Energiewende durch neue EEG-Novelle gefährdet

Der NABU hat den vorliegenden Referentenentwurf zur Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) kritisiert. In der jetzt bekanntgewordenen Version werde die naturverträgliche Energiewende ausgebremst statt vorangetrieben. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Das ganze Ausschreibungsverfahren ist völlig verkorkst. In den bisher stattgefunden Pilotausschreibungen konnten keine wesentlichen Kostensenkungen beobachtet werden. Das Ausschreibungssystem ist ungerecht und kontraproduktiv.  Die Bürgerenergie wird benachteiligt, und es  werden Ausnahmeregelungen geschaffen, die die geltenden Naturschutzgesetze de facto unterwandern – das kann nicht sein.“

Um Bürgerenergieprojekte zu entlasten, ist im aktuellen Entwurf eine vereinfachte Teilnahme an Ausschreibungen vorgesehen, dabei wird ausgerechnet die naturschutzfachliche Prüfung der für Windenergie vorgesehenen Fläche ausgehebelt.

„Im Zuge dieses Verfahrens sollte geprüft werden, ob es artenschutzrechtliche Bedenken gibt, die dem Windpark entgegen stehen“, so Miller. „Wird diese Prüfung nach hinten geschoben, wird für die Planer eines Bürgerwindparks dessen Realisierung unsicherer und Genehmigungsbehörden geraten unter öffentlichen Druck, Genehmigungen überhaupt oder schneller zu erteilen. Das behindert eine sorgfältige Standortprüfung. Das neue Verfahren dient einzig dazu, den Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen, dabei ist das Gegenteil nötig. In Paris hat die Bundesregierung noch die langfristige Dekarbonisierung gefeiert, dann müssen nun auch die Weichen in Richtung mehr naturverträgliche erneuerbare Energien gestellt werden. Die unsinnige Deckelung des Ausbaus der erneuerbaren Energien muss aus dem EEG gestrichen werden“, so Miller.