Das Bundeswirtschaftsministerium hatte gestern Nachmittag zu einem Windkraftgipfel eingeladen. Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer, der Ressorts der Bundesregierung, der kommunalen Spitzenverbände und der Gewerkschaften tauschten sich über die Herausforderungen des geplanten Ausbaus der Windenergie an Land aus. Dazu erklärt der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus:

Der Denkmalschutz kann die Genehmigung des Baus einer Windkraftanlage bei Mühlen Eichsen nicht verhindern. Das hatte das Oberverwaltungsgericht Greifswald (OVG) Anfang Februar mit Blick auf das mit Blick auf das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren entschieden.

Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Reinhard Meyer und Klima- und Umweltminister Till Backhaus haben in Schwerin im Rahmen einer Landespressekonferenz (LPK) einen „Planungserlass Wind-an-Land“ vorgestellt. Dieser regelt die wesentlichen Voraussetzungen für die Ausweisung von Flächen für den Windenergieausbau an Land in Meck-lenburg-Vorpommern.

Die naturschutzrechtliche Bewertung bei der Zulassung von Windenergieanlagen wird in Mecklenburg-Vorpommern künftig von den Staatlichen Ämtern für Landwirtschaft und Umwelt vorgenommen.

Baltic Sea Conference in Berlin

Meyer: Offshore-Windenergie ist ein zentraler Baustein beim Ausbau der erneuerbaren Energien – Offshore-Plattformen werden gebraucht – Entwicklung geeigneter Finanzierungsmodelle notwendig

„RostockWind“ – Energieminister Meyer im Dialog mit Windenergiebranche

Meyer: Energiepaket des Bundes gibt Mecklenburg-Vorpommern Rückenwind

Am Rande der Rostocker „Hanse Sail“ wurde heute in Warnemünde die „Wasserstoff-Hanse“ gegründet. Sie soll Städte und Regionen rund um die Ostsee und darüber hinaus in einem Bündnis vereinen, das sich zu einer wasserstoffbasierten Wirtschaft und der Nutzung der damit verbundenen Wertschöpfungspotenziale bekennt. Die Gründungsmitglieder unterzeichneten dazu eine Erklärung, in der sie die Wichtigkeit einer länderübergreifenden Klimapartnerschaft betonen.

Am kommenden Wochenende findet in M-V zum sechsten Mal – und erstmals im Sommer – das Aktionswochenende zum Tag der Erneuerbaren Energien statt. Grund für die Verlegung des eigentlichen Termins Ende April zum bundesweiten Tag der Erneuerbaren Energien sind die Beschränkungen infolge der Corona-Pandemie.

Nachdem Corona das eigentlich jährlich im April stattfindende Aktionswochenende in M-V zum bundesweiten Tag der Erneuerbaren Energien 2020 und 2021 ausgebremst hatte, findet es in diesem Jahr vom 6. bis 8. August statt.

Zehn Jahre ist es her, dass der erste deutsche kommerzielle Offshore-Windpark in der Ostsee den Betrieb aufnahm: Seit 2. Mai 2011 liefern die 21 Windkraftanlagen von „Baltic 1“, 16 Kilometer vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns nördlich der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst gelegen, erneuerbaren Strom nach Deutschland.

Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel wirbt mit den Energie- und Wirtschaftsministern in Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein für die norddeutschen Bewerbungen für die Bundesförderung im Rahmen der europäischen Wasserstoffstrategie.

Energieminister Christian Pegel hat die Inbetriebnahme eines Umspannwerks für grünen Strom in Santow im Landkreis Nordwestmecklenburg als weiteren Baustein der Energiewende begrüßt.

Während des 9. Hafenentwicklungsdialogs der norddeutschen Hafenressortchefs mit Vertretern des Bundes und der Hafenwirtschaft hat Energieminister Christian Pegel gestern Abend dafür geworben, die Energiewende als Chance für die Entwicklung der Häfen zu begreifen. Die Häfen seien laut Pegel in dreifacher Hinsicht betroffen: erstens als Umschlagplätze für Energieträger, zweitens als Energie-Großverbraucher und drittens als Standorte der Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen.

Die Betreibergesellschaft des Windparks Schönberg im Landkreis Nordwestmecklenburg hat am Wochenende ihre Angebote zur Beteiligung von Bürgern und Kommunen verschickt. Schönberg ist der erste Windpark im Land, der nach dem Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern den Bürgern und Kommunen in unmittelbarer Nachbarschaft ein Angebot zum Kauf von Anteilen macht.

Landesregierung und Vertreter der Wasserstoffbranche aus Mecklenburg-Vorpommern haben beim „Branchentreffen Wasserstoff“ in Güstrow eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Darin fordern sie die Bundesregierung dazu auf, die Rahmenbedingungen für die Wasserstoffwirtschaft zu verbessern.

Vergangene Woche ging im Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung eine Kopie des Schreibens ein, in dem drei US-Senatoren Vorstand, Mitarbeitern und Gesellschaftern des Fährhafen Sassnitz mit Sanktionen drohen, sollte der Hafen weiterhin als ein Ausgangspunkt für den Bau der Erdgasleitung Nord Stream 2 zur Verfügung stehen.

Die Energieminister und –senatoren der fünf norddeutschen Bundesländer warnen in einem Brief an Bundesenergieminister Peter Altmaier vor einer geplanten Änderung des Ausschreibungsverfahrens für Offshore-Windprojekte. Mit der Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes will die Bundesregierung die Ausschreibung für neu zu errichtende Offshore-Windparks ändern.

„Das Konjunkturpaket, das der Bund gestern zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie beschlossen hat, enthält auch eine Reihe von Punkten, die deutlich auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz in verschiedenen Bereichen abzielen. Das freut mich besonders“, sagt Christian Pegel, der als Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung auch für den Klimaschutz zuständig ist.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen infolge der Corona-Pandemie muss das bereits in den August verschobene Aktionswochenende zum Tag der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern nun für 2020 doch abgesagt werden. Es wird im kommenden Jahr wieder regulär vom 23. bis zum 25. April 2021 stattfinden.

Das Corona-Virus macht auch vor dem alljährlichen Wochenende zum Tag der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern nicht Halt: In Anbetracht der Auswirkungen der Pandemie haben wir uns in Abstimmung mit den Veranstaltern des Wochenendes entschieden, den Termin 24. bis 26. April zu verschieben. Neuer Termin ist das Wochenende 21. bis 23. August 2020.

„Auch, wenn jeder seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss – Klimaschutz ist mehr als eine Privatsache. Vor allem braucht es dringend ernstgemeinte politische Weichenstellungen – in Deutschland, in Europa und auch international", so Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus.

„Es liegt in unserer Hand“: Mit diesem Titel hatte Dorothea Wende aus Herrnburg im Landkreis Nordwestmecklenburg einen Beitrag zum fünften Klimaschutzwettbewerb des Energieministeriums eingereicht. Mit dem Foto eines aus Vogelkükens, das die Eltern aus dem Nest verstoßen hatten, gewann sie den Titel in der Kategorie „Fotografie“.

In einer gemeinsamen Erklärung fordern die norddeutschen Energieminister und -senatoren die Bundesregierung heute auf, kurzfristig zu „fassbaren Ergebnissen“ zum stärkeren Ausbau der Windenergie zu kommen. Außerdem fordern sie „eine zeitnahe Fortsetzung des Windgipfels unter Einbindung der Länder, der Vertreter der betroffenen industriellen Branchen, der Umweltverbände sowie von Beschäftigtenvertretern.“

Zur aktuellen Diskussion um die Einführung einer CO2-Bepreisung betont Landesenergieminister Christian Pegel: „Den vom Bundesumweltministerium vorgebrachten Vorschlag der Einführung einer Umweltsteuer auf die Emission von Kohlendioxid und gegebenenfalls auch anderen Treibhausgasen haben wir landesseitig bislang konstruktiv begleitet.“

Am kommenden Wochenende, vom 26. bis 28. April, öffnen zum fünften Mal Unternehmen im Land ihre Türen zum bundesweiten Tag der Erneuerbaren Energien. Insgesamt finden am Aktionswochenende mehr als 50 Aktionen in Mecklenburg-Vorpommern statt.

Etwa 70 Unternehmen und Institutionen haben sich bereits für das Wochenende zum Tag der Erneuerbaren Energien 2019 angemeldet, ähnlich viele wie im vergangenen Jahr.

Seit April 2019 ist ein Beteiligungsverfahren für den ersten Windpark online, der nach den Vorgaben des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern errichtet wird.

Gestern hat der Bundestag im Rahmen seines Beschlusses zur Novellierung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz (NABEG) wichtigen Änderungen zur Netzanbindung für Offshore-Testflächen zugestimmt.

Das Forschungsprojekt „Campfire“ wurde mit 19 anderen für das Bundesprogramm „Wir! – Wandel durch Innovation in der Region“ ausgewählt und kann nach einer siebenmonatigen Konzeptphase umgesetzt werden. Damit erhält das Projekt aus dem Nordosten, das sich mit der Umwandlung von Windenergie in saubere Schiffstreibstoffe beschäftigt, bis zu 15 Millionen Euro Fördermittel vom Bundesministerium für Bildung und Forschung.

Die Sektorkopplung verspricht, die Energiewende auch auf Mobilität und Wärmeerzeugung zu übertragen. Rechtliche Hürden verhindern aber bislang den wirtschaftlichen Betrieb solcher Verfahren und Anlagen.