Schwarzer Peter: Bayerische Wirtschaft weist Schuld am Versagen beim Klimaschutz von sich

Seit 2012 führt die Prognos AG jährlich ein Monitoring der deutschen Energiewende im Auftrag der vbw durch. Nun ist die sechste Fassung der Studie erschienen, die die Entwicklung im Jahr 2016 unter die Lupe nimmt. Nicht überraschend ist das Ergebnis: Die Energiewende in Deutschland bleibt weit hinter ihren Zielen zurück.

Das Problem liegt vor allem im Bereich der Energieffizienz, die deutlich unter den erwarteten Entwicklungsvorgaben des Energiekonzepts liegt und sich im vergangenen Jahr sogar nochmals verschlechtert hat. Laut Prognos ist die Versorgungssicherheit zwar nicht gefährdet und auch der Netzausbau läuft mittlerweile planmäßig (wenn auch zeitlich verzögert zu den eigentlichen Vorgaben), aber die CO2-Emissionen Deutschlands sind weiterhin zu hoch.

Entsprechend scharf fällt die Kritik von vbw-Präsident Alfred Gaffal aus: „Die Energiewende steckt fest. Sie kostet bis 2025 insgesamt 520 Milliarden Euro, davon sind bis 2015 rund 180 Milliarden Euro angefallen. Die Stromversorgung in Deutschland und Bayern ist zwar sicher. Aber der Strom wird immer teurer.“ Einen Schuldigen hat Gaffal auch bereits ausfindig gemacht: „Hauptpreistreiber ist die EEG-Umlage. Die Strompreise für Unternehmen und Haushalte liegen erheblich über dem Wert von 2008 und im internationalen Vergleich an der Spitze.“

Als „freiwillige, branchenübergreifende und zentrale Interessenvereinigung der bayerischen Wirtschaft“ zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit bayerischer Unternehmen – so sieht sich die vbw selbst. Nach eigenen Angaben vertritt sie 136 bayerische Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände sowie 43 Einzelunternehmen mit etwa 4,7 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Bayern.

Unternehmen aus dem Bereich der Windkraft gehören aber offenbar nicht dazu, ansonsten ist es nicht zu erklären, dass Gaffal über einen weiteren Punkt in der Studie hinwegsieht: Die Bewertung des Ausbaus erneuerbarer Energien und der Umweltverträglichkeit hat sich in Bayern verschlechtert. Zwar befindet sich Bayern näher an der Erreichung der Ziele des landeseigenen Energieprogramms, als Deutschland an der Erreichung der Ziele des Energiekonzepts. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, „dass die jeweiligen Zielsysteme strukturell sehr unterschiedlich sind“, wie Prognos betont.

Gerade die Windenergie hat in Bayern in den vergangenen drei Jahren einen massiven Einbruch erlebt, seit die Landesregierung die 10H-Regelung eingeführt hat. Als Konsequenz daraus haben einige Unternehmen ihre Tätigkeiten bereits in anderen Bundesländer verlegt, darunter Windkraftprojektierer Ostwind.

Auch der bayrische Landesverband des BWE schätzt die Situation anders ein: „Grund für den Einbruch der Neuanträge in Süddeutschland liegt nicht im EEG", Schuld darin ist eher das Ausschreibungssystem.

Dabei ist die Lage dramatisch, wie aktuelle Zahlen aus Bayern belegen:

Anmerkungen zu den Grafiken:

*Bei 25 Anlagen wurde der 10-fache Abstand zur Wohnbebauung nicht eingehalten und es war deshalb ein Bebauungsplan erforderlich. Bei 18 Anlagen wurde der Abstand eingehalten.
**Stand September 2017, Auskunft des Wirtschaftsministeriums
*** Stand August 2017, Quelle: Anlagenregister der Bundesnetzagentur , bei den realisierten Anlagen handelt es sich zum großen Teil immer noch um Anlagen, für die 10H noch nicht galt. (Quelle: Ostwind/BWE Bayern)

Wenn 2022 das letzte Atomkraftwerk des Landes abgeschaltet wird, fehlen Bayern Erzeugungskapazitäten in einem Umfang von 30 Milliarden kWh pro Jahr, was etwa 35 Prozent des bayerischen Stromverbrauchs entspricht. Dabei ist Bayern bereits heute ein Stromimportland. Zwar leisten Wasserkraft, Biomasse und Photovoltaik viel, aber sie allein können die Kernkraft in Bayern nicht ersetzen, dazu wird auch Onshore-Windenergie benötigt.

Doch anstatt sich auf die Seite der Windunternehmen im Land zu stellen und gegen die bayrische Energiepolitik zu Felde zu ziehen, schützt die vbw lieber die Automobil-Industrie, die mit BMW und Audi starke Vertreter im Land hat: „Wir brauchen den Dieselantrieb gerade, um die Klimaziele zu erreichen“, betonte der vbw-Präsident. Wie genau er mit Dieselmotoren das Klima schützen will, verriet er der Presse jedoch nicht.