Die Länder fordern von der Europäischen Union ein noch entschlosseneres Handeln angesichts innerer und äußerer Herausforderungen. Klimaschutz und Industriepolitik bestimmten die Gespräche. Es brauche eine europäische Antwort auf die Subventionsprogramme außereuropäischer Staaten, wie die USA und China, um gerade bei Zukunftstechnologien weiter erfolgreich an der Spitze zu bleiben.
„Die erneuerbaren Energien sind der Schlüssel für Klimaneutralität und eine nachhaltige Zukunft für Rheinland-Pfalz. Klimawandel stoppen geht nur mit erneuerbaren Energien. Sie können zugleich ein wichtiger Treiber für die Wertschöpfung in unseren Kommunen und ein bedeutender Standortfaktor für unsere heimische Wirtschaft sein. Deswegen sind Klimamaßnahmen und unser Erfolg in der Zukunft eng mit der Energiewende verwoben. Deswegen müssen wir in Bund, Land und Kommunen gemeinsam mit den Unternehmen und unseren Bürgern und Bürgerinnen am Erfolg der Energiewende arbeiten“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des Energiegespräches der Landesregierung mit der kommunalen Familie.
„Der nachhaltige Ausbau von Erneuerbaren Energien hat in Rheinland-Pfalz bereits vor der aktuellen Energiekrise große Schritte gemacht. Die Energiewende ist ein bedeutender Treiber für die Wirtschaftsentwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Deshalb ist es wichtig, dass wir bei der Umsetzung unserer 2022 verabschiedeten dritten Fachkräftestrategie des Landes die Bedarfe der relevanten Sektoren angemessen berücksichtigen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des Ovalen Tisches zur Fachkräftesicherung.
Nach langer intensiver Debatte haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer gemeinsam mit der Bundesregierung einen umfassenden Beschluss zur Umsetzung der Energiewende gefasst, der auch die Veränderungen durch die Corona-Pandemie einbezieht.
Die Begrenzung der Erderwärmung auf unter zwei Grad – das ist das erklärte Ziel des „Weltklimaabkommens“, das 2015 in Paris verabschiedet wurde. Dazu bekennen sich Deutschland und Rheinland-Pfalz.
„Wir freuen uns, dass die Kapverdischen Inseln ihre geografische Lage nutzen, um auf Erneuerbare Energieversorgung umzustellen. Beim Erreichen der Klimaziele unterstützen wir das Land gerne. Das Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) der Hochschule Trier kann auf eine Zusammenarbeit aus den Jahren 2013/2014 zurückgreifen und sicher rasch tätig werden.“
Mit dem Entwurf für ein Landesraumentwicklungsprogramm (LEP) beschreibt die Landesregierung einen guten Kompromiss, der den weiteren Ausbau der Windkraft mit Augenmaß ermöglicht und die Sorgen der Menschen aufgreift.
Das EU-Programms Interreg V A Großregion fördert das Energie-Projekt „Pth4GR²ID - Power to Heat for the Greater Region's Renewables Integration and Development“.
„Mit der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) setzt Rheinland-Pfalz die Koalitionsvereinbarung zum Thema Windkraft um“, sagte Innenminister Roger Lewentz nach der ersten Beratung des Verordnungsentwurfes im Ministerrat.
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