende tragen in Rheinland-Pfalz in erster Linie die kommunalen Unternehmen aus der Energiebranche. Vielen dieser Unternehmen fehlt aktuell der Anreiz, in den kommenden Jahren weiter in erneuerbare Energien zu investieren. Hier muss die Politik handeln, wenn sie das Geschäft nicht den großen Multis überlassen möchte.“