Wer hat an der Uhr gedreht?

Trump will Wahlversprechen halten

In den USA wird das kohlefreundliche Klima durch – wen auch sonst – Präsident Donald Trump angeheizt. Schon im Wahlkampf tat sich der erklärte Kohlefreund und Klimawandelleugner durch das Versprechen hervor, dafür zu sorgen, dass die Kumpel in den USA alle wieder in Lohn und Brot kommen. Natürlich nicht anderswo, sondern tatsächlich in den Kohleminen des Landes. Seit Trump an der Macht ist, wird systematisch versucht, die erneuerbaren Energien zu diskreditieren und eine Renaissance der Kohle einzuleiten. Allerdings dürfte diese Kampagne kaum Aussichten auf Erfolg haben, denn die meisten Unternehmen haben sich längst von der Kohle abgewendet. Durch das Fracking sind die Gaspreise in den USA in den Keller gegangen, sodass in den letzten Jahre viele Kohlekraftwerke durch die etwas umweltfreundlicheren Gaskraftwerke ersetzt wurden. Hinzu kommt der Preisverfall bei erneuerbaren Energien, dessen Ende derzeit noch nicht abzusehen ist.

Trotzdem versucht die Trump-Regierung immer wieder Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen: So hat das Weiße Haus zu Beginn dieser Woche eine Untersuchung gestoppt, die mögliche Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung in der Nähe von Kohlebergbauten über Tage ins Visier nehmen sollte. Offizielle Begründung: Für die Studie, die noch von Amtsvorgänger Barack Obama in Auftrag gegeben wurde, sollen nicht weiter Steuergelder verschwendet werden, wie das mit der Studie beauftragte Institut The National Academies of Science, Engineering, and Medicine mitteilte.

Energieversorger gegen Regierung

In Australien hat sich unterdessen der größte Energieversorger des Landes, AGL, auf Konfrontationskurs zur amtierenden Regierung von Premierminister Malcolm Turnbull begeben. AGL, größter Anbieter für Strom und Gas, hält zukünftige Investitionen in Kohlekraftwerke für ökonomischen Unsinn und investiert deshalb seit einigen Jahren vermehrt in erneuerbare Energien. Erst letzte Woche verkündete das Unternehmen den Bau des größten Windparks in Australien: Der Coopers Gap-Windpark in Queensland soll über eine Kapazität von mehr als 450 MW verfügen und ist bereits das zweite Großprojekt im Bereich der Windenergie in diesem Jahr. „Das Engagement von AGL für eine Zukunft mit niedrigeren CO2-Emissionen ist klar. Das Unternehmen hat in diesem Jahr angekündigt, seine Investitionen in erneuerbare Energien zu verstärken und seinen Kraftwerkspark bis 2050 zu entkarbonisieren. Dieser Windpark stellt einen bedeutenden Schritt zu diesem Ziel dar und wir sind stolz darauf, ein Teil davon zu sein“, erklärte Geoff Culbert von GE, Projektpartner von AGL.

Diese Ankündigung dürfte zu Unmut in der Regierung geführt haben, denn Premierminister Turnbull wird eine Nähe zur Kohleindustrie nachgesagt. Australiens Energieversorgung basierte jahrzehntelang auf Kohlestrom, erst sehr spät wurden überhaupt Maßnahmen zum Umbau der Energieversorgung getroffen. Hinzu kommen häufige Regierungswechsel – allein in den vergangenen zehn Jahren hatte das Land fünf verschiedene Premierminister – was eine langfristige Energiepolitik unmöglich macht.

Der amerikanische Turbinenhersteller GE ist Projektpartner beim Bau des Windparks von AGL (Bild: GE)

Keine Kohle mehr für Kohle

AGL-Geschäftsführer & CEO, Andy Vesey betont jedoch die Notwendigkeit, von der Kohle abzulassen: „Die starke Unterstützung, die wir von unseren Aktienpartnern und den Kreditgebern für diese Projekte erhalten haben, ist ein Beleg für die Bereitschaft des privaten Sektors, in Australiens Energietransformation zu investieren. Eine Gewissheit über die Energiepolitik, einschließlich der Umsetzung der Empfehlungen des „Finkel Review“ wird ermöglichen, dass weitere Projekte dieser Art vorangetrieben werden und den Druck auf die Energiepreise durch eine größeres Angebot steigern.“ In der Studie wurde untersucht, wie eine künftige australische Energieversorgung aussehen müsste.

Hinzu kommt, dass AGL angekündigt hat, den Betrieb eines seiner wenigen verbleibenden Kohlekraftwerke, Liddell, nicht über das Jahr 2022 hinaus zu verlängern und stattdessen Solar- und Windkraftwerke errichten zu wollen. „Wir sehen die Entwicklung eines neuen Kohlekraftwerks einfach nicht als wirtschaftlich rational, vor allem im Hinblick auf die Kosten für die CO2-Emissionen", sagte Vesey dem Newcastle Herald zufolge. Brisant: Nur wenige Tage zuvor hatte der größte Stromabnehmer der Region, die Aluminiumhütte Tomago Aluminium zugegeben, dass es bei Politikern Lobbyarbeit betrieben hatte, um ein neues Kohlekraftwerk als Ersatz für Liddell bauen zu lassen.

In dem Video erklärt AGL den geplanten Kohleausstieg (Quelle: AGL)

Wahlkampf im Zeichen des Lobbyismus

Auch in Deutschland haben Lobbyisten derzeit Hochkonjunktur angesichts der im kommenden Monat anstehenden Bundestagswahl. Unter Beschuss steht dabei vor allem die Energiewende mit ihren angeblich zu hohen Kosten. So sendeten die vier verbliebenen Kohle-Bundesländer, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen erst kürzlich einen Brief an das Bundeswirtschaftsministerium, worin gefordert wird, sich für höhere Schadstoffgrenzen von Quecksilber und Stickoxid in der EU einzusetzen. Grund: Die deutsche Kraftwerke sind nicht sauber genug, wie unter anderem die Tagesschau berichtete.

Passend dazu weist der Umweltpolitiker und Präsident der Energy Watch Group Hans-Josef Fell darauf hin, dass sich in den vergangenen Wochen Berichte in großen deutschen Medien häuften, die „die Erneuerbaren Energien in ein schlechtes Licht als Preistreiber und Problem für die deutsche Wirtschaft rücken.“ Er sieht darin eine Diffamierungskampagne, lanciert unter anderem von der umstrittenen Initiative Neue soziale Marktwirtschaft (INSM), ein vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründeter und von Arbeitgeberverbänden getragener Think Tank. Die INSM stand in der Vergangenheit bereits mehrfach im Mittelpunkt verschiedener Kontroversen, unter anderem ging es dabei um redaktionelle Einflussnahme.

Der Kampf um die Meinungshoheit in den deutschen Medien ist momentan in vollem Gange, allerdings kommen nicht nur die Gegner der Energiewende zu Wort. So macht sich der Solarenergie-Förderverein SFV etwa die Mühe, in einem ausführlichen Artikel einige der Thesen der Gegner seinerseits mit Fakten zu unterfüttern.

Wie man sieht, laufen die Uhren mittlerweile doch anders, sodass der Kohle eben nicht kampflos das Feld überlassen wird.