Gespräch der Landesregierung mit den Kommunen über die Beschleunigung der Energiewende in Rheinland-Pfalz

Zahlreiche Neuregelungen und Förderprogramme auf Bundes- und Landesebene bieten neue Spielräume für die Kommunen, um die Energiewende zu beschleunigen. Um sich mit der kommunalen Familie über die Neuregelungen austauschen zu können und etwaige Fragen der Kommunen zur Auslegung und Wirkung der Regelungen direkt klären zu können, hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Landrätinnen und Landräte und Verbandsgemeindebürgermeisterinnen und Verbandsgemeindebürgermeister zum Energiegespräch mit Energieministerin Katrin Eder, Innenminister Michael Ebling und Staatssekretär Andy Becht nach Mainz eingeladen.

„Im vergangenen Jahr wurden von der Landesregierung wie auch der Bundesregierung eine Vielzahl von Regelungen und Rahmenbedingungen angepasst, um die Energiewende in Deutschland und in Rheinland-Pfalz zu beschleunigen. Die Landesregierung fördere mit dem 250 Millionen Euro schweren Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) zusätzlich Klimaschutzprojekte vor Ort. Damit können Kommunen maßgeschneiderte Klimaschutzmaßnahmen finanzieren, um die Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien voranzubringen.

Ich freue mich deshalb sehr, dass über 100 Kommunen unserer Einladung gefolgt sind, damit wir gemeinsam die Potentiale der neuen Regelungen in erneuerbare Energien umsetzen können“, freute sich die Ministerpräsidentin über die rege Teilnahme aus der kommunalen Familie.

„Bis spätestens 2040 wollen wir die Klimaneutralität in Rheinland-Pfalz erreichen. Schon 2030 wollen wir unseren Strom hier im Land zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien erzeugen, um den Klimawandel zu stoppen.  Bei der Umsetzung der Neuregelungen kommt es entscheidend auf die Kommunen an, denn dort werden die Projekte zum Schutz unseres Klimas, zur regionalen Wertschöpfung und zum Erhalt unseres Wirtschaftsstandortes umgesetzt“, warb die Ministerpräsidentin bei den zahlreichen Vertretern und Vertreterinnen der Kommunen, die Förderprogramme für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien zu nutzen.

„Dürren, Hitzewellen, Starkregen oder beispielsweise eine geringere Grundwasserneubildung sind konkrete und vor allem sichtbare Folgen des Klimawandels. Daher muss der Prozess der Dekarbonisierung und damit der Ausbau der erneuerbaren Energien mit Hochdruck vorangetrieben werden. Hier wurden in jüngster Vergangenheit wichtige Weichen in Rheinland-Pfalz gestellt. In der Freiflächen Photovoltaik zum Beispiel soll das Volumen auf 400 MW pro Kalenderjahr angehoben werden. In der ersten Ausschreibungsrunde zum 1. März bekamen bereits 18 Gebote mit insgesamt 163 MW den Zuschlag. Aber auch im Bereich Windkraft läuft der Ausbau kontinuierlich, indem beispielsweise das Repowering von Windrädern erleichtert oder die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen bei den Struktur- und Genehmigungsdirektionen zentralisiert werden. Die Energiewende ist eine Mammutaufgabe, die die ganze Gesellschaft betrifft, aber auch fordert und die nur gemeinsam mit den Kommunen erfolgreich umgesetzt werden kann“, erklärte Energie- und Klimaschutzministerin Katrin Eder.

„Wir alle wissen um die dringende Notwendigkeit, den Klimawandel zu bekämpfen und nachhaltige Energiesicherheit zu schaffen. Mit dem Gesetzentwurf zum Landeswindenergiegebietegesetz treiben wir den Ausbau der Windenergienutzung mit Nachdruck und Augenmaß weiter voran. Vorgesehen ist es, bis 2030 auf mindestens 2,2 Prozent der Flächen in Rheinland-Pfalz Windenergie produzieren zu können. Um die Ziele bis 2030 zu erreichen, ist es wichtig, dass die Träger der Regionalplanung in einem ersten Schritt schon bis 2026 auf mindestens 1,4 Prozent ihrer Regionsflächen Windenergiegebiete planen. Mit dem Gesetzentwurf möchten wir einen weiteren Schritt für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz gehen und unseren Beitrag leisten, um unserer Verantwortung für den Klimaschutz Rechnung zu tragen. Gleichzeitig erfüllen wir die bundesrechtlichen Pflichten aus dem Wind-an-Land-Gesetz und schaffen einen verlässlichen, rechtssicheren Rahmen für die weitere Planung und Realisierung von Windenergievorhaben“, sagte Innenminister Michael Ebling

"Mit Innovationen und hochmodernen Technologien können wir die Herausforderungen der Transformation bewältigen und dafür sorgen, dass Rheinland-Pfalz und Deutschland attraktive und starke Wirtschaftsstandorte bleiben. Wir müssen ökonomische Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit mit dem ökologisch wichtigem Ziel der Klimaneutralität in Einklang bringen und dafür benötigen wir einen gemeinsamen Austausch", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Andy Becht.