Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wir brauchen europäische Antwort auf außereuropäische Subventionsprogramme

In einer gemeinsamen Erklärung, die die 16 Regierungschefinnen und -chefs am Donnerstag anlässlich einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel veröffentlichten, dringen sie unter anderem darauf, einen wettbewerbsfähigen Brückenstrompreis zu ermöglichen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte: „Wir brauchen eine Allianz für die europäische Industrie! Das bedeutet weniger Beihilferecht-Beschränkungen im europäischen Binnenmarkt und weniger Bürokratie, damit wir unsere Unternehmen punktuell unterstützen können, die großen Transformationsaufgaben und Zukunftsinvestitionen zu bewältigen und dabei international wettbewerbsfähig zu bleiben. Das ist notwendig, um zu einer klimaneutralen Industrie zu kommen und zu einer sauberen Kreislaufwirtschaft made in Europe. Deswegen machen wir uns heute auch für einen Brückenstrompreis stark. Aber das allein reicht nicht aus. Ähnlich wie im Deutschland-Pakt, den Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufen hat, brauchen wir einen Europa-Pakt: Weniger Hürden im Vergaberecht, weniger Auflagen im Beihilferecht, damit wir unsere Unternehmen unterstützen können. Das ist wichtig, um Zukunftstechnologien in Europa zu entwickeln. Rheinland-Pfalz ist ein starker Industriestandort. Das wollen wir bleiben und dafür wollen wir Innovations– und Investitionsanreize schaffen. Unternehmen, die Deutschland verlassen, gehen nicht nach Polen, Spanien oder Irland, sie gehen nach China oder in die USA. Wir brauchen daher eine Neuausrichtung in der europäischen Industriepolitik, um unsere Umwelt und unseren Wohlstand zu bewahren.“

Zur Sicherung der EU als wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort seien Energieversorgungssicherheit und stabile Energiepreise zentrale Faktoren. „Die starken und erfolgreichen Industriestandorte in unseren Ländern tragen ganz wesentlich zum Wohlstand Deutschlands bei. Für einen Übergangszeitraum muss es den Mitgliedstaaten laut Brüsseler Erklärung möglich sein, einen wettbewerbsfähigen Brückenstrompreis vor allem für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen zu etablieren, bis bezahlbare erneuerbare Energien in hinreichendem Umfang zur Verfügung stehen.“

Neben Klima- und Industriepolitik standen auch industrielle Transformation, Vereinfachung und Entbürokratisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine solidarische Migrationspolitik sowie die Folgen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs im Zentrum der Ministerpräsidentenkonferenz. So unterstrichen die Regierungschefinnen und -chefs der Länder in der Brüsseler Erklärung die ungebrochene Solidarität mit der Ukraine. „Rheinland-Pfalz und die anderen Länder bekräftigen die umfassende humanitäre, finanzielle, militärische logistische und medizinische Unterstützung der Ukraine sowie den Willen zur schnellen und unbürokratischen Aufnahme ukrainischer Geflüchteter“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Die Ministerpräsidentin betonte mit Blick auf die Asyl- und Migrationspolitik: „Russlands Angriffskrieg hat Millionen Menschen aus der Ukraine in die Flucht getrieben. Wir Länder wollen sie weiterhin bestmöglich unterstützen und machen uns für die Kommunen stark“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Daneben thematisierte die Ministerpräsidentin auch die legale Migration zur Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft: „Rheinland-Pfalz steht für einen integrativen Ansatz ein. Wir werden die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt für eine gute Zukunft in unserem Land brauchen!“

In der Brüsseler Erklärung begrüßten die Länderchefinnen und Länderchefs das EU-Migrationspaket vom Juni. „Der Kompromiss zeigt, dass der politische Wille in Europa vorhanden ist und dass auch die Staaten in die Verantwortung genommen werden können, die bisher praktisch keinen Beitrag zur Aufnahme und Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern geleistet haben“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Der eingeräumte Handlungsspielraum im Rahmen des Solidaritätsmechanismus darf aber nicht dazu führen, dass das Ziel eines solidarischen Systems unterwandert wird. Uns muss bewusst sein, dass die Aufgabe der Versorgung und Integration dieser Menschen unsere Kommunen vor größte Herausforderungen stellt und die weitere Akzeptanz in der Bevölkerung vom Gelingen dieser Aufgaben abhängt.“ Die Brüsseler Erklärung betont außerdem, dass rechtssichere und menschenrechtskonforme Verfahren an den EU-Außengrenzen nachprüfbar eingehalten werden müssen. „Vor allem für Familien mit Kindern müssen besondere Schutzregeln insbesondere nach der Kinderrechtskonvention eingehalten werden“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder betonten die zentrale Bedeutung der Europäischen Union bei der Bewältigung der aktuellen und zukünftigen Herausforderungen und Sicherung der Freiheit, des Friedens und des Wohlstands in Europa. Umso wichtiger sei es, dass Deutschland eine aktive und gestaltende Rolle einnehme, um die Interessen des Bundes und der Länder bestmöglich in den europäischen Vorhaben zu verankern.

Am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz tauschten sich die Regierungschefinnen und -chefs der Länder am Mittwochabend mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über Themen wie Klimaschutz und Industriepolitik, Migration, Zukunft der Kohäsions- und Strukturpolitik sowie Umgang mit antidemokratischen und antieuropäischen Tendenzen aus. Am Donnerstag fanden unter anderem Treffen mit den Kommissionsmitgliedern Maroš Šef?ovi?, Virginijus Sinkevi?ius, Margaritis Schinas und Kadri Simson sowie dem deutschen Botschafter Michael Clauß statt.