Das EEG: Eine Erfolgsgeschichte insbesondere für die Wohlstandsentwicklung im ländlichen Raum

Eine bürgerlich-gemeinschaftlich organisierte und nachhaltige Energiewende hin zu 100% Erneuerbaren Energien erzielt privatwirtschaftliche Gewinne, sichert und schafft Arbeitsplätze, erhöht die gesellschaftliche Mitgestaltung und dadurch politische Teilhabe auf lokaler Ebene und kann kommunale Haushalte sanieren. Mal ganz abgesehen davon, dass die Erneuerbaren der einzige Weg sind, um die Klimakrise einzudämmen.

Ein besonders gutes Beispiel für den Erfolg des EEG und der Energiewende als solche ist der Rhein-Hunsrück-Kreis in Rheinland-Pfalz. Noch im Jahr 1995 bezog der Kreis 100% seines Stroms aus fossilen und atomaren Energieträgern und ließ sich als „strukturschwach im ländlichen Raum“ beschreiben. Für den Energieeinkauf mussten damals im Landkreis etwa 300 Mio. Euro ausgegeben werden, weshalb der Landkreis mit Abwanderung und erheblicher ökonomischer Schwäche zu kämpfen hatte. Verschuldungen der öffentlichen Hand nahmen kontinuierlich zu, weshalb es kaum Investitionen in Infrastruktur und Bildung geben konnte.

Heutzutage liegt die öffentliche und private Verschuldung des Landkreises bei etwa 20% der durchschnittlichen kommunalen Verschuldung von Rheinland-Pfalz, dank der Gewinne aus dem Export der Überproduktion erneuerbarer Energien von jetzt jährlich 44€ Millionen und der Vermeidung des Bezugs von 300 Mio. Euro konventioneller Energiekosten. Viele Kommunen des Landkreises sind heute schuldenfrei und können daher erheblich in Infrastruktur, Bildung und Tourismus investieren, ermöglicht durch das EEG und das besondere Engagement der dort lebenden BürgerInnen für die Erneuerbaren Energien seit 2000.

Die Arbeitslosenquote sank auf 3,5%, besonders für ländliche Räume ein erstaunlich niedriger Wert und der Tourismussektor wächst stetig. Mittlerweile hat die Region eine globale Strahlkraft entwickelt und zieht Experten aus der ganzen Welt an, um sich dort über Erneuerbare Energien zu informieren. 

Bürgerstrom, Energie von BürgerInnen für BürgerInnen, ist das nachhaltige Erfolgsrezept der Region. Denn der Ausbau der Erneuerbaren – vor allem mit Hilfe des EEG – führte schließlich zu einer Produktion von 300% des benötigten Stroms, Tendenz steigend. Statt jährlichen kommunalen und privaten Ausgaben von ca. 300 Millionen Euro in 1995 für fossile und atomare Energie, haben die Gemeinden nun Rücklagen von 84 Mio. Euro mit denen Zukunftsprojekte vorangetrieben werden können. 

E-Mobilität vor Ort, Speichertechnologie, Ausbau der Infrastruktur und nachhaltiger Tourismus können nun vorangetrieben werden. Projekte von denen alle profitieren, finanziert durch das EEG. 

Empfehlenswert hierzu ist ein Kurzfilm, den der Filmemacher Karl Fechner im letzten Jahr produziert hat: „Der Rhein-Hunsrück-Kreis – Heimat der Energiewende-Vormacher!“ Der Film zeigt die Menschen hinter der Energiewende und führt eindrucksvoll vor Augen, was der Ausbau der Erneuerbaren alles bewirken kann. 

Diese und viele andere Erfolgsgeschichten wurden durch bürgerliches, politisches und unternehmerisches Engagement ermöglicht, aber eben auch durch einen gesetzlichen Rahmen, der genau solch einen Ausbau der Erneuerbaren unterstützte. Das EEG war hierfür der entscheidende Rahmen.

Der Wechsel vom EEG-System der Einspeise-Vergütung zu Ausschreibungen, erst im Bereich der Solarenergie (2012) und dann in der Windenergie (2017), führt nicht nur zu einem Fiasko für die Bürgerenergie, sondern auch zu eklatant niedrigerem Zubau an Erneuerbaren insgesamt und damit vorerst zu einem Absterben der jeweiligen Industrie. Die Solarbranche in Deutschland ist hierfür ein hervorragend trauriges Beispiel. 

Es gibt auch einige andere Erfolgsbeispiele ähnlich dem Rhein-Hunsrück-Kreis, doch gibt es keine ähnlichen Entwicklungen mehr in jüngster Zeit.  Dies liegt vor allem am Niedergang des Ausbaus der Erneuerbaren Energien hervorgerufen durch den Wechsel von fester Einspeisevergütung zu Ausschreibungen. Genau dieser hat den bürgerlichen Ausbau der Erneuerbare Energien so stark dezimiert, dass großflächige Erfolgsaktivitäten wie im Hunsrück nicht mehr möglich sind.  Daher sind die Investitionen seit 2013 erheblich eingebrochen, insbesondere im privaten Bereich. Dabei wären genau solche Investitionen die entscheidende Grundlage, um in strukturschwachen bspw. vom Kohleausstieg betroffenen Regionen neue Jobs und auch kommunales Einkommen zu schaffen.

Eine Rückkehr zu einem modernen EEG mit festen Einspeisevergütungen ist also auch bedeutsam, um ländliche Entwicklungen voranzutreiben und damit der Landflucht und einer weiteren Urbanisierung Einhalt zu gebieten.