Windenergie in Sachsen: Einzelfall-Lösungen statt 10H

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD sollte eigentlich Sachsens Windenergiebranche zuversichtlicher in die Zukunft blicken lassen. Doch derzeit machen die Landkreise mobil. Immer mehr Kreistage fordern die Landesregierung auf, von der bis Jahresende bestehenden Möglichkeit Gebrauch zu machen, die sogenannte 10H-Regelung einzuführen.

Mit einem verbindlichen Mindestabstand zwischen Wohnbebauung und Windrädern von 10H, also der zehnfachen Nabenhöhe der Windenergieanlage, würde der weitere Ausbau der Windenergie im dicht besiedelten Sachsen zum Erliegen kommen. Beim 19. Sächsischen Windenergietag des Bundesverbands WindEnergie e.V. Landesverband Sachsen (BWE Sachsen) am 8. Oktober in Leipzig stand die Diskussion über die 10H-Regelung im Mittelpunkt des Interesses der 110 Teilnehmer. Hoch her ging es dazu beim Streitgespräch zwischen Arnold Vaatz (CDU, MdB, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Staatsminister a.D.) und Marco Böhme (DIE LINKE, MdL, Energiepolitischer Sprecher). Neben 10H und dem weiteren Kurs der Landesregierung in der Energiepolitik wurden die neuen Bestimmungen für den Energiemarkt diskutiert. Fachreferenten beleuchteten die Themen Direktvermarktung, Ausschreibungsdesign und Strommarkt 2.0.

Unter der Überschrift „Quo Vadis deutscher Energiemarkt - Die Energiewende im Jahr 2017“ hatte der BWE Sachsen zahlreiche Experten und Landespolitiker zur Bestandsaufnahme und Diskussion eingeladen. Barbara Meyer, Abteilungsleiterin im Wirtschaftsministerium stellte klar, dass die sächsische Staatsregierung keinen starren Mindestabstand zwischen Wohnbebauung und Windenergieanlagen einführen wird. „Wir setzen hier auf flexible Lösungen, die auf die geografischen Verhältnisse vor Ort Rücksicht nehmen. Außerdem diskutieren wir derzeit mit dem Innenministerium die Aufhebung des 1000-Meter-Erlasses.“

Die Äußerungen der Abteilungsleiterin wurden von den Branchenvertretern mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen. Auch die beabsichtigte Rücknahme des, wenn auch letztlich nicht bindenden, Abstandserlasses wurde begrüßt. „Wir müssen, und hier ist auch die Landesregierung gefragt, viel mehr für die Akzeptanz der Windenergie werben. Dabei muss klar sein, dass natürlich auch die Windenergie Geld verdienen will und muss. Der Branche vorzuwerfen, dass sie wirtschaftlich agieren möchte, ist doch absurd“, so Prof. Martin Maslaton, Vorsitzender des BWE Sachsen dazu. „Außerdem sollte man in Sachsen endlich auch einmal darüber nachdenken, Windräder in Gewerbegebieten zuzulassen. Gerade Gewerbe und Industrie könnte neben PV-Anlagen auch Windenergieanlagen wunderbar zur Eigenstromversorgung nutzen. Auch Bürgerenergieinitiativen könnten dort Windräder errichten.“

Dr. Axel Röpke, Vizepräsident des BWE-Bundesverbandes sowie Rechtsanwältin Dr. Manuela Herms schließlich beleuchteten die Auswirkungen des neuen Ausschreibungssystems auf den Windenergieausbau und die Errichtung von PV-Anlagen. Das neue System, welches zum Jahreswechsel gestartet wird, wird von den Branchenvertretern mit großer Skepsis betrachtet, zeigt doch der Blick in andere europäische Länder, dass am Ende keinerlei Kostenersparnis zu erwarten ist, vielmehr drohe eine Remonopolisierung des Energiemarktes. Wer kann bei Ausschreibungen in Vorleistung gehen, wer kann die langwierigen Genehmigungsverfahren durchstehen, wer hat die nötige Eigenkapitalquote und werden die Klimaziele damit weiter erreicht, sind dabei einige der zentralen Fragen, die die Referenten diskutierten. Man war sich einig, dass in jedem Falle der bürokratische Aufwand für den Bau von Windenergieanlagen zunehmen wird. Noch dazu, da auch stets die teure Genehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz erforderlich ist.

Hermann Albers, Präsident des BWE-Bundesverbandes betonte den positiven Beschäftigungseffekt der Windbranche und äußerte die Erwartung, dass man in einigen Jahren bei den Beschäftigen im Sektor Erneuerbare Energien mit der Automobilindustrie gleichziehen könne. „Da müssen aber die Rahmenbedingungen stimmen. Beim Repowering etwa stimmen sie nicht. Hier machen etwa die festgelegten Vergütungssätze in 2016 und 2017 den Ersatz alter durch neue stärkere Anlagen nicht mehr wirtschaftlich. Außerdem sind oft alte Standorte heute keine Windradflächen mehr. Folge ist, dass viele Betreiber die alten Anlagen weiterlaufen lassen.“

Bevor es beim Streitgespräch zwischen Vaatz und Böhme zur Sache ging, referierte Dipl.-Ing. Hans-Jürgen Schlegel in gewohnt ausführlicher Weise den aktuellen Stand der Windenenergieproduktion in Sachsen sowie die Anzahl neu errichteter Windenergieanlagen im Freistaat. „Ende 2014 standen 851 Windräder in Sachsen. 2015 werden aller Voraussicht bis Ende des Jahres 19 neue hinzukommen. Der Anteil der Windenergie am Nettostromverbrauch liegt in Sachsen mit Stand Ende 2014 bei 8,8 Prozent. Bei den Erneuerbaren Energien insgesamt liegt der Anteil bei 26,4 Prozent.“

Im Streitgespräch zwischen Arnold Vaatz (MdB) und Marco Böhme (MdL) prallten wie erwartet Grundsatzpositionen aufeinander. Für Arnold Vaatz sind Photovoltaik und die Windenergie lediglich ergänzende Energieträger für den Strommix, da sie sehr teuer in den Investitionskosten seien und subventioniert werden müssten. „Der Versuch, die Grundlast durch Erneuerbare Energien abzudecken, ist verfehlt, weil dies unmöglich ist“, so Vaatz. Böhme entgegnete Vaatz, der die Atomkraft zu den guten Energien - weil CO2-sparend - hinzuzählt, dass Kohle und Atom viel größere Subventionen erhielten und dass 100 Prozent Erneuerbare kombiniert mit Speichern sehr wohl möglich ist. „Die Energiewende machen wir vor dem Hintergrund der Endlichkeit der fossilen Energieträger und für den Klimaschutz“, so Böhme.

Die 110 Branchenvertreter erlebten einen inhaltlich sehr intensiven Windenergietag. „Sachsens Regierungskoalition muss endlich die im Koalitionsvertrag versprochene Neuausrichtung der sächsischen Energiepolitik auch wirklich angehen. Die CDU bremst hier, während die SPD diese Wende will. Wir werden weiter diese Neuausrichtung einfordern“, bekräftigte Prof. Martin Maslaton zum Abschluss des Windenergietages.