Küstenländer warnen: Geplante Gesetzesnovelle gefährdet Ausbau der Offshore-Windenergie

„Aus dem verhältnismäßig einfachen und zwischenzeitlich bewährten Auktionsverfahren, bei dem diejenigen Projektentwickler neue Windparks in Nord- und Ostsee bauen dürfen, die die günstigsten Preise je Kilowattstunde anbieten, soll ein zweistufiges Verfahren mit ungewissem Ausgang für die Energiewende werden“, kritisiert Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel. Er und seine Amtskollegen in Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein befürchten, dass durch das Gesetzesvorhaben die Errichtung neuer Offshore-Windparks ins Stocken gerät, teurer wird und in der Folge zu einem Anstieg der Strompreise führt.

In ihrem Brief drücken sie gemeinsam ihre Sorge aus, dass eine solche Neuausrichtung des Ausschreibungsregimes dazu führt, dass sich weniger Projektentwickler an den Ausschreibungen beteiligen und ihre Gebote zudem wieder höher liegen als in den Jahren seit Einführung des Auktionsmodus‘.

„Es ist auch zu befürchten, dass Offshore-Windparks, die bereits einen Zuschlag erhalten haben, nicht realisiert werden, weil das Finanzierungsrisiko für die Investoren erheblich steigen würde“, sagt Christian Pegel und erläutert: „Sie richten ihre Gebote an der prognostizierten Entwicklung des Strompreises aus, der aber nicht sicher vorhersagbar ist. Mit der geplanten Änderung entfällt nicht nur Vergütung nach EEG, sondern die Bieter müssen zudem für den Erhalt des Zuschlags Zahlungen anbieten. Das daraus resultierende zusätzliche Ertragsrisiko werden die finanzierenden Banken bei ihrer Kalkulation einbeziehen.“

„Wir sind vorangekommen, was den Ausbau und die Planungen für Offshore-Projekte angeht. Aber dafür brauchen wir auch diejenigen, die die Projekte realisieren. Und dafür wiederum einen geeigneten Ausschreibungsmodus. Das Verfahren, dass die Bundesregierung jetzt plant, behindert jedoch eher die Anbietervielfalt und die Chance, den Ausbau voranzubringen“, sagt Niedersachsens Energieminister Olaf Lies.

Sein Amtskollege aus Schleswig-Holstein, Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht, weist darauf hin: „Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Deshalb darf der Bund keine Stop-and-Go-Politik betreiben. Die Ausbauziele anheben und bei der Förderung auf die Bremse treten - das ist ein Widerspruch.“

Die fünf Ländervertreter betonen, dass sie einer Verbesserung der Ausschreibungsbedingungen für Offshore-Windkraftprojekte und mehr Marktimpulsen durch die EEG-Vergütung für Offshore-Strom nicht grundsätzlich im Wege stünden. Sie schlagen deshalb für einen erfolgreichen weiteren Ausbau der Offshore-Windkraft ein Modell vor, bei dem die Projektentwickler einen gesicherten Preis für den Offshore-Strom erhalten: wie bislang die Vergütung nach Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), wenn der Börsenstrompreis den in der Ausschreibung ausgelobten Preis pro Kilowattstunde Strom unterschreitet. Liegt er jedoch höher, sollen die Betreiber – anders als bisher – ihr Plus in die EEG-Töpfe zurückgeben.

„Das stärkt das EEG und führt erstmals dazu, dass Erzeuger erneuerbarer Energien bei Preissteigerungen an der Strombörse auch Gelder in den EEG-Topf zurückführen müssen. Unsere europäischen Nachbarn, darunter Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen, wenden dieses Modell bereit erfolgreich an“, sagt Hamburgs Energiesenator Jens Kerstan. Er und die vier anderen Ressortchefs fordern den Bundesminister auf, diesen Vorschlag zu prüfen und mit den Vertretern der Länder sowie der Branche fachlich zu diskutieren.

„Dieses Modell bietet die Chance, dass man einen Strompreis garantiert. Aus meiner Sicht würde das günstigere und bessere Angebote schaffen und damit auch eine bessere Finanzierungsmöglichkeit für die Projektierer selber. Und nicht zuletzt: günstigeren Strom für die Bürger“, wirbt Olaf Lies für dieses „Modell des Differenzertrags“.

Die Umsetzung dieser Punkte im Wind-auf-See-Gesetz könnte mit der für die zweite Jahreshälfte geplanten EEG-Novelle erfolgen. „Anderenfalls sehen wir sehr deutlich Gefahren für den kontinuierlichen und dauerhaften Ausbau der Windenergie auf See“, mahnen die Chefs der fünf norddeutschen Energieressorts einhellig.

„Ein schnellerer und kontinuierlicher Ausbau der Offshore-Windenergie ist für die Energiewende von zentraler Bedeutung“, sagt Bremens Klimaschutzsenatorin Dr. Maike Schaefer und fügt hinzu: „Ohne Offshore-Windenergie werden wir weder die Pariser Klimaziele noch unsere ehrgeizigen Pläne für eine nationale Wasserstoffstrategie realisieren können.“