Verhaltene Reaktionen auf Kohleausstiegsplan

Die meisten Experten begrüßen zwar grundsätzlich, dass sich die Beteiligten - endlich - auf einen Plan einigen konnten, allerdings fallen die Beschlüsse zum größten Teil durch.

So kritisiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE): "Mit Blick auf die Klimaschutzziele, die Modernisierung der Energiewirtschaft und des Industriestandortes Deutschland sind die jetzt festgelegten Schritte jedoch zu zaghaft. Das ist ein zögerliches Signal für ein Energiewende-Land, das dem Klimaschutz gemäß dem Paris-Abkommen ebenso verpflichtet ist. Mit diesem Ausstiegsplan werden die notwendigen Treibhausgasreduktionen zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele verfehlt. Das ist bereits heute absehbar."

Noch schärfer formuliert Germanwatch die Pläne und verweist auf bestehende Probleme vor allem beim notwendigen Ausbau der Windenergie. "Der Ausstiegspfad bei der Braunkohle passt nicht zu den Klimazielen. In den kommenden Jahren passiert viel zu wenig. Der Großteil der notwendigen Reduktion wird bis zum Ende der 2020er Jahre hinausgeschoben und der Reduktionspfad verläuft noch nicht einmal stetig", macht Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, deutlich. "Diese Einigung beachtet nicht das Emissionsbudget, das nicht überzogen werden darf. Jedes Jahr Verzögerung beim Fortschritt des Ausstiegs bedeutet, dass wir deutlich früher den gesamten Kohleausstieg abschließen müssten. Zudem ist das hier erneut angekündigte Ziel, 65 Prozent des Stroms bis 2030 aus Erneuerbaren Energien zu beziehen, mit keiner der derzeit von der Bundesregierung diskutierten Varianten der 1000 Meter-Abstandsregeln für Windkraft auch nur annähernd erreichbar."

Auch der BUND lässt kein gutes Haar an den Plänen. Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND: "Die sogenannte Einigung ist ein energie- und klimapolitischer Skandal. Die Bundesregierung hat in substanziellen Punkten den Kohle-Kompromiss missachtet. Einmal mehr zeigt sich, dass die Bundesregierung die Tragweite der Klimakrise nicht verstanden hat – oder eiskalt ignoriert."

Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, schlägt vor, wie es nun weitergehen sollte. "Um die Versorgungssicherheit und die Kraftwerksstillegungen zu gewährleisten, braucht es zwingend weitere wichtige Entscheidungen: Der Ausbau der Windenergie ist eingebrochen. Anstatt über Abstandregeln den Ausbau zu verhindern, sollte engagiert der Zubau der erneuerbaren Energien voran getrieben werden", so Andreae. "Mit Blick auf die wichtige Rolle der Photovoltaik für das künftige Energiesystem Deutschlands gilt: Die Bundesregierung muss den 52-Gigawatt-Deckel endlich aufheben. Zugleich muss der Ausbau der umweltschonenden Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) endlich massiv beschleunigt werden."

Es bleibt also noch eine ganze Menge zu tun für die Bundesregierung.