Personalentscheidung: Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies zum Vorsitzenden des Beirates der Bundesnetzagentur gewählt

Minister Olaf Lies erklärte dazu: "Ich freue mich sehr über das mir entgegengebrachte Vertrauen. Die Felder Breitband, Energienetze, Überarbeitung des Telekommunikationsrechts und Funkfrequenzen sind in den nächsten Jahren von großer Bedeutung. Mit den Regulierungsentscheidungen der Bundesnetzagentur werden wesentliche Weichenstellungen für die Standortbedingungen von morgen getroffen. Noch immer gibt es zu viele Regionen, die nicht wirtschaftlich mit einer leistungsfähigen Breitbandstruktur ausgebaut werden können. Unser Ziel muss es aber sein, schnell eine flächendeckende Versorgung mit einer zukunftssicheren, leistungsfähigen und nachhaltigen Breitbandinfrastruktur zu erreichen. Die Förderkulissen des Bundes und des Landes Niedersachsen stehen, sodass viele Ausbauprojekte in ländlichen Gebieten endlich in die Umsetzung kommen können. Jetzt gilt es aber auch, unsere Arbeit auf die Zeit nach 2018 und die Herausforderungen der Gigabitgesellschaft zu richten, um die Infrastruktur in Deutschland auch in diesem Bereich zukunftsfähig zu halten."

Weiter sagte er: „Die Bundesnetzagentur hat eine besondere Bedeutung für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende. Gerade in den Feldern Netzentwicklung, Versorgungssicherheit und europäischer Energiebinnenmarkt spielt die Bundesnetzagentur eine herausragende Rolle in Deutschland. Darüber hinaus machen die erheblichen Veränderungen, die durch die Energiewende ausgelöst werden, eine umfassende Digitalisierung des gesamten Energiesystems erforderlich. Auch hierbei kommt der Bundesnetzagentur eine Schlüsselrolle zu. Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass die Bundesnetzagentur ihre Aufgaben im Sinne einer zügigen und gleichzeitig volkswirtschaftlichen Umsetzung der Energiewende wahrnimmt. Die Energiewende ist für Niedersachsen und den gesamten Norden wichtig. Gerade dem weiteren Offshore-Ausbau kommt daher eine besondere Gewichtung zu. Daher sind der weitere Netzausbau, die zukünftigen Ausschreibungsbedingungen und das zukünftige Strommarktdesign von ganz entscheidender Bedeutung. Ein guter Zeitpunkt, dass ein Niedersachse an der Spitze dieses Gremiums steht."

Der Beirat der Bundesnetzagentur ist ein politisches Beratungsgremium und besteht aus 16 Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie 16 Vertreterinnen und Vertretern des Bundesrates, die einer Landesregierung angehören oder diese politisch vertreten.

Der Beirat berät die Bundesnetzagentur bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und ist beispielsweise berechtigt, Maßnahmen zu beantragen, die der Umsetzung der Regulierungsziele dienen. Seine Mitwirkungs- und Anhörungsrechte nimmt das Bund-Länder-Gremium insbesondere bei Frequenzvergabeverfahren der Bundesnetzagentur, im Bereich des Postwesens, auf dem Gebiet der Energieregulierung und des Ausbaus länderübergreifender Energienetze wahr.