Energiepolitik fehlt der rote Faden

Der BWE-Präsident kritisierte, dass ausgerechnet die Aussagen zur Verhinderung von Fehlinvestitionen in die Braunkohle aus dem Klimaschutzplan gestrichen wurden. Der Neubau von Kohlekraftwerken und die Erschließung neuer Tagebaue müsse unbedingt vermieden werden, da deren Lebensdauer den zeitgerechten Ausstieg aus der Verstromung der Braunkohle blockieren würde und zugleich volkswirtschaftliche Kosten auslöst.

„Zwei Drittel der über 150.000 Arbeitsplätze werden durch den Erfolg der deutschen Windindustrie im Weltmarkt gesichert. Wenn die Unternehmen im innovationstreibenden Heimatmarkt ausgebremst werden, bedroht dies auch den Schwung im Weltmarkt. Nach Paris wäre eine Neujustierung des gesetzlichen Rahmens angebracht. Insbesondere der Klimaschutzplan hätte deutlich konkreter ausfallen müssen. Auch wenn wir anerkennen, dass der Plan erstmals Einsparziele für die Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft benennt, fehlen klare Ziele zur Dynamisierung der Energiewende. Sollen bei Mobilität und Wärme die CO2-Senkungspotenziale schnell erreicht werden, braucht es einen stabil hohen Zubau insbesondere für die preiswerte Windenergie. Hier muss nachgebessert werden!“