Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zum EEG: Grüne Energieminister fordern konsequenten Ausbau von Erneuerbaren Energien und Stromleitungen

Der Vorschlag zur Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes, den die Bundesregierung für die morgige MPK vorgelegt hat, reicht nicht, um den klimapolitischen Verpflichtungen Deutschlands nachzukommen. Nach Paris und Elmau hat sie sich für ambitionierten Klimaschutz feiern lassen, um nun daheim in Deutschland den Ausbau der Erneuerbaren Energien auszubremsen. Statt die energiepolitische Transformation zu gestalten und Deutschland zum klima- und industriepolitischen Schaufenster der Energiewende zu machen, gibt sie den Kräften der Verharrung nach.

Wir fordern den Bund auf, an dem im Jahr 2014 vereinbarten Kompromiss festzuhalten, jährlich 2.500 Megawatt Windenergie an Land plus Repowering zuzubauen. Außerdem muss die Windenergie deutschlandweit und nicht nur im Norden ausgebaut werden können. Die Bundesregierung plant dagegen einen Kahlschlag bei der Windenergie. Wird das von ihr vorgesehene Ziel umgesetzt, wird sich der Windenergieausbau um fast 70 Prozent jährlich reduzieren. Mitte des Jahrzehnts könnte es mit diesen Vorgaben sogar zu einem Rückbau von Windenergieanlagen kommen, wenn besonders viele Windenergieanlagen aus der EEG-Finanzierung fallen. Klimaschutz geht anders.
Zusätzlich plant die Bundesregierung eine Ausbaubremse für Norddeutschland, weil die Netze zunehmend überlastet seien. Sie verschließt die Augen davor, dass unsere Netze voll mit nuklearem und fossilem Strom sind und die Erneuerbaren Energien nicht zum Sündenbock taugen. Es ist richtig und notwendig, dass die Windenergie deutschlandweit und nicht nur im Norden ausgebaut werden soll. Um die Netze zu entlasten, sollte der Bund besser den Netzausbau endlich zur Chefsache machen, anstatt die Energiewende an den günstigsten Standorten auszubremsen. Die Bundesregierung muss klarstellen, dass sie an den bereits im Energieleitungsausbaugesetz und Bundesbedarfsplangesetz vorgesehenen Projekten festhält und ihre zeitnahe Umsetzung endlich forciert.

Wir fordern weiter, dass die Akteursvielfalt beim Ausbau der Erneuerbaren erhalten bleibt. Bürgerwindparks demokratisieren die Energieversorgung und leisten einen erheblichen Beitrag zur Akzeptanz der Windenergie. Dies darf nicht gefährdet werden, denn wir wollen die Energiewende mit den Menschen machen und nicht über ihre Köpfe hinweg. Der Bundesrat hat sich erst im April mit breiter Mehrheit für Sonderkonditionen für Bürgerwindparks bei Ausschreibungen ausgesprochen. Der Bund ist nun am Zug, diese Vorschläge der Länder umzusetzen. Ebenso muss er – wie vom Bundesrat gefordert – verlässliche Anschlussregelungen für Bioenergieanlagen schaffen, um den Bestand zu erhalten und einen moderaten, nachhaltigen Ausbau zu gewährleisten.

Wir weisen darauf hin, dass in Deutschland im Bereich der erneuerbaren Energien über 300.000 Menschen beschäftigt sind. Jedes Verlangsamen der Energiewende gefährdet die bestehenden Arbeitsplätze.

Hintergrund:

Das von der Bundesregierung vorgesehene Ausbauziel von 2.500 Megawatt brutto pro Jahr – also inklusive Repowering – für den Zeitraum 2017 bis 2025 würde bedeuten, dass bundesweit jährlich nur noch 800 Megawatt zusätzliche Leistung aus Windenergie an Land gebaut werden könnten, da im Zeitraum 2017-2025 für durchschnittlich 1.700 MW jährlich die EEG-Finanzierung auslaufen wird. Die Bundesregierung plant damit den Windenergieausbau gegenüber den 2014 vereinbarten Zielen um fast 70% zu reduzieren.