Wasserstoffbranche fordert bessere Rahmenbedingungen vom Bund

„Im Juni hat die Bundesregierung ihre Nationale Wasserstoffstrategie vorgelegt und sieben Milliarden Euro für die Entwicklung einer Wasserstoffwirtschaft in Deutschland bereitgestellt. Das ist viel Geld, nützt aber nichts, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine solche Entwicklung ausbremsen“, sagt Energieminister Christian Pegel und nennt ein Beispiel: „So lange Produzenten von Wasserstoff für den erneuerbaren Strom, den sie dafür verwenden, die EEG-Umlage zahlen müssen, kann sich ihr Geschäftsmodell nicht rechnen. Deshalb fordern wir ihre Befreiung davon.“ Die gelte im Übrigen nicht nur für die Wasserstoffhersteller, sondern für alle, die sich damit beschäftigen, sauber erzeugten Strom für die Mobilität, die Industrie oder als Wärme nutzbar zu machen.

Christian Pegel verweist darauf, dass die Landesregierung bereits vor zwei Jahren den Entwurf für eine Experimentierklausel vorgelegt hat, die es ermöglicht, solche und andere Regelungen ohne langwierige Gesetzesänderungsverfahren für einen begrenzten Zeitraum außer Kraft zu setzen. „Das soll den Vorreitern der Branche ermöglichen, ihre Modellprojekte unter Marktbedingungen erproben zu können. Der Bundesrat unterstützt unsere Forderung nach einer solchen Klausel. Jetzt liegt es an der Bundesregierung, ihr Rechtskraft zu verschaffen“, so Pegel.

Die Verfasser der Erklärung fordern den Bund weiterhin auf, den Maßnahmenkatalog der Nationalen Wasserstoffstrategie zu konkretisieren sowie die Eckpunkte der europäischen Wasserstoffstrategie und die „EU-Strategie zur Integration des Energiesystems“ umzusetzen. Dazu zählen unter anderem die Harmonisierung der Besteuerung von Energieprodukten und die Ausweitung des Emissionshandels auf alle Energiesektoren.

Bei der Konferenz in Güstrow heute tauschten sich ca. 70 Wasserstoffproduzenten, -projektierer, -technologiehersteller, -forscher, industrielle Endverbraucher und die involvierten Infrastrukturunternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern sowie Vertreter der Landesregierung darüber aus, wie es um die Branche in M-V steht. Die Kurzfassung: „Es gibt in unserem Bundesland bereits eine Reihe von Forschungseinrichtungen und Unternehmen, die sich seit Jahren mit dem Thema befassen“, sagt Christian Pegel (siehe Pressemitteilung 215/20 vom 20. August). Weitere sind im Entstehen begriffen:

„Im ,Norddeutschen Reallabor‘ werden sich voraussichtlich ab Anfang 2021 Forscher und Unternehmer unter anderem mit der Speicherung von Wasserstoff und seiner Verwendung im Verkehr beschäftigen. Außerdem bereiten das Fraunhofer IGP Rostock, das Leibniz-Institut für Plasmaforschung und Technologie Greifswald und das Leibniz-Institut für Katalyse ebenfalls aus Rostock den Aufbau eines Wasserstoffforschungszentrums vor“, nennt Pegel zwei Beispiele.

Gern verweist der Minister auf die Bedeutung, die Wasserstoff – und andere Anwendungen der so genannten Sektorenkopplung - für Mecklenburg-Vorpommern haben: „Unser Bundesland ist prädestiniert für sauberen Wasserstoff: Wir haben die Windanlagen, die den Strom zu seiner Herstellung liefern. Und wir können ihn gleich vor Ort nutzen. Wir haben das Potenzial, einen neuen Wirtschaftszweig bei uns im Land zu begründen, der die Wertschöpfungskette von der Erzeugung bis zum Verbrauch abbildet und gute Arbeitsplätze schafft. Wenn wir den bei uns im Land erzeugten Strom bei uns im Land nutzbar machen, steigert dies auch die Akzeptanz für unsere Windenergieanlagen.“