Pegel zufrieden: Konjunkturpaket des Bundes zielt deutlich auf Klimaschutz

„Die Verkehrsministerkonferenz hatte eine angemessene Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs zum Ausgleich der schwerwiegenden Folgen der Corona-Pandemie durch den Bund gefordert. Dass dies nun mit einer einmaligen Erhöhung der Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro Eingang ins Konjunkturpaket des Bundes gefunden hat, ist ein großer Erfolg. Diese Mittel helfen uns, die durch Corona entstandene zusätzliche Kostenunterdeckung in der Branche aufzufangen und damit unsere Anstrengungen für ein attraktives klima-und kundenfreundliches ÖPNV-Angebot zu konsolidieren und fortsetzen“, so der Minister weiter.

Zugleich nimmt er das Konjunkturpaket zum Anlass, den Bus- und Bahnunternehmen im Land zu danken: „Sie mussten infolge der Corona-Beschränkungen deutliche Einbußen beim Fahrgastaufkommen und somit bei den Einnahmen hinnehmen. Umso dankbarer bin ich ihnen allen, dass sie ihr Angebot auch in diesen schwierigen Monaten aufrechterhalten haben, wenn auch zum Teil mit Einschränkungen.“

Damit die Hilfen nun auch schnell ihr Ziel erreichen, müssten Bund und Länder zügig die beihilfe- wie auch die haushaltsrechtlichen Regelungen schaffen.

Zwei weitere Punkte aus dem insgesamt 130 Milliarden schweren Konjunkturprogramm des Bundes freuen den Landesminister ebenfalls in besonderem Maße: „Mit der Senkung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und der Verdopplung der Kaufprämie für Elektroautos wurden zwei weitere Entscheidungen getroffen, mit denen die Bundesregierung bewusst zukunftsbezogene, nachhaltige Impulse setzt.“

Das Programm des Bundes enthält weitere Maßnahmen, die laut Christian Pegel deutlich auf verstärkten Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung abzielen: „Dazu zählen ein 2,5 Milliarden-Euro-Programm für den Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur, die Verbesserung des Mobilfunk-Empfangs in Zügen und ein Bus- und LKW-Flotten-Modernisierungs-Programm, mit dem insbesondere auch der Umstieg auf elektrische Antriebe unterstützt werden soll.“

Zu guter Letzt finden sich am Ende des Papiers zum Konjunkturpaket zwei Themen, die Christian Pegel und seinen Kollegen vor allem in den anderen norddeutschen Ländern ebenfalls seit langem ein wichtiges Anliegen sind: „Der Deckel für die Offshore-Windproduktion in Nord- und Ostsee wird deutlich angehoben. Und mit dem Punkt 36 dieses Programm fixiert der Bund endlich einen Einstieg in eine einheimische grüne Wasserstoffproduktion.“

Alle Maßnahmen des Konjunkturpakets können Sie hier nachlesen: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/ergebnis_koalitionsausschuss_03062020.pdf