NRW ist gefordert, die Ausbauziele der neuen Bundesregierung beim Ökostrom umzusetzen

„Wir sind wirklich froh, dass der Stillstand beim Ausbau Erneuerbarer Energien, den wir während der Zeit der Großen Koalition erleben mussten, endlich zu Ende geht“, bewertete Reiner Priggen, Vorsitzender des LEE NRW, zum Auftakt der heute beginnenden Windenergietage NRW in Bad Driburg (Kreis Höxter) die Energie- und Klimapläne im Koalitionsvertrag der künftigen rot-gelb-grünen Bundesregierung.

Das Dreier-Bündnis hat sich im Koalitionsvertrag einen 80-prozentigen Ökostromanteil bis zum Jahr 2030 zum Ziel gesetzt (Anteil derzeit: knapp 50 Prozent). „Diese neue Vorgabe ist hervorragend“, sagte Priggen. „Dem neuen Ziel müssen nun schnell gesetzgeberische Maßnahmen folgen.“ Andernfalls gehe die zuletzt beim Ausbau Erneuerbarer Energien lähmende Hängepartie weiter.

Für Nordrhein-Westfalen bedeuten die neuen Klima- und Energie-Pläne der künftigen Bundesregierung, dass nach Berechnungen des LEE NRW bis Ende dieser Dekade jährlich eine Solarleistung von annähernd 2.000 MW (zuletzt gut 600 MW) und 900 MW (2020: knapp 320 MW) Leistung bei der Windenergie neu installiert werden müssen. „Der notwendige Ausbau bei der Windenergie lässt sich auf keinen Fall mit der bestehenden Abstandsreglung erreichen“, betonte Priggen, „Ministerpräsident Hendrik Wüst wäre deshalb gut beraten, diese Regelung abzuschaffen und die neuen Vorgaben für den Ökostromausbau zu seinem Regierungsziel zu machen.“

Seinen Wunsch für das in einem Monat bevorstehende Weihnachtsfest brachte Priggen so auf den Punkt: „Wir würden uns freuen, wenn das Landeskabinett direkt nach Jahresbeginn die notwendigen Gesetzesvorlagen beschließen würde. Damit könnten wir den Klimaschutz in NRW im Jahr 2022 deutlich voranbringen.“

Und noch eine Botschaft schickte der LEE NRW-Vorsitzende nach Düsseldorf: „Wir als Branche sind in der Lage, die notwendige Zahl der Anlagen für die neuen Ökostromziele zu bauen. Wir brauchen aber vom Land die notwendigen Rahmenbedingungen sowie eine Entfesselung bei der überbordenden Bürokratie.“