„Cuxhavener Appell“: Bundesregierung soll Zukunft der Offshore-Windenergie sichern

Im „Cuxhavener Appell" haben die zuständigen Minister und Senatoren der fünf norddeutschen Bundesländer zahlreiche Forderungen zur Zukunft der deutschen Offshore-Industrie formuliert. Zu den Unterzeichnern des an die Bundesregierung gerichteten Appells zählen außerdem neun Oberbürgermeister und Bürgermeister aus betroffenen Städten sowie Vertreter der Offshore-Industrie und der IG Metall.

Die Unterzeichner sind überzeugt, dass die Offshore-Windenergie ganz entscheidend zum Erfolg der Energiewende beitragen wird. Im Appell heißt es wörtlich: „Die Offshore-Windenergie leistet einen substanziellen und zuverlässigen Beitrag zur Energiewende. Sie liefert einen essenziellen Baustein, ohne den Deutschland seine engagierten Umwelt- und Klimaziele nicht erreichen wird und stellt zudem ein nachhaltiges, industriepolitisches Zukunftsfeld für den Standort Deutschland dar. Die Produkte markieren weltweit den Stand der industriellen Technik." Aufgrund der mangelhaften politischen Rahmenbedingungen stehe die Offshore-Industrie jedoch schon wenige Jahre nach ihrer Geburt am Scheideweg - und mit ihr die gesamte Energiewende.

Von der Bundesregierung fordern die Initiatoren des Appells unter anderem:

• Bestandssicherheit für die Offshore-Windenergie-Projekte, die sich derzeit im Bau befinden.
• Planungssicherheit bezogen auf die geltende EEG-Regelung für die Offshore-Projekte auf dem Ausbaupfad bis 2020.
• eine verlässliche Fixierung der steuerbaren, investitionsrelevanten Rahmenbedingungen zwischen Genehmigungszeitpunkt und Inbetriebnahme.
• die Realisierung von Anlagen mit 6 bis 7 Gigawatt installierter Leistung in Nord- und Ostsee bis 2020, damit die bestehende Industrie erhalten bleibt und Folgeprojekte realisieren kann.
• Planungsverlässliche gesetzliche Grundlagen noch in 2013, damit die notwendigen Investitionen in 2014 und 2015 ausgelöst werden können. Ansonsten ist mit Arbeitsplatzabbau entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Offshore-Windindustrie zu rechnen.

Außerdem heißt es in dem Forderungskatalog wörtlich:
„ Die Übertragungsnetzbetreiber, besonders die TenneT TSO GmbH, müssen ihren Verpflichtungen zum planmäßigen Netzausbau auf dem Meer und an Land nachkommen. Sollten sie nach den Verbesserungen der Netzausbau-Rahmenbedingungen in den letzten Monaten dazu immer noch nicht in der Lage sein, so muss die Bundesregierung handeln."

Der „Cuxhavener Appell" im Wortlaut steht als Download zur Verfügung.
 

Unterzeichner des Cuxhavener Appells sind
Olaf Lies - Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (Niedersachsen)
Reinhard Meyer - Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie (Schleswig-Holstein)
Volker Schlotmann - Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung (Mecklenburg-Vorpommern)
Frank Horch - Senator für Wirtschaft, Arbeit und Innovation (Freie und Hansestadt Hamburg)
Martin Günthner - Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen (Freie Hansestadt Bremen)
Ulrich Getsch - Oberbürgermeister der Stadt Cuxhaven, (im Namen von neun Oberbürgermeistern und Bürgermeistern.)
Jens Eckhoff - Präsident der Stiftung Offshore-Windenergie
Ronny Meyer - Geschäftsführer der wab windenergie agentur
Urs Wahl - Projektmanager bei der Offshore-Wind-Industrie-Allianz
Meinhard Geiken - Bezirksleiter der IG Metall Küste